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Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland
Anfrage an:
Europäische Kommission
1. In welcher Höhe hat die EU Überwachungstechnik an der Landgrenze Griechenland/Türkei finanziert? (ZB Drohnen, Kameras, Wärmebild, etc ).
2. Was wurde wann in diesem Rahmen angeschafft und befindet sich im Einsatz?
3. Welche Vereinbarungen für die Nutzung wurden mit der griechischen Regierung getroffen?
4. Hat die europäische Grenzagentur Frontex auch Zugriff auf die Technik?
5. Welches sind die Ziele die durch die Verwendung von Überwachungstechnik verfolgt werden?
6. Werden die oben angefragten Ziele erreicht?
7. Bitte stellen sie quantitativ dar, welchen Mehrwert die Überwachungsinstrumente im Einsatz bringen. Bspw. Wie wahrscheinlich ist die Erkennung eines Grenzübertritts.
8. Über welchen Zeitraum werden die erfassten Daten gespeichert?
9. Wie wird die Nutzung der Technik mit der DSGVO vereinbart?
10. Gibt es dritte welche Zugriff auf die Technik oder gesammelten Daten haben? (Z.B private Firmen)
11. Werden laufende Kosten für Instandhaltung etc. Von der EU übernommen?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum16. August 2022
-
6. September 2022
-
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-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
- Datum
- 16. August 2022 17:35
- An
- Europäische Kommission
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
1. In welcher Höhe hat die EU Überwachungstechnik an der Landgrenze Griechenland/Türkei finanziert? (ZB Drohnen, Kameras, Wärmebild, etc ).
2. Was wurde wann in diesem Rahmen angeschafft und befindet sich im Einsatz?
3. Welche Vereinbarungen für die Nutzung wurden mit der griechischen Regierung getroffen?
4. Hat die europäische Grenzagentur Frontex auch Zugriff auf die Technik?
5. Welches sind die Ziele die durch die Verwendung von Überwachungstechnik verfolgt werden?
6. Werden die oben angefragten Ziele erreicht?
7. Bitte stellen sie quantitativ dar, welchen Mehrwert die Überwachungsinstrumente im Einsatz bringen. Bspw. Wie wahrscheinlich ist die Erkennung eines Grenzübertritts.
8. Über welchen Zeitraum werden die erfassten Daten gespeichert?
9. Wie wird die Nutzung der Technik mit der DSGVO vereinbart?
10. Gibt es dritte welche Zugriff auf die Technik oder gesammelten Daten haben? (Z.B private Firmen)
11. Werden laufende Kosten für Instandhaltung etc. Von der EU übernommen?
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 257218
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/257218/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
- Datum
- 16. August 2022 17:35
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission.
Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.
The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment).
L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message.
Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission.
Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande).
Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen.
Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt.
Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
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Europäische Kommission
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16/08/2022. Wir bestätigen hiermit den E…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- RE: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218] --- Ref. Gestdem 2022/4649 - Ares(2022)5766737
- Datum
- 16. August 2022 18:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16/08/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 16/08/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/4649 registriert.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 06/09/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert.
Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig.
Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen.
Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten.
Mit freundlichen Grüßen
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Europäische Kommission
Sehr << Antragsteller:in >>
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. August 2022, die unter dem Aktenzeich…
- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- RE: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
- Datum
- 19. August 2022 10:45
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. August 2022, die unter dem Aktenzeichen GESTDEM Nr. 2022/4649 als Antrag auf Zugang zu Dokumenten registriert wurde.
In Anbetracht seines Inhalts und der von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind wir der Ansicht, dass Ihr Antrag besser als ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten behandelt werden könnte. Unsere Antwort auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten wird in der Tat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 bearbeitet und beschränkt sich auf vorhandene Dokumente, während Sie eine geeignetere Antwort auf alle Ihre Fragen erhalten könnten, indem Sie als Auskunftsersuchen eingestuft werden.
Wenn Sie mit dieser Umqualifizierung einverstanden sind, wird Ihr Antrag unter dem Kodex für gute Verwaltungspraxis bearbeitet und an die zuständige Dienststelle weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass Sie trotz Ihrer Zustimmung zur Umschulung innerhalb von 15 Arbeitstagen gemäß dem Kodex für gute Verwaltungspraxis eine Antwort erhalten.
Bitte teilen Sie uns per E-Mail mit, ob Sie mit dieser Neuqualifizierung einverstanden sind. Ohne Antwort von Ihnen wird Ihr Antrag als bloße Anforderung von Dokumenten behandelt.
Für etwaige künftige Auskunftsersuchen zu Migration und Inneres verwenden Sie bitte das Formular auf unserer Website: https://ec.europa.eu/info/departments/migration-and-home-affairs_de#contact
Herzlich,
Europäische Kommission
GD Migration und Inneres
Für den Dokumentenzugang zuständiges Team
Zeige die zitierte Nachricht an-----Original Message-----
From: << Antragsteller:in >>
Sent: Tuesday, August 16, 2022 5:35 PM
To: SG ACCES DOCUMENTS <<Name und E-Mail-Adresse>>
Subject: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
1. In welcher Höhe hat die EU Überwachungstechnik an der Landgrenze Griechenland/Türkei finanziert? (ZB Drohnen, Kameras, Wärmebild, etc ).
2. Was wurde wann in diesem Rahmen angeschafft und befindet sich im Einsatz?
3. Welche Vereinbarungen für die Nutzung wurden mit der griechischen Regierung getroffen?
4. Hat die europäische Grenzagentur Frontex auch Zugriff auf die Technik?
5. Welches sind die Ziele die durch die Verwendung von Überwachungstechnik verfolgt werden?
6. Werden die oben angefragten Ziele erreicht?
7. Bitte stellen sie quantitativ dar, welchen Mehrwert die Überwachungsinstrumente im Einsatz bringen. Bspw. Wie wahrscheinlich ist die Erkennung eines Grenzübertritts.
8. Über welchen Zeitraum werden die erfassten Daten gespeichert?
9. Wie wird die Nutzung der Technik mit der DSGVO vereinbart?
10. Gibt es dritte welche Zugriff auf die Technik oder gesammelten Daten haben? (Z.B private Firmen) 11. Werden laufende Kosten für Instandhaltung etc. Von der EU übernommen?
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Antwort. Ich bin mit der von Ihnen vorgeschlagenen Umqualifizie…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
- Datum
- 19. August 2022 10:51
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Antwort. Ich bin mit der von Ihnen vorgeschlagenen Umqualifizierung einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 257218
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/257218/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Grieche…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
- Datum
- 9. September 2022 16:50
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland“ vom 16.08.2022 (#257218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
> Datum: 16. August 2022, 15:35
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> 1. In welcher Höhe hat die EU Überwachungstechnik an der Landgrenze Griechenland/Türkei finanziert? (ZB Drohnen, Kameras, Wärmebild, etc ).
> 2. Was wurde wann in diesem Rahmen angeschafft und befindet sich im Einsatz?
> 3. Welche Vereinbarungen für die Nutzung wurden mit der griechischen Regierung getroffen?
> 4. Hat die europäische Grenzagentur Frontex auch Zugriff auf die Technik?
> 5. Welches sind die Ziele die durch die Verwendung von Überwachungstechnik verfolgt werden?
> 6. Werden die oben angefragten Ziele erreicht?
> 7. Bitte stellen sie quantitativ dar, welchen Mehrwert die Überwachungsinstrumente im Einsatz bringen. Bspw. Wie wahrscheinlich ist die Erkennung eines Grenzübertritts.
> 8. Über welchen Zeitraum werden die erfassten Daten gespeichert?
> 9. Wie wird die Nutzung der Technik mit der DSGVO vereinbart?
> 10. Gibt es dritte welche Zugriff auf die Technik oder gesammelten Daten haben? (Z.B private Firmen)
> 11. Werden laufende Kosten für Instandhaltung etc. Von der EU übernommen?
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 257218
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/257218/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 257218
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/257218/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. September 2022 16:50
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Grieche…
An
Europäische Kommission
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: RE: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
- Datum
- 9. September 2022 16:51
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland“ vom 16.08.2022 (#257218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
> Datum: 16. August 2022, 15:35
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Europäische Kommission" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
>
> 1. In welcher Höhe hat die EU Überwachungstechnik an der Landgrenze Griechenland/Türkei finanziert? (ZB Drohnen, Kameras, Wärmebild, etc ).
> 2. Was wurde wann in diesem Rahmen angeschafft und befindet sich im Einsatz?
> 3. Welche Vereinbarungen für die Nutzung wurden mit der griechischen Regierung getroffen?
> 4. Hat die europäische Grenzagentur Frontex auch Zugriff auf die Technik?
> 5. Welches sind die Ziele die durch die Verwendung von Überwachungstechnik verfolgt werden?
> 6. Werden die oben angefragten Ziele erreicht?
> 7. Bitte stellen sie quantitativ dar, welchen Mehrwert die Überwachungsinstrumente im Einsatz bringen. Bspw. Wie wahrscheinlich ist die Erkennung eines Grenzübertritts.
> 8. Über welchen Zeitraum werden die erfassten Daten gespeichert?
> 9. Wie wird die Nutzung der Technik mit der DSGVO vereinbart?
> 10. Gibt es dritte welche Zugriff auf die Technik oder gesammelten Daten haben? (Z.B private Firmen)
> 11. Werden laufende Kosten für Instandhaltung etc. Von der EU übernommen?
>
> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 257218
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/257218/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 257218
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/257218/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Europäische Kommission
Sehr << Antragsteller:in >>
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- RE: RE: Überwachungstechnik an EU Grenze Evros/Griechenland [#257218]
- Datum
- 12. September 2022 10:43
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte teilen Sie mit, dass Ihr Antrag derzeit bearbeitet wird und Sie in Kürze eine Antwort erhalten werden.
Bitte beachten Sie auch, dass Sie sich direkt an die zuständige Dienststelle wenden können, die für Ihre Anfrage zuständig ist: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen,
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