Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Bundestages mit dem Thema, Titel sowie Datum der Arbeiten seit Gründung der Abteilung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Zusammenfassung des Ergebnisses

Eine Übersicht aller Gutachten seit 2002 wurde zugeschickt. Davor ist keine Datenbank vorhanden.


Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste [#10322]
Datum 25. Juni 2015 14:22
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Bundestages mit dem Thema, Titel sowie Datum der Arbeiten seit Gründung der Abteilung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 3 Monate her25. Juni 2015 14:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Recherchenetzwerk GIZ Insider schrieb am 25. Juni 2015 14:22:

Da wird die nexte Klage vorbereitet ;-)

Edward Sommer schrieb am 29. Juni 2015 22:06:

Vielleicht sollte der Antrag konkretisiert werden, da ggf. die Dokumentationen so nicht erfasst sind.

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 13. Juli 2015
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 25. Juni 2015, mit der Sie um Übersendung einer Übersicht aller Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit Angabe der Themen, Titel sowie Erstellungs da turn bitten. Ihr Antrag wurde an das für IFG-Anfragen zuständige Referat ZR 4 weitergeleitet und wird auf der Grundlage des IFG zeitnah bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl momentan eingehender IFG-Anfragen, bitte ich um Verständnis, dass es in Einzelfällen leider zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 3 Monate her21. Juli 2015 17:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her21. Juli 2015 17:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste.
  3. 2 Jahre, 2 Monate her28. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 28. August 2015
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag vom 25. Juni 2015, mit dem Sie um Übersendung einer Übersicht aller Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit Angabe der Themen, Titel und Erstellungsdatum bitten, kann noch nicht abschließend bearbeitet werden. Aufgrund der Vielzahl momentan eingehender IFG-Anfragen bitte ich um Verständnis, dass es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen kann. Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#10322]
Datum 2. September 2015 16:16
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frist für meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste" vom 25.06.2015 (#10322) ist vor nunmehr mehr als einem Monat abgelaufen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10322 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 1 Monat her2. September 2015 16:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her2. September 2015 16:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her3. September 2015 13:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 24. November 2015
Status Warte auf Antwort
Anhänge

(nach OCR) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 25. Juni 2015 haben Sie um Übersendung einer Liste aller Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages seit Gründung der Abteilung gebeten. Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 wurde der Eingang Ihres Antrags bestätigt und in einer Zwischennachricht wurden Sie am 28. August 2015 um Verständnis für die verzögerte Bearbeitung aufgrund der sprunghaft angestiegenen IFG-Anträge gebeten. Nach der nunmehr erfolgten Prüfung kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden, da er nicht auf Zugang zu einer konkret bestimmbaren Information gerichtet ist. Begründung: Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 IFG besteht nur, soweit die begehrten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Gegenstand des Zugangs können nur amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Form sein, die von der zur Information verpflichteten Behörde im Abgleich mit einem durch den Antrag bestimmten Informationsbegehren identifizierbar sind. Der Informationsanspruch richtet sich dabei auf amtlich ermittelte Vorgänge, so wie sie von einer Behörde bei ihrer Aufgabenerfüllung gewonnen worden sind und zu entsprechenden Aufzeichnungen wurden. Für einen hinreichend bestimmten Antrag bedarf es einer hinreichend konkreten Umschreibung der begehrten Information. Ihrem Antrag fehlt es an dieser Bestimmtheit; er ist nicht auf konkrete Informationen gerichtet, sondern vielmehr auf eine vom IFG nicht mehr gedeckte Ausforschung des Behördenhandeins (vgl. Kiethe/Groeschke wrp 2006, 307; Steinbach/Hochheim NZS 2006, 521), hier der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, deren Aufgabenwahrnehmung im Wesentlichen in der Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen liegt. Eine Liste aller Ausarbeitungen seit Gründung der Abteilung entspricht damit im Ergebnis einer Offenlegung des gesamten tatsächlich vorhandenen Aktenbestandes dieser Unterabteilung (vgl. u. a. OVG Berlin-Erandenburg vom 27.01.2011 (OVG 12 B 69,07). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 (Az. 7 C 1.14, 2.14), wonach ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz sich allein auf die Einsichtnahme in einzelne Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestage beziehen soll. Die Urteile enthalten gerade keine Hinweise zum Umgang mit Pauschalabfragen. Von allen Fachbereichen der Wissenschaftlichen Dienste, deren Zuständigkeiten (Themenschwerpunkte) dem auf der Internetseite des Deutschen Bundestags veröffentlichten Organigramm zu entnehmen sind, wurden Ausarbeitungen erstellt. Ein Zugang zu diesen amtlichen Informationen- zu konkreten wie auch zu themenbezogenen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ist damit grundsätzlich gewährleistet. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages, die seit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2015 zahlreiche Anträge auf Zugang zu konkreten Ausarbeitungen sowie zu Ausarbeitungen mit bestimmten Themenbezügen bearbeitet hat. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist beim Deutschen Bundestag eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
Edward Sommer schrieb am 27. November 2015 17:16:

Diese Antwort war erwartbar und bewegt sich im Rahmen des geltenden Rechts. Vielleicht hilft es einfach, sich themenbezogen zu orientieren ... Alles lesen

Rainer H. Kühne schrieb am 5. Dezember 2015 04:01:

In der Tat übersteigt das umrissene Anliegen jede Vorstellung von Machbarkeit, weil der Aktenbestand mittlerweile recht beachtlich angewachsen ist, aber ... Alles lesen

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Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#10322]
Datum 25. November 2015 21:03
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, da in ähnliche Fällen bereits Bescheide versendet wurden, bitte ich Sie, mir eine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste" vom 25.06.2015 (#10322) zukommen zu lassen. Sie haben die Frist mittlerweile um 121 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10322 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 10 Monate her25. November 2015 21:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her27. November 2015 15:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 10 Monate her27. November 2015 15:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste" [#10322]
Datum 27. November 2015 15:29
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10322 Der Wissenschaftliche Dienst gibt an, dass der Antrag nicht bestimmt sei und der "Ausforschung" der Behörde diene. Ich habe jedoch eine konkrete Liste angefordert und nicht etwa sämtliche Akten oder den kompletten Aktenplan, der in der Behörde vorliegt. Daher gehe ich davon aus, dass die Argumentation des Bundestags fehlgeht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10322 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 10 Monate her27. November 2015 15:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her27. November 2015 15:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste.
  3. 1 Jahr, 6 Monate her2. April 2016 16:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff 27672_2016
Datum 9. August 2016 13:33
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 2 Monate her15. August 2016 09:44: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her18. August 2016 09:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.