Hans Acker
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
25. Juli 2021 21:19
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Dokument aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen und die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen. Dies ist unter der Annahme, dass die Entwicklung extern durchgeführt wurde. Falls nicht, ist diese Anfrage hinfällig. Bitte informieren Sie mich auch im letzteren Fall.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/
Mit freundlichen Grüßen Hans Acker
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Sehr geehrter Herr Acker, wir haben Ihre Anfrage erhalten und prüfen Ihr Anliegen. Viele Grüße
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
26. Juli 2021 17:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Acker, wir haben Ihre Anfrage erhalten und prüfen Ihr Anliegen. Viele Grüße
Hans Acker
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App"“ …
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
28. August 2021 04:10
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App"“ vom 25.07.2021 (#225534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Numme…
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
WG: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
1. September 2021 18:07
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #225534 ("HAW APP") baten Sie um 1) ein Dokument, aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen, und 2) die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen. Auskunft darüber, ob Informationen hinsichtlich der Entwicklung der HAW-App zur Verfügung gestellt werden können, erhalten Sie in Kürze. Hinsichtlich Ihres Wunsches auf Aushändigung der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Angebote möchte ich darauf hinweisen, dass diesem Wunsch gemäß § 3 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und §§ 4, 7 HmbTG aus Gründen der Vertraulichkeit voraussichtlich nicht entsprochen werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Prüfung, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten. Sollte eine weitere Unbedenklichkeitsprüfung und eine Aufbereitung der Unterlagen erforderlich sein, würden aufgrund der aufzuwenden Prüfungszeit Gebühren in Höhe von mindestens 150,00 € nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) anfallen. Mit freundlichen Grüßen
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Numme…
Von
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
3. Dezember 2021 15:16
Sehr geehrter Herr Acker, mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2021 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #225534 ("HAW APP") baten Sie um 1) ein Dokument aus dem die Kosten für die Entwicklung der neuen "HAW-App" hervorgehen und 2) die Angebote der in der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen Unternehmen. Die Kosten für die Entwicklung der APP können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen. Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Des Weiteren möchte ich erneut um eine Mitteilung, bitten, ob Sie an Ihrem unter der Nummer 2) beschriebenem Auskunftsersuchen festhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> Ich danke Ihnen zunächst, dass Sie nun doch überhaupt etwas gesendet haben. Leider …
An Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Details
Von
Hans Acker
Betreff
AW: Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App" [#225534]
Datum
3. Dezember 2021 16:39
An
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich danke Ihnen zunächst, dass Sie nun doch überhaupt etwas gesendet haben. Leider haben Sie sich doch sehr zurückgehalten und wirklich alles außer dem Betrag geschwärzt. Das ist natürlich ihr gutes Recht, ich hätte da konkreter werden müssen. Konkreter (nötigenfalls als neue Anfrage) hätte ich gern das Lastenheft oder ein ähnliches Dokument. Ein Lastenheft ist in der Softwareentwicklung eine Beschreibung der umzusetzenden Anforderungen gegenüber dem Auftragnehmer. Ferner sagt das von Ihnen gesendete Dokument nicht aus, ob die volle Summe bereits ausgezahlt wurde. Das Dokument sagt auch nichts über laufende Kosten, Wartungskosten etc... aus. Diese Dinge sind sicherlich auch aus Verträgen oder Planungsunterlagen ersichtlich. Diese können Sie mir bitte senden. Übrigens auch gern auch (bis auf persönliche Daten) ungeschwärzt, sodass der Kontext des Dokuments nachvollziehbar wird. Konkret hätte ich gern den Vertrag mit und das Angebot von der Gewinnerin der Ausschreibung - ATMINA Solutions GmbH - gesehen. Zu Punkt 2 : Ja, ich würde grundsätzlich daran festhalten, allerdings habe ich keine 150€ dafür. Auch, weil für mich (als juristischer Laie) nach Sichtung §§ 4, 7 HmbTG nichts gegen eine Veröffentlich sprechen würde. Persönliche Daten können Sie schwärzen (was bei Verträgen aber nicht nötig ist (§ 4.1)) und Geschäftsgeheimnisse tauchen doch nicht in Angeboten auf(?). Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie selbst gegen so beinahe jeden Absatz in § 13 HmbTG verstoßen haben. Darüber haben Sie kein Wort verloren, obwohl Ihnen das HmbTG ja offenbar gut bekannt ist. Daher halte ich die Forderung über 150€ für ein wenig ungerecht. Falls es für Sie eine Arbeitserleichterung ist, kann ich gern auch persönlich vorbeikommen, die Unterlagen zu Projekt und Ausschreibung durchsehen, vorauswählen und dann mit Ihnen nur noch Kopien und Schwärzung besprechen. Ich danke Ihnen für den Aufwand. Die IFGs sind eine gute Bereicherung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat und geben normalen Bürgern wie mir die Möglichkeit, bestimmte Dinge nachvollziehbar zu machen und einen informierten Diskurs zu führen; auf Spekulationen zu verzichten. Gebühren sind dafür leider eine Bremse. Trotzdem ist Ihre Reaktion besser als die der meisten Behörden. Mit freundlichen Grüßen Hans Acker Anfragenr: 225534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225534/