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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Hierzu habe ich noch Nachfragen bzw. Klärungsbedarf und würde mich freuen, wenn Sie mir diebszüglich zeitnah Auskunft geben könnten. 1) Mit Blick auf das Thema Grenzwerte möchte ich gerne auf die folgenden Abschnitte der EU-Richtlinie hinweisen: Artikel 4 q: „Ausarbeitung von Lärmkarten“ die Darstellung von Informationen über die aktuelle oder voraussichtliche Lärmsituation anhand eines Lärmindexes mit Beschreibung der Überschreitung der relevanten geltenden Grenzwerte, der Anzahl der betroffenen Personen in einem bestimmten Gebiet und der Anzahl der Wohnungen, die in einem bestimmten Gebiet bestimmten Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind;“ Artikel 3 d: "„Lärmindex“ eine physikalische Größe für die Beschreibung des Umgebungslärms, der mit gesundheitsschädliche Auswirkungen in Verbindung steht;“ Artikel 3 s: „„Grenzwert“ einen von dem Mitgliedstaat festgelegten Wert für Lden oder Lnight und gegebenenfalls Lday oder Levening, bei dessen Überschreitung die zuständigen Behörden Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung ziehen oder einführen. Grenzwerte können je nach Lärmquellen (Straßenverkehrs-, Eisenbahn-, Flug-, Industrie- und Gewerbelärm usw.), Umgebung, unterschiedlicher Lärmempfindlichkeit der Bevölkerungsgruppen sowie nach den bisherigen Gegebenheiten und neuen Gegebenheiten (Änderungen der Situation hinsichtlich der Lärmquelle oder der Nutzung der Umgebung) unterschiedlich sein;“ Die interaktiven Lärmkarten geben derzeit m.E. nur den Lärmindex an, lassen aber nicht eindeutig erkennen, wo der Grenzwert, der unter Punkt 2.1 des LAP wohl mit 60 resp. 70 dB(A) angegeben ist, überschritten ist. Insofern wurde m.E. Abs. 1 Satz 2 des Anhangs IV der EU-Richtlinie in den Hamburger Karten nicht umgesetzt. Können Sie diese Information bitte (mit Blick auf Artikel 7 der Richlinie, zumindest für die Hamburger Hauptverkehrsstraßen) bereit stellen. 2) Sie schreiben, dass mit Blick auf straßenscharfe Betroffenenzahlen keine Informationen vorliegen. Im Rahmen des LAP nutzen Sie jedoch den so genannten Betroffenenindex (BI). Diesbezüglich steht im LAP des Jahres 2013 (S. 50): "Für die Herausarbeitung der Brennpunkte wurde die Kartierung der Hansestadt Hamburg aus 2007 in Form der digital vorliegenden Lärmkarten und ergänzender Auswertungen zur Betroffenheit (Menge der von bestimmten Schallpegeln belasteten Bewohner) herangezogen. Absolute Pegel und Anzahl der davon betroffenen Bewohner wurden zu einer Kennzahl überlagert und anhand der Straßenlänge normiert. (...) Bei der (...) Ermittlung des Betroffenenindex ergaben sich im Stadtgebiet insgesamt 40 Straßenabschnitte, die als besonders hoch belastet eingestuft werden können." Insofern bin ich davon ausgegangen, dass Ihnen Daten zur Betroffenenzahl straßenscharf vorliegen, da Sie ansonsten die entsprechenden Berechungen m.E. nicht hätten durchführen können. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne erfahren, a) wie Sie den Betroffenenindex berechnet haben, wenn Ihnen keinerlei Zahlen zu den betroffenen Anwohnern vorliegen und b) in wie weit das Programm der lautesten Straßen Punkt 3 des Anhangs V der EU-Richtlinie gerecht wird: "In den Aktionsplänen sollten Schätzwerte für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Personen (die sich belästigt fühlen, unter Schlafstörungen leiden oder anderweitig beeinträchtigt sind) enthalten sein.". Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits in meiner Mail vom 30.04.2016 habe ich den Punkt "Grenzwert" angesprochen. Gerne möchte ich Sie diesbezüglich auch noch auf die 34. BImSchV Abs. 4.2 hinweisen. Dort steht explizit: "Lärmkarten bestehen aus (...) einer graphischen Darstellung der Überschreitung eines Wertes, bei dessen Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen oder eingeführt werden" Insofern sollten m.E. die Karten eindeutig zeigen, an welchen Straßen die Grenzwerte erreicht oder überschritten werden, unabhängig von den Isophonen-Bändern, die bereits jetzt dargestellt werden. Da im LAP die Werte für LDay und LNight mit "oder" verknüpft werden, sollte dies demnach angezeigt werden, wenn zumindest einer dieser Werte überschritten ist. