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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer u.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zum 12.07.23 mit welcher Sie im Rahmen der Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht begehren, Ihnen „die Auflistung der Mitglieder der sog. "Taskforce" zur "Sachstandsermittlung und Erstellung der Steckbriefe" hinsichtlich der sog. "Priorisierung" von Radverkehrsplanungsvorhaben im Land Berlin (gemäß Brief von Staatssekretärin Britta Behrendt an die Verwaltung vom 6. Juli 2023) inklusive originärer Stellenzuordnung (Stellenzeichen in der Verwaltung oder Kenntlichmachung von Externen inklusive Nennung des Arbeitgebers) sowie dem jeweiligen Fachhintergrund bzw. der jeweiligen Berufsbezeichnung, sobald die Taskforce besetzt wurde“ zuzusenden. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 16 S. 1 IFG für die Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht Gebühren anfallen können. Die Gebühren sind dabei vom Antragsteller zu tragen. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei nach Art und Umfang des Antragsbegehrens. Für Aktenauskünfte die in Form einer einfachen schriftlichen Auskunft ergehen ist ein Gebührenrahmen von 5 – 100 € vorgesehen. Im vorliegenden Fall ist nach Art und Umfang des Antragsbegehrens von einer Gebühr im unteren Drittel dieses Gebührenrahmens auszugehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der möglichen Kosten Ihre u.g. Anfrage weiterverfolgen möchten. Sofern Sie Ihre u.g. Anfrage weiterverfolgen, ergeht nach Prüfung Ihres Antrags ein Aktenauskunfts- bzw. Akteneinsichtsbescheid an Sie, in dem auch die Verwaltungsgebühren festgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG Antrag vom 12.07.2023 und bitte die lange Bearbeitungsdauer zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen