ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung

Anfrage an: Stadt Erfurt
Verwendetes Gesetz: Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte stellen Sie mir folgende Informationen bereit:

1. Wie viele Anzeigen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG sind seit der Einführung am 01.11.2017 bei der Stadt Erfurt eingegangen?

2. Falls es Anzeigen gab, schlüsseln Sie mir bitte für die einzelnen Fälle auf:
- Wann der angezeigte Vorfall stattgefunden hat.
- Wann die Anzeige eingegangen ist.
- Um welche Art von Gaststätte es sich handelt (Diskothek, Bar, Restaurant, etc.).
- Welche Art der Diskriminierung angezeigt wurde (Diskriminierung nach Religion und/oder nach ethnischer Herkunft).
- Wie der Stand des dazugehörigen Verfahrens ist.
- Falls das Verfahren abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis es geschlossen wurde.

3. Werden Kontrollen zur Durchsetzung des § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG durchgeführt? Wenn ja, wie häufig finden diese statt?
Falls keine Kontrollen durchgeführt werden, möchte ich fragen, warum nicht.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich möchte Sie um eine Antwort per E-Mail und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir folgende Informationen bereit: 1. Wie viele Anzeigen nach § 1…
An Stadt Erfurt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung [#174887]
Datum
21. Januar 2020 17:24
An
Stadt Erfurt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir folgende Informationen bereit: 1. Wie viele Anzeigen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG sind seit der Einführung am 01.11.2017 bei der Stadt Erfurt eingegangen? 2. Falls es Anzeigen gab, schlüsseln Sie mir bitte für die einzelnen Fälle auf: - Wann der angezeigte Vorfall stattgefunden hat. - Wann die Anzeige eingegangen ist. - Um welche Art von Gaststätte es sich handelt (Diskothek, Bar, Restaurant, etc.). - Welche Art der Diskriminierung angezeigt wurde (Diskriminierung nach Religion und/oder nach ethnischer Herkunft). - Wie der Stand des dazugehörigen Verfahrens ist. - Falls das Verfahren abgeschlossen ist, mit welchem Ergebnis es geschlossen wurde. 3. Werden Kontrollen zur Durchsetzung des § 10 Abs. 1 Ziff. 12 ThürGastG durchgeführt? Wenn ja, wie häufig finden diese statt? Falls keine Kontrollen durchgeführt werden, möchte ich fragen, warum nicht. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich möchte Sie um eine Antwort per E-Mail und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174887 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Erfurt
am 22.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer u.g. Mail. Der von Ihnen nachgefragte Sachverhalt wi…
Details
Von
Stadt Erfurt
Betreff
WG: ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung [#174887]
Datum
22. Januar 2020 09:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer u.g. Mail. Der von Ihnen nachgefragte Sachverhalt wird geprüft. Über das Ergebnis werden wir Sie in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Erfurt
am 18.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf die u.g. Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Seit der Gese…
Details
Von
Stadt Erfurt
Betreff
WG: ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung [#174887]
Datum
18. Februar 2020 07:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf die u.g. Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Seit der Gesetzesänderung im Oktober 2017 mit Anfügung der Nr. 12 zum § 10 (1) des Thüringer Gaststättengesetzes ist im Bürgeramt, Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten, eine derartige Beschwerde aktenkundig. 2.Gegen die Betroffenen wurden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Verfahren sind derzeitig gerichtsanhängig. 3. Ausschließliche Kontrollen zur Durchsetzung des § 10 Abs. 1 Nr. 12 ThürGastG wurden bislang nicht durchgeführt, da bislang auch nur ein Verstoß zur Anzeige gebracht wurde. Abschließend weise ich darauf hin, dass diskriminierende bzw. fremdenfeindliche Einlassbedingungen in gastronomische Einrichtungen inakzeptabel sind. Verstöße gegen das Thüringer Gaststättengesetz werden bei Bekanntwerden verfolgt und geahndet. In diesem Zusammenhang ist jedoch aber auch darauf hinzuweisen, dass der Betreiber der Einrichtung beim Einlass in seine Einrichtung das Hausrecht ausübt und daher ihm bzw. den eingesetzten Mitarbeitern die Entscheidung über den Einlass obliegt. Die Entscheidung darf natürlich keinen diskriminierenden Hintergrund haben. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Schlüsseln Sie mir entsprechend meiner Anfrage bitte …
An Stadt Erfurt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung [#174887]
Datum
18. Februar 2020 12:32
An
Stadt Erfurt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Schlüsseln Sie mir entsprechend meiner Anfrage bitte noch auf, wann die genannte Beschwerde eingegangen ist, wann der angezeigte Vorfall stattgefunden hat, welche Art der Diskriminierung angezeigt wurde und um welche Art von Gaststätte es sich in dem Fall handelt. Diese Informationen sind meiner Ansicht nach weder in der Lage, das laufende Gerichtsverfahren zu gefährden, noch berühren sie die Rechte oder Interessen Dritter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174887 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Erfurt
am 18.02.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in die Beschwerde ging am 19.11.2018 in unserer Behörde ein. Der Vorfall ereignete sich…
Details
Von
Stadt Erfurt
Betreff
WG: WG: ThürGastG: Anzeigen wegen Diskriminierung [#174887]
Datum
18. Februar 2020 15:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in die Beschwerde ging am 19.11.2018 in unserer Behörde ein. Der Vorfall ereignete sich am 22.09.2018 in einer Erfurter Diskothek, wo dem Betroffenen wegen seiner Hautfarbe kein Einlass gewährt wurde. Mit freundlichen Grüßen
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