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Umgang mit (digitalen) Notfallpässen in den zentralen Notaufnahmen der Charité

Anfrage an:
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
5. September 2020 - in 3 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

ich möchte hiermit gern folgende Fragen im Rahmen einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Sie stellen:

1. Ist es in den zentralen Notaufnahmen der Charité üblich, dass nicht ansprechbare Notfallpatienten nach einem sog. "Notfallpass" bzw. "Notfallausweis" durchsucht werden, wie ihn bspw. viele Krankenkassen oder gemeinnützige Organisationen herausgeben? Liegen hierüber Handlungsanweisungen oder Leitlinien für das medizinische Personal der Charité vor, insb. wann und in welchen Fällen eine entsprechende Durchsuchung vorzunehmen ist? Falls ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Akten.
2. Alle marktüblichen Smartphones bieten ihren Nutzern seit einiger Zeit auch die Möglichkeit der Einrichtung eines "digitalen Notfallpasses", der durch Rettungskräfte, medizinisches Personal oder sonstige Hilfspersonen aus dem Smartphone ausgelesen werden kann. Durchsucht das Personal der Charité üblicherweise Notfallpatienten auch nach einem solchen digitalen Notfallpass und nimmt, falls vorhanden, die darin hinterlegten Angaben zur Kenntnis?
3. Sind solche digitalen Notfallpässe (und die Fähigkeit des medizinisches Personals, diese auszulesen) Teil des Aus- und Fortbildungsprogramms der Charité (z.B. der Charité Fortbildungsakademie)?
4. Existieren sonstige Akten in Form von Rundschreiben, Memos o.Ä., in denen das Personal der Charité über digitale Notfallpässe und deren Auslesung informiert wird? Falls ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Akten.
5. Ist allgemein der Nutzen und die Verwendung neuartiger digitaler Geräte bzw. digitaler Dienste zur Informationsgewinnung im Rahmen von notfallmedizinischen Behandlungen oder zur Feststellung von Alter, Identität und Notfallkontakten Teil des Aus- und Fortbildungsprogramms der Charité (z.B. der Charité Fortbildungsakademie)? Falls ja, um welche Geräte bzw. welche Dienste handelt es sich?

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Patrick Fink
Betreff
Umgang mit (digitalen) Notfallpässen in den zentralen Notaufnahmen der Charité [#194044]
Datum
1. August 2020 16:06
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte hiermit gern folgende Fragen im Rahmen einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Sie stellen: 1. Ist es in den zentralen Notaufnahmen der Charité üblich, dass nicht ansprechbare Notfallpatienten nach einem sog. "Notfallpass" bzw. "Notfallausweis" durchsucht werden, wie ihn bspw. viele Krankenkassen oder gemeinnützige Organisationen herausgeben? Liegen hierüber Handlungsanweisungen oder Leitlinien für das medizinische Personal der Charité vor, insb. wann und in welchen Fällen eine entsprechende Durchsuchung vorzunehmen ist? Falls ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Akten. 2. Alle marktüblichen Smartphones bieten ihren Nutzern seit einiger Zeit auch die Möglichkeit der Einrichtung eines "digitalen Notfallpasses", der durch Rettungskräfte, medizinisches Personal oder sonstige Hilfspersonen aus dem Smartphone ausgelesen werden kann. Durchsucht das Personal der Charité üblicherweise Notfallpatienten auch nach einem solchen digitalen Notfallpass und nimmt, falls vorhanden, die darin hinterlegten Angaben zur Kenntnis? 3. Sind solche digitalen Notfallpässe (und die Fähigkeit des medizinisches Personals, diese auszulesen) Teil des Aus- und Fortbildungsprogramms der Charité (z.B. der Charité Fortbildungsakademie)? 4. Existieren sonstige Akten in Form von Rundschreiben, Memos o.Ä., in denen das Personal der Charité über digitale Notfallpässe und deren Auslesung informiert wird? Falls ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Akten. 5. Ist allgemein der Nutzen und die Verwendung neuartiger digitaler Geräte bzw. digitaler Dienste zur Informationsgewinnung im Rahmen von notfallmedizinischen Behandlungen oder zur Feststellung von Alter, Identität und Notfallkontakten Teil des Aus- und Fortbildungsprogramms der Charité (z.B. der Charité Fortbildungsakademie)? Falls ja, um welche Geräte bzw. welche Dienste handelt es sich? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/ Postanschrift Patrick Fink << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Umgang mit (digitalen) Notfallpässen in den zentralen Notaufnahmen der Charité [#194044]
Datum
4. August 2020 09:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fink, vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang wir Ihnen bestätigen. Zu der von Ihnen beantragten IFG-Auskunft, weisen wir auf § 16 IFG Bln hin. Nach dieser Vorschrift sind die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Die Höhe der festzusetzenden Kosten kann dabei gemäß § 16 IFG Bln i.V.m Tarifstellennummer 1004 VGebO Bln folgende Beiträge umfassen: Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 – 10 € 2. einfache schriftliche Auskunft 5 – 100 € 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 – 250 € 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 – 500 € b) Akteneinsicht 1. einfache Akteneinsicht 5 – 100 € 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungs bedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 – 250 € 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 – 500 € c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 – 50 € d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 € Mit freundlichen Grüßen

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Von
Patrick Fink
Betreff
AW: [ext] Umgang mit (digitalen) Notfallpässen in den zentralen Notaufnahmen der Charité [#194044]
Datum
4. August 2020 10:12
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> m.E. erfordert meine Anfrage eine einfache schriftliche Auskunft. Bitte informieren Sie mich vorab, falls Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten. Mit freundlichen Grüßen Patrick Fink Anfragenr: 194044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194044/