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Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren

Ich erbitte eine Übersicht über alle Informationssammlungen und informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der Europäischen Union und des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren (einschl. Tunnelanlagen unter Krankenhäusern, Schulen etc., die von Mitarbeitenden des Auswärtigen Dienstes der EU regelmäßig aufgesucht wurden, wobei mehrere Auslandskorrespondent:innen in den Medien artikuliert haben, dass es für niemanden ein Geheimnis gewesen sei, wer dort das Sagen gehabt hätte und was unter Krankenhäusern und Schulen sei).

Hinter-Grund: Nach medial verbreiteter informationeller Gedankenverkörperung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission), habe Israel seinerzeit die Hamas zur Schwächung der Palästinensichen Autonomiebehörde "erschaffen". Deshalb dürfte die hier angefragte Information den Institutionen der Europäischen Union vorliegen. Sie können das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am Verfahren beteiligen.

Ich danke Ihnen vorab für die Informationsbeschaffung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Januar 2024
  • Frist
    9. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
20. Januar 2024 10:58
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Ich erbitte eine Übersicht über alle Informationssammlungen und informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der Europäischen Union und des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren (einschl. Tunnelanlagen unter Krankenhäusern, Schulen etc., die von Mitarbeitenden des Auswärtigen Dienstes der EU regelmäßig aufgesucht wurden, wobei mehrere Auslandskorrespondent:innen in den Medien artikuliert haben, dass es für niemanden ein Geheimnis gewesen sei, wer dort das Sagen gehabt hätte und was unter Krankenhäusern und Schulen sei). Hinter-Grund: Nach medial verbreiteter informationeller Gedankenverkörperung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission), habe Israel seinerzeit die Hamas zur Schwächung der Palästinensichen Autonomiebehörde "erschaffen". Deshalb dürfte die hier angefragte Information den Institutionen der Europäischen Union vorliegen. Sie können das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am Verfahren beteiligen. Ich danke Ihnen vorab für die Informationsbeschaffung.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297853/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 20.01.2024. Können wir auf E…
Von
Europäische Kommission
Betreff
FW: Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
24. Januar 2024 14:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 20.01.2024. Können wir auf Englisch antworten? oder sollen wir um eine Übersetzung bitten? Gut zu dir EEAS Info Public (SBR) <<E-Mail-Adresse>> SG.LD - EEAS
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Dear Sir or Madam, you can reply in English. Regards, Anfragenr: 297853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse&g…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
24. Januar 2024 16:31
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Dear Sir or Madam, you can reply in English. Regards, Anfragenr: 297853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297853/
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Von
Behörde
Betreff
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Datum
24. Januar 2024 21:00
Status
Warte auf Antwort
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Europäische Kommission
Dear Mrs << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, On 21 November 2023, the Commissi…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
26. Januar 2024 10:21
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
bersichtberinformationssammlungeninfor.eml
6,5 KB
Dear Mrs << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, On 21 November 2023, the Commission published the results of its review of the ongoing EU financial assistance for Palestine, announced two days after the Hamas's terrorist attack on Israel on 7 October. President of the European Commission, Ursula von der Leyen, highlighted, that “The EU is the largest international donor of aid to the Palestinians. After the terrible events of 7 October, a careful review of our financial assistance was necessary. This review has confirmed that the safeguards in place are effective. Work is now ongoing on the design of our future support to the Palestinians in view of the changing and still evolving situation.” The review has shown that the Commission controls and existing safeguards in place- which have been significantly strengthened in the past years - work well and no evidence has been found to date that money has been diverted for unintended purposes. For more details and background: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_5941 On 19 January 2024, the Council established a dedicated framework of restrictive measures that will allow the European Union to hold accountable any individual or entity who supports, facilitates or enables violent actions by Hamas and the Palestinian Islamic Jihad (PIJ). On the same day, the Council also decided to list six individuals of different nationalities responsible for providing financial support to Hamas. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/01/19/hamas-and-palestinian-islamic-jihad-council-establishes-dedicated-sanctions-framework-and-lists-six-individuals/ All the best, EEAS Info Public <<E-Mail-Adresse>> SG.LD - EEAS ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, und danke für die - leider im Zusammenhang mit meiner Anfrage informationell nichts sagende - Paraphra…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
27. Januar 2024 12:34
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, und danke für die - leider im Zusammenhang mit meiner Anfrage informationell nichts sagende - Paraphrase aus politischen Statements und Absichtserklärungen der EU-Kommissionspräsidentin, da von hier aus Daten zu Zuwendungen an die im 1-Partei-Staat in Gaza Hamas-geführte Ministerien (wie das Hamas-geleitete Gesundheitsministerium in Gaza) angefragt wurden. So finanzierte - um nur 1 medial prominentes Beispiel zu nennen - allein die deutsche Bundesregierung im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen das UN Hilfswerk UNRWA, das aktuell wegen mutmaßlicher Beteiligung einiger - inzwischen gekündigter - Mitarbeitenden am Hamas-Massaker in den Schlagzeilen steht. Wie hoch waren denn die Zuwendungen der EU allein an das fragliche Hilfswerk? Zudem hatte sich ja der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission) weit aus dem informationellen Fenster gelehnt und die informationelle Gedankenverkörperung verkündet, Israel habe seinerzeit die Hamas zur Schwächung der Palästinensichen Autonomiebehörde "erschaffen". Was ist Ihnen zu dieser informationellen Gedankenverkörperung sonst bekannt? Bitte um Ablichtung aller einschlägigen Dokumente zur behaupteten Erschaffung der Hamas durch Israel nach Zwischenruf des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 297853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297853/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, falls der Vizepräsident mit dem medialen Zwischenruf, demnach Israel die Hamas seinerzeit selbst ersch…
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Von
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Betreff
Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
29. Januar 2024 17:23
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, falls der Vizepräsident mit dem medialen Zwischenruf, demnach Israel die Hamas seinerzeit selbst erschaffen hätte, lediglich eine informationelle Gedankenverkörperung aus der konspirologischen Informationssammlung des Auswärtigen Dienstes der EU und der EU-Kommission zum Besten gegeben hatte, so bitte ich um entsprechende Bestätigung und den Hinweis (gerne auch an Frau Katharina von Schnurbein). Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 297853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297853/
Europäische Kommission
Dear Ms << Antragsteller:in >>, Subsequent to your follow-up email we would like to inform you that f…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
2. Februar 2024 14:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Dear Ms << Antragsteller:in >>, Subsequent to your follow-up email we would like to inform you that funding in the health sector is only for the reimbursement of the invoices related to the referrals to the East Jerusalem Hospitals, the EU doesn’t fund ministries. Moreover, • The EU does not fund Hamas’ or any other terrorist groups activities either directly or in directly. The EU is at the forefront of global anti-terrorism efforts, with an unrelenting commitment to the fight against terrorism. • EU rules make the participation of entities, individuals or groups affiliated with terrorist organisations categorically incompatible with any EU funding. If there is clear evidence that any organisation has made inappropriate use of EU funds, the EU will take immediate appropriate measures to protect the integrity and proper use of its funds. • Hamas and PIJ are listed as a terrorist entity by the European Union, under the EU restrictive measures. The EU has very strict rules to screen and vet the beneficiaries of EU funds. EU support is also subject to stringent and permanent monitoring and both ex-ante and ex-post verification. All recipients of EU funding are required to ensure that these funds are not made available, either directly or indirectly, to entities, individuals or groups, which have been designated under EU restrictive measures, or to their representatives. In August 2022, the European Commission announced €261 million in support of UNRWA’s operations. This multiannual contribution allows secure predictable financial resources to the Agency for the provision of essential services to Palestine refugees. In line with the EU-UNRWA Joint Declaration 2021-2024, it includes the EU's three-year funding for UNRWA for a total of €246 million. The EU 2023 contribution of 82 million euro was paid in February 2023, and the additional 10 million top-up has been paid. We do hope above helps to clarify issues raised in our email. For any further related information kindly refer to the European Commission directly who is responsible for implementation and monitoring of funding programmes under the EU Neighbourhood and Development Cooperation Instrument. Best regards, Info Public Back Office European External Action Service ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, und danke, wenngleich die Antwort unspezifisch klingt. Vlt haben Sie irgendwelche Informationen zu dem…
An Europäische Kommission Details
Von
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Betreff
Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
2. Februar 2024 15:35
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, und danke, wenngleich die Antwort unspezifisch klingt. Vlt haben Sie irgendwelche Informationen zu dem informationell-medialen Einwurf des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission), Israel habe seinerzeit die Hamas zur Schwächung der Palästinensichen Autonomiebehörde "erschaffen". Wenn es sich nicht um reine konspirologische Einbildung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik handelt (wer will das schon behaupten), dann muss es zur erzählten Erschaffung von Hamas durch Israel Informationssammlungen in Ihrer Institution geben, zumal sie gegen jeden Terrorismus seien. Sie schreiben zudem: "This multiannual contribution allows secure predictable financial resources to the Agency for the provision of essential services to Palestine refugees." Mit der obigen, in Reaktion auf den Hamas-erschaffungshistorisch daherkommenden Einwurf des Vizepräsidenten der EU-Kommission erfolgten Anfrage vom 20.1.24 wollte ich ja nicht bestreiten, dass u. a. auch die (seit Jahren von Korruptionsskandalen gezeichnete und sonst medial immer wieder vorkommende) UNRWA z. T. wichtige Arbeit auf dem Territorium des hamas-geführten 1-Partei-Systems in Gaza leiste. Allerdings stellt sich schon die Frage, warum Sie unhinterfragt Menschen, die teilweise in 3. bis 4. Generation in Gaza und Palästina leben, pauschal als "refugees" titulieren. (Ähnliche Sprachregelungen kennt man z. B. in Deutschland allenfalls von zumeist alt gewordenen Repräsentant/innen aus oberschlesischen, ostpreußischen und sonstigen Vertriebenenverbänden.) Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 297853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297853/

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Europäische Kommission
Dear Ms << Antragsteller:in >>, Thank you for your message and for sharing your views with us. We c…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Übersicht über Informationssammlungen & informationelle Gedankenverkörperungen zum Anteil der EU & des Auswärtigen Dienstes an der Finanzierung der Hamas-geführten Ministerien und Einrichtungen in den letzten 20 Jahren [#297853]
Datum
29. Februar 2024 15:22
Status
Dear Ms << Antragsteller:in >>, Thank you for your message and for sharing your views with us. We confirm that your additional comments and views have been made available to the relevant service of the European External Action Service (EEAS) for their information. Best regards, Info Public Back Office European External Action Service. ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________