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie diese Information bereit stellen könnten. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wenn ich Sie richtig verstehe, wurde also nur für diese 40 Straßen Zahlen zur Anzahl der Betroffenen genutzt. Stimmt dies? Bedeutet dies auch, dass Ihnen für andere Straßen entsprechende gebietsbezogene Daten nicht vorliegen oder nur dass Sie die ggf. vorliegenden Daten der anderen Straßen nicht weiter ausgewertet haben? Sofern Ihnen entsprechende gebietsbezogene Daten für andere Straßen in Hamburg vorliegen, möchte ich meinen Antrag dann dahingehend reformulieren, dass ich Sie bitte, mir Informationen zu meiner Ursprungsfrage bezogen auf diese Größe zu übersenden. Darüber hinaus würde ich mich freuen, wenn Sie mir auch meine Nachfrage zum Thema Grenzwerte beantworten würden. Wenn ich den LAP (LAP 2013, S. 25) richtig lese, liegen diese Grenzwerte demnach nicht wie ursprünglich angenommen bei 60 und 70 dB(A), sondern sogar bei 55 resp. 65 dB(A). Insofern würde ich mich also freuen, wenn Sie mir, entsprechend 34. BImSchV Abs. 4.2 ("Lärmkarten bestehen aus (...) einer graphischen Darstellung der Überschreitung eines Wertes, bei dessen Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen oder eingeführt werden") Informationen dazu zukommen lassen, an welchen Straßen die von Ihnen definierten Grenzwerte überschritten werden. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte mitteilen, wann ich ungefähr mit den Informationen, bezogen auf die 34. BImSchV Abs. 4.2, rechnen kann, um die ich am 30.04. resp. 10.06. ersucht habe. Eine kurze Rückmeldung hierzu böte mir und Ihnen den Vorteil, dass ich von weiteren Nachfragen zu diesem Thema vorerst absehen könnte. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich werde die EU-Kommission bitten, diesen Sachverhalt im Rahmen einer Bürgerbeschwerde zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, der Vollständigkeit halber möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Darstellung von Grenzwertüberschreitungen, versteckt in den Isophonen-Bändern der Lärmkarten aber auch der Verweis auf Rohdaten m.E. weder den Vorgaben der 34 BImSchv noch denen der EU-Umgebungslärmrichtlinie entspricht. So schreibt §7 der 34. BImSchV vor: "Die Verbreitung der Lärmkarten hat in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten zu erfolgen." Und die EU-Umgebungslärmrichtlinie definiert in Art. 9 Abs. 2: "Diese Information muss deutlich, verständlich und zugänglich sein. Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten wird zur Verfügung gestellt." Und Anhang IV Abs. 6 konkretisiert: "Zur Information der Bürger gemäß Artikel 9 und für die Ausarbeitung von Aktionsplänen gemäß Artikel 8 sind zusätzliche und ausführlichere Informationen zu liefern wie: ... Karten, auf denen die Überschreitung eines Grenzwertes dargestellt ist." Das entsprechende Daten nicht in aufbereiter Form vorliegen, würde ich ebenfalls anzweifeln, da die BUE eine entsprechende Anfrage der Grüne-Fraktion Nord erst dieses Jahr fundiert beantwortet hat (http://gruene-nord.de/home/expand/582361/nc/1/dn/1/). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Dies hatte mir auch der HmbBfDI mitgeteilt. Da Sie mir zwischenzeitlich zu diesem Thema im Rahmen einer anderen Anfrage geantwortet hatten, hatte ich das Thema bereits für abgeschlossen betrachtet und die Anfrage geschlossen. Bitte entschuldigen Sie den durch dieses Missverständnis entstanden Mehraufwand in ihrem Hause. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>