Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre untenstehende Anfrage über die Plattform www.fragdenstaat.de und bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags am 26. Juni 2020. Sie erhalten in Kürze eine Antwort auf Ihren Antrag auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich befinde mich derzeit nicht im Hause. Ab Montag, 10.08.2020 bin ich wieder für Sie erreichbar. Ihre E-Mail wird in der Zwischenzeit nicht gelesen und nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

ich nehme Bezug auf unser Schreiben vom 22.07.2020 sowie Ihre E-Mail vom 31.07.2020. ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 26.06.2020 betreffend der Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 wird gemäß $ 9 Absatz 3 Nr. 2 LIFG abgelehnt. Begründung: Ein Antrag nach dem LIFG muss gemäß $ 7 Absatz 2 LIFG erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Wie mit Schreiben vom 22.07.2020 erklärt, entspricht die pauschale Einsichtnahme in den gesamten dienstlichen Terminkalender nicht diesem Erfordernis eines hinreichend bestimmten Antrags. Ein Antrag nach dem LIFG benötigt den Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang. Unserer Aufforderung zur Präzisierung Ihres Antrags vom 22.07.2020 sind Ste mit E-Mail vom 31.07.2020 nicht nachgekommen, sondern begehrten stattdessen erneut den pauschalen Informationszugang zu den dienstlichen Terminkalendern der Dezernatsleiter. Ein Informationszugang kann bei einem zu unbestimmten Antrag auch zukünftig nicht eröffnet werden. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Albstadt mit Sitz in Albstadt erhoben werden.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bei der Anwendung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) auf meinen Antrag auf Übersicht über dienstliche Termine der demokratisch gewählten, Verwaltung und Politik prägenden Bürgermeister im Januar 2020 hat die Verwaltung der Stadt Albstadt als informationspflichtige Stelle den Begriff der Unbestimmtheit (§9 Absatz 3) überspannt, den sie als einzigen Ablehnungsgrund anführt. Insofern lehnt sie den Antrag fälschlicherweise ab. Als mildestes mir zur Verfügung stehendes, zusätzliches Mittel habe ich um Vermittlung durch den Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gebeten (Eingangsbestätigung vom 20. September 2020). Bitten möchte ich die informationspflichtige Stelle, bei der Bearbeitung des Widerspruchs aktiv Kontakt zum Büro des Landesbeauftragten zu suchen, um auch dessen Kenntnis um Gesetz und Urteile (z.B. VG Freiburg - 1 K 1802/16) mit einfließen zu lassen. Wie telefonisch am 08.10.2020 mit der informationspflichtigen Stelle geklärt, kam der Landesbeauftragte noch nicht auf diese zu. Die wiederholt geäußerte, zur Ablehnung nach §9 Absatz 3 führende Behauptung, der Antrag wäre zu unbestimmt ist falsch. Mein Antrag hat die Verwaltung -wie aus ihren Schreiben hervorgeht sowie wie vom Gesetz gefordert- erkennen lassen, zu welchen bereits vorhanden, leicht zugänglichen Informationen der informationspflichtigen Stelle Zugang gewünscht wird: Der Terminübersicht selbst. Die von der informationspflichtigen Stelle vorgebrachte Unbestimmtheit bezieht sich wohl eher auf eine gar nicht gestellte Frage: Die Verwaltung vermutet womöglich, der Antrag richtige sich auf einen konkreten Termin aus der Übersicht und sei deshalb zu unbestimmt, weil dieser nicht benannt wird. Wie klar dargelegt wurde, ist die Übersicht selbst angefragt; durch Beantwortung des Antrags wird die vom Gesetz gewollte Transparenz über amtlich vorhandene Informationen hergestellt. Zu den Dingen, die die informationspflichtige Stelle ansonsten erkannt hat und die nicht bestritten werden: * Das LIFG ist anwendbar * Die Informationen sind vorhanden; es handelt sich nicht bloß um Notizen * Im LIFG genannte Schutzgründe sind nicht anwendbar * Gebühren können für die Bearbeitung nicht erhoben werden