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Tönnies

Anfrage an:
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

übersicht der Dokumente welche aktuell den Fall Tönnies bezeichnen.

Übersicht der bisherigen Kontrollen bei Tönnies.

Sofern Sie hierfür nicht zuständig sind würde ich Sie bitten mir die richtige Behörde zu nennen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Tönnies [#189583]
Datum
23. Juni 2020 10:02
An
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
übersicht der Dokumente welche aktuell den Fall Tönnies bezeichnen. Übersicht der bisherigen Kontrollen bei Tönnies. Sofern Sie hierfür nicht zuständig sind würde ich Sie bitten mir die richtige Behörde zu nennen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189583/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Tönnies [#189583]
Datum
9. Januar 2021 19:58
An
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Tönnies“ vom 23.06.2020 (#189583) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189583/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Tönnies“ [#189583] [#189583]
Datum
12. Januar 2021 18:39
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/189583/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie überhaupt nicht beantwortet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 189583.pdf Anfragenr: 189583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189583/
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Januar 2021 06:47
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Januar 2021 06:53
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag vom 23.06.2020 (189583)
Datum
21. Januar 2021 15:03
Anhänge
image001.png image001.png   13,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in an dieser Stelle möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Ihr über die Plattform Frag den Staat gestellter Antrag vom 23.06.2020 nicht beim Kreis Gütersloh eingegangen ist. Dies lässt sich auf der Plattform daran erkennen, dass der Antrag vom 23.06.2020 im Status mit dem Hinweis: "E-Mail wird verschickt.." und nicht mit dem Hinweis auf erfolgreiche Zustellung "E-Mail wurde erfolgreich versendet" versehen ist. Durch Ihr Nachhaken und die Einschaltung der LDI wurde Ihr Antrag hier bekannt. Darin bitten Sie um die Übersendung folgender Übersichten: "Übersicht der Dokumente welche aktuell den Fall Tönnies bezeichnen. Übersicht der bisherigen Kontrollen bei Tönnies. Sofern Sie hierfür nicht zuständig sind würde ich Sie bitten mir die richtige Behörde zu nennen." Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Übersichten - also Zusammenstellungen - über vorhandene Dokumente beim Kreis Gütersloh üblicherweise nicht geführt werden. Um überprüfen zu können, ob hinsichtlich Ihrer Anfrage solche Übersichten existieren, bitte ich Sie Ihren Antrag so zu konkretisieren, das zu erkennen ist, auf welchen thematischen Bezug er gerichtet ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG müssen Anträge auf Zugang zu Informationen hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Art von Informationen sie gerichtet sind. Diese Bestimmtheit kann ich Ihrem Antrag nicht entnehmen. In der ersten Frage Ihres Antrages sprechen Sie über den "Fall Tönnies". Tönnies ist ein großes Unternehmen im Kreis Gütersloh, welches vielfältige Berührungspunkte mit der Kreisverwaltung hat. Bitte teilen Sie mit, was Sie unter dem "Fall Tönnies" verstehen, damit Ihre Anfrage geprüft werden kann. Auch hinsichtlich Ihrer zweiten Frage bitte ich Sie vor dem Hintergrund, dass Unternehmen von vielen Institutionen kontrolliert werden, mitzuteilen, aus welchem Anlass die Kontrollen, zu denen Sie eine Übersicht erbitten, erfolgt sein sollen. Dann besteht hier die Möglichkeit festzustellen, ob diese Informationen bei der Abteilung Gesundheit des Kreises vorliegen. Überdies könnte ermittelt werden, welche Behörde die von Ihnen erbetene Information evtl. erteilen könnte. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 23.06.2020 (189583) [#189583]
Datum
22. Januar 2021 12:44
An
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne spezifiziere ich meine Anfrage. die Kontrollberichte der letzten Lebensmittelkontrollen. Weiterhin die Dokumente welche bzgl. der Covid-19 Vorfälle von Tönnies resultieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189583/
Von
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 23.06.2020 (189583) [#189583]
Datum
22. Januar 2021 16:33

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrages. Hinsichtlich der Kontrollberichte der letzten Lebensmittelkontrollen liegen der Abteilung Gesundheit keine Informationen vor. Zuständig für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen ist die Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle des Kreises Gütersloh. Wenn Sie damit einverstanden sind, leite ich Ihren Antrag gerne dorthin weiter. Ihre zweite Anfrage verstehe ich so, dass Sie eine Übersicht der Dokumente erbitten, die hinsichtlich der Covid-19 Vorfälle im Unternehmen Tönnies bei der Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh vorliegen. Diesbezüglich werde ich Ihren Antrag prüfen und nach Abschluss der Prüfung auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Kreis Gütersloh - Abteilung Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag vom 23.06.2020 (189583) [#189583]
Datum
19. Februar 2021 13:06
Anhänge
image003.png image003.png   13,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr Antragsteller/in aufgrund Ihres Antrags vom 23.06.2020, konkretisiert durch unsere Korrespondenz vom 22.01.2021, habe ich Ihren Antrag entsprechend geprüft. Leider hat sich herausgestellt, dass die von Ihnen erbetene Information nicht erteilt werden kann. Eine Übersicht über Dokumente, die hinsichtlich der Covid-19 Vorfälle im Unternehmen Tönnies bei der Abteilung Gesundheit des Kreises Gütersloh vorliegen, wird dort nicht geführt. Sollten Sie mein Angebot, Ihren Antrag hinsichtlich der Lebensmittelkontrollen an die zuständige Stelle weiterzuleiten, annehmen wollen, bitte ich um Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen