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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umbau Oberbaumbrücke / Anlage rechtskonformer Radwege“ vom 05.02.2019 (#55883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake Anfragenr: 55883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcel Daake << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich habe die Anfrage über das Internetportal fragdenstaat.de gestellt. Gerne sende ich Ihnen noch einmal den ursprünglichen Text dieser Anfrage zu: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie der Presse zu entnehmen war sollen die Gleise an der Oberbaumbrücke entfernt werden und die Asphaltschicht neu aufgetragen werden. Dazu folgende Frage und Bitte um Information: 1. Handelt es sich dabei nach Auffassung von SenUVK um eine Baumaßnahme im Straßenland und wenn nicht wie begründen Sie das Gegenteil? 2. Nach § 39 MobG ist "Bei der Planung von Baumaßnahmen im Straßenland ist zu prüfen und bei relevanten Vorhaben zu dokumentieren und unverzüglich im Internet zu veröffentlichen, inwieweit mit dem Abschluss der Baumaßnahme eine Radverkehrsanlage im Sinne dieses Gesetzes und der weiteren Regelwerke geschaffen werden kann. Bei jeder Planung und Baumaßnahme des Landes Berlin müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs für künftige Planungen berücksichtigt werden." -> Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumentation sowie das Ergebnis der Prüfung zu. Sofern eine Einrichtung einer Radverkehrsanlage nach MobG vorgesehen ist senden Sie mir bitte entsprechende Ausführungspläne. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake Anfragenr: 55883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcel Daake << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>