Davon, dass die informationspflichtige Stelle dies richtig erkannt hat ist auszugehen; sie konnte nicht nicht wissen, wie eine sich ergebende Antwort aussehen kann. Gerade im Hauptamt als bearbeitende Stelle gibt es nicht nur genaue Kenntnisse über Verfahren in der Verwaltung (auch gerade Terminverwaltung), sondern auch Zugang zu den beantragten Informationen selbst. Insbesondere besteht sowohl direkter Zugriff auf (mindestens ähnliche, sich überschneidende) Terminübersichten als auch direkter Zugang zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die beantragten Januar-Terminübersichten als Ergebnis von Verwaltungstätigkeiten bereits erstellt und so herauszugebende Informationen geschaffen haben (§1 Absatz 1, §3 Absatz 3). Zudem erkennt die informationspflichtige Stelle, dass §10 nicht anwendbar ist, weil es sich um eine einfache Frage handelt. Mit einer Frage wie „Übersicht über meine dienstlichen Termine, die ich im vergangenen Monat wahrgenommen habe, z.B. nur die im Kalender sowieso schon verzeichneten ohne persönliche Daten“ ist schließlich kein Vorzimmer besonders gefordert; insbesondere gehört eine laufend aktuelle Übersicht über anstehende, wahrzunehmende Termine für bestimmte Mitarbeitende der Verwaltung zu den wesentlichen Hilfsmitteln, ohne die sie Hauptaufgaben nicht ordentlich erledigen können. Falls aus den Aufzeichnungen der informationspflichtigen Stelle über dienstliche Termine nicht hervorgeht ob verzeichnete Termine auch wahrgenommen wurden, kann darauf verzichtet werden, die als Präzisierung gemeinte Unterscheidung zwischen „wahrgenommen“ und „nicht wahrgenommen“ zu treffen; also mehr Informationen als angefragt herausgegeben werden. Falls dem so ist, dies bitte bei der Beantwortung allgemein kenntlich machen. Hilfsweise als Beispiel für einen eher unbestimmten Antrag an die Stadtverwaltung: „Aufzeichnungen aus denen hervorgeht, an welche dienstlichen Termine die Verwaltungsmitarbeitenden teilgenommen haben; der Vollständigkeit halber bitte auch prüfen, ob auf Termine deutende Aufzeichnungen außerhalb von bekannten Kalendern existieren“. Hier könnte man beliebig weit in die Vergangenheit gehen und alle vorhandenen Aufzeichnungen auf Hinweise zu Terminen prüfen. Ein mindestens sehr teures und im Hinblick auf Vollständigkeit der wahrgenommenen Termine womöglich aussichtsloses unterfangen. Der Antrag hingegen konkretisiert in den beiden für Übersichten über Termine wesentlichen Kategorien Zeitraum und Kalender äußerst eng (drei Monatsübersichten – von tausenden bis zehntausenden bei der Stadtverwaltung vorhandenen Übersichten über Kalendermonate). Nicht vollständig richtig ist die Behauptung der informationspflichtigen Stelle, der Antrag würde pauschalen Einsichtnahme in den gesamten dienstlichen Kalender wünschen (Sowie unerklärt, warum eine solche nicht vom Gesetz erfasst sein sollte). Richtig ist, dass z.B. keine Daten mit Personenbezug angefragt werden, sondern explizit eine schon vorhandene Übersicht, welche -vor der Präzisierung- nach eigenem Gutdünken hätte erfolgen können. Darüberhinaus stünden der informationspflichtigen Stelle die im Gesetz genannten Schutzmöglichkeiten zu, falls sie auf einzelne Übersichtsbestandteile anwendbar gewesen wären. Nicht vollständig richtig ist die Belehrung, ein Antrag nach dem LIFG benötige Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang (und insofern genaues Wissen über Vorgänge in der Verwaltung; das läuft dem Gesetz zuwider, es soll dieses Wissen ja erst verfügbar machen). Es kommt darauf an, ob es Informationen gibt und ob diese erkennbar beschrieben werden – nicht darauf, ob genau ein Verwaltungsvorgang vom Antragsteller benannt werden kann. Solche Belehrungen beschränken Antragsteller in der Wahrnehmung ihrer Rechte übermäßig.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. Schreiben. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen