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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten wurde unter der Nummer 0012/2022D registriert. Ein Antrag an Gerichtshof der Europäischen Union auf Zugang zu Dokumenten unterliegt weder der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) noch der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (ABl. 2006, L 264, S. 13), sondern dem Beschluss vom 26. November 2019 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden (ABl. 2020, C 45, S. 2). In Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 4 AEUV sieht jener Beschluss in seinem Art. 1 Abs. 1 vor, dass er für alle vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrten, d.h. von ihm erstellten oder bei ihm eingegangenen und in seinem Besitz befindlichen Dokumente gilt. Nach eingehender Prüfung Ihres Antrags teilen wir Ihnen mit, dass es kein Dokument gibt, welches dem Gegenstand dieses Antrags entspricht. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des oben genannten Beschlusses vom 26. November 2019 können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Beschlusses einen Zweitantrag in Bezug auf diesen Beschluss stellen, wobei Sie dasselbe Formular wie bei Ihrem ursprünglichen Antrag verwenden müssen, wie in Absatz 3 desselben Artikels dargelegt. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Zweitantrag wurde erfolgreich an uns weitergeleitet. Gemäß Art. 6 Abs. 4 des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. November 2019 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Verwaltungsaufgaben befinden (im Folgenden "der Beschluss"), muss ein solcher Antrag die in Art. 4 des Beschlusses vorgesehenen formalen Voraussetzungen erfüllen. Ich bitte Sie daher Ihren Zweitantrag über das entsprechende Online-Formular auf der Curia-Website zu stellen: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_95917/de/. Die in unserer E-Mail vom Freitag, den 1. Juli 2022, 07:06 Uhr, angegebene Nummer Ihres Antrags bleibt unverändert; Sie werden daher gebeten, diese Nummer bei jeglicher Korrespondenz zu diesem Antrag anzugeben. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> Als Antwort auf Ihren Zweitantrag teilen wir Ihnen mit, dass die Antwort auf Ihren Erstantrag bestätigt werden muss. Diese Antwort lautete wie folgt: Ein Antrag an Gerichtshof der Europäischen Union auf Zugang zu Dokumenten unterliegt weder der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) noch der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (ABl. 2006, L 264, S. 13), sondern dem Beschluss vom 26. November 2019 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden (ABl. 2020, C 45, S. 2). In Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 4 AEUV sieht jener Beschluss in seinem Art. 1 Abs. 1 vor, dass er für alle vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrten, d.h. von ihm erstellten oder bei ihm eingegangenen und in seinem Besitz befindlichen Dokumente gilt. Nach eingehender Prüfung Ihres Antrags teilen wir Ihnen mit, dass es kein Dokument gibt, welches dem Gegenstand dieses Antrags entspricht. Für alle Zwecke und auch wenn dies über den Rahmen Ihres auf den Beschluss vom 26. November 2019 gestützten Antrags auf Zugang zu Dokumenten hinausgeht, teilen wir Ihnen mit, dass ein Dokument, das dem Gegenstand Ihres Antrags entspricht und das unter die Ausübung der Rechtsprechungsfunktionen durch den Gerichtshof der Europäischen Union fallen würde, ebenfalls nicht existiert. Mit freundlichen Grüßen,