Überprüfung von Flughäfen in NRW nach §5 LuftSiG

Anfrage an:
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen zur Überprüfung der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf bezüglich der Qualität der Durchsetzung der Fluggastkontrolle nach §5 LuftSiG. innerhalb den letzten drei Jahren.
Hat es solche Kontrollen gegeben? (Falls nicht, warum nicht?)
Wieviele Kontrollen des Luftfahrt-Bundesamts hat es (je Flughafen) gegeben?
Welche Methoden wurden angewendet (Wie wurde kontrolliert)?
Was waren die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Überprüfung von Flughäfen in NRW nach §5 LuftSiG [#26274]
Datum
25. Januar 2018 20:10
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zur Überprüfung der Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf bezüglich der Qualität der Durchsetzung der Fluggastkontrolle nach §5 LuftSiG. innerhalb den letzten drei Jahren. Hat es solche Kontrollen gegeben? (Falls nicht, warum nicht?) Wieviele Kontrollen des Luftfahrt-Bundesamts hat es (je Flughafen) gegeben? Welche Methoden wurden angewendet (Wie wurde kontrolliert)? Was waren die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Datum
29. Januar 2018 08:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   5,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, Ihre Fragen an die zuständigen Behörden zu richten: für die § 5- Kontrollen ist dies die Bundespolizei; Ihre weiteren Fragen betreffen das Luftfahrtbundesamt. Mit freundlichen Grüßen