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Sehr << Anrede >> offensichtlich sind meine IFG-Anfragen bei Ihnen missverstanden worden. Zur Klarstellung - kein Widerspruch: Die IFG-Website räumt folgende Möglichkeit ein: Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. 1. Frage 1 a) Ich hatte nicht nach Rechtssachen, sondern nach Geschäfts- oder Arbeitsanweisungen zur Anwendung/Nichtanwendung von § 406 e Abs.3 StPO gefragt. Geschäfts- oder Arbeitsabweisungen unterfallen dem IFG-Berlin: § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. § 3 Informationsrecht (1) Jeder Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden. (2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Frage 1 b) stellte eine IFG-Auskunftsfrage zur Anwendung bzw. Maßnahmen zu § 11 LADG: file:///C:/Users/Ulrike/Downloads/ladg-gesetzes-und-verordnungsblatt-2.pdf Welche der Frage 1a) oder 1b) bewerten Sie als feindselig-aggressiv, Unterstellungen beinhaltend? Frage 2 a) Meine IFG-Anfrage fragte nach Auskünften oder Akten (i.S. § 3 Abs. 2 IFG-Berlin) zu bestehenden Geschäfts- oder Arbeitsanweisungen im Umgang mit Verfahrens- und Prozessunfähigkeitsattesten, nicht i.S. § 104 Nr. 2 BGB, sondern der StPO. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html Frage 2 b) Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden sind Verwaltungsangelegenheiten i.S. des § 3 Abs.3 LADG. Was meinen Sie mit: Ihre Fragen sind reine Polemik? Frage 2c) Ich fragte nach der behördeninternen Definition/Kriterium von Rechtsmissbrauch: § 242 BGB, § 226 BGB? Frage 2d) Die Frage ist zulässig, wenn die Behörde Statistiken zur Anzahl von Beschwerden führt. Es gibt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Berlin keine Verfahrensregister i.S. des LADG (nicht der StPO)? Frage 2 e) Sie fällt unter den Anwendungsbereich des IFG, da nach § 11 Abs.1-4 LADG die Generalstaatsanwaltschaft Berlin als öffentliche Stelle verpflichtet wird. Frage 3 a) Ich hatte nicht nach der Bearbeitung von Strafverfahren gefragt, sondern nach der konkreten Umsetzung der EU-Richtlinie, z.B. einen Maßnahmekatalog, nach der besonderen Stelle für Datenschutzverarbeitungsvorgänge, i.S. des benannten Erwägungsgrund/DSGVO. Was meinen Sie mit bzw. welche IFG-Anfage bewerten Sie als: - grundsätzlich konfrontatives Verhalten - Auskunftserteilung sei bedeutungslos - eine entstehende Gebühr nicht freiwillig bezahlen Frage 3 b) zur Sonderzuständigkeitsliste: ich fragte nach der Vereinbarkeit der Liste mit der DSGVO, die in 2018 in Kraft trat. Frage 3c) Ich fragte nach der Anzahl der beim behördlichen Datenschutzbeauftragten eingegangenen Datenschutzbeschwerden, i.S. DSGVO, BlnDSG, und der Zurückweisungsquote. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Kopetzky Anfragenr: 267557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267557/