Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Unser Zeichen: 2022-0456 Sehr geehrter Herr Lindt, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 11/04/2022 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE> einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unser Zeichen: 2022-0456 Sehr geehrter Herr Lindt, am 11. April 2022 registrierte das Europäische Parlament Ihren Antrag auf alle vierspaltigen Dokumente (4CT), die zu den Texten 2018/0191(COD), 2017/0102(COD) und 2017/0219(COD) im Rahmen von Trilogen gehören, sowie alle Tagesordnungen und Zeitpläne für die Triloge. Triloge sind informelle, politische Gespräche über Gesetzgebungsvorschläge zwischen Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission. Ihr Ziel ist es, eine vorläufige Einigung über einen Text zu erzielen, der sowohl für den Rat als auch für das Parlament akzeptabel ist. Die meisten Dokumente, die Sie suchen, sind im öffentlichen Dokumentenregister des Europäischen Parlaments ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/home/welcome.htm?language=en ) verfügbar. Die Dokumente zum Verfahren 2018/0191 finden Sie hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=D3153C9620B47732C7DE31F985FBCDEF?references=NEGO_CT(2018)0191&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ) und die zum Verfahren 2017/0102 hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=D3153C9620B47732C7DE31F985FBCDEF?references=NEGO_CT(2017)0102&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ). Darüber hinaus fand ein politischer Trilog zu den Akten des Verfahrens 2017/0219(COD) statt. Die entsprechenden Dokumente, die bereits öffentlich sind, finden Sie hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=D3153C9620B47732C7DE31F985FBCDEF?references=NEGO_CT(2017)0219&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ). Neben diesen Dokumenten konnte eine Agenda identifiziert werden, die dieser E-Mail beigefügt ist. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und das Dossier als geschlossen. Sollten Sie weitere Anfragen zu bestimmten Dokumenten des Parlaments haben, zögern Sie bitte nicht, sich erneut an uns zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,