Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

alle Dokumente und Informationen
- zum BBPlG Vorhaben 6 der Stromtrasse Merzen - Cloppenburg
- zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Informationen zum BBPlG Vorhaben 6 der Stromtrasse Merzen - Cloppenburg und zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen sind nicht beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit sondern bei der Bundesnetzagentur


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#25503]
Datum
29. November 2017 22:11
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente und Informationen - zum BBPlG Vorhaben 6 der Stromtrasse Merzen - Cloppenburg - zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 29.11.2017; Aktenzeichen: KI I 4 – 41005/1
Datum
5. Dezember 2017 14:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. November 2017, in der Sie um Übersendung aller Dokumente und Informationen zu nachfolgenden Vorhaben baten: • Vorhaben Nr. 6 gemäß Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) vom 31. Dezember 2015: Stromtrasse Merzen - Cloppenburg sowie • zukünftiges Umspannwerk in Merzen. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind zu den von Ihnen angefragten Planungsvorhaben keine Informationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorhanden. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) von 2011 haben umfangreiche Aufgaben zum Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze der Bundesnetzagentur übertragen. Die Bundesnetzagentur bietet auf der Website www.netzausbau.de umfassende Informationen zu den in ihrer Zuständigkeit liegenden Themen, auch zu den konkreten BBPlG-Vorhaben. Sollten Sie darüber hinaus weitere Informationen benötigen, so empfehle ich Ihnen, Ihre Anfrage direkt an die Bundesnetzagentur oder das fachlich federführend zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu senden. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag im BMUB nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen