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Umgang mit Russen im EU- Staat Lettland

Anfrage an: Europäischer Rat

In Lettland wird den ca. 550000 Russischsprachigen , die mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, das Recht auf ihre eigene Sprache verwehrt, indem ihnen eine Lettischprüfung auferlegt wird. Wer diese nicht besteht, wird des Landes verwiesen. Dies geschieht, obwohl Lettland Mitglied der EU ist, die Minderheiten das Recht garantiert, sich in ihrer eigenen Sprache auszudrücken. Ist dies mit den Prinzipien der EU vereinbar? Wie steht die EU zu diesem lettischen Alleingang?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    31. Mai 2023
  • Frist
    22. Juni 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/…
An Europäischer Rat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Umgang mit Russen im EU- Staat Lettland [#280117]
Datum
31. Mai 2023 11:21
An
Europäischer Rat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
In Lettland wird den ca. 550000 Russischsprachigen , die mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, das Recht auf ihre eigene Sprache verwehrt, indem ihnen eine Lettischprüfung auferlegt wird. Wer diese nicht besteht, wird des Landes verwiesen. Dies geschieht, obwohl Lettland Mitglied der EU ist, die Minderheiten das Recht garantiert, sich in ihrer eigenen Sprache auszudrücken. Ist dies mit den Prinzipien der EU vereinbar? Wie steht die EU zu diesem lettischen Alleingang?
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280117/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäischer Rat
Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the …
Von
Europäischer Rat
Betreff
RE: Umgang mit Russen im EU- Staat Lettland [#280117]
Datum
31. Mai 2023 11:21
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day. *** This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply. *** To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:EN:PDF If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser. *** L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant. *** S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance. *** Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:FR:PDF Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur. *** Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert. *** Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten. *** Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:DE:PDF Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser. ***
Europäischer Rat
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31.05.2023. Obwohl Sie sich auf die Do…
Von
Europäischer Rat
Betreff
RE: Umgang mit Russen im EU- Staat Lettland [#280117]
Datum
1. Juni 2023 13:42
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,2 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31.05.2023. Obwohl Sie sich auf die Dokumentenzugangsverordnung (1049/2001) und die Aarhus-Verordnung (1367/2006) beziehen, enthält Ihr Ersuchen keinen Antrag auf Zugang zu identifizierbaren Dokumenten. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Dokumentenzugangsverordnung müssen Anträge auf Zugang zu einem Dokument „so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann.“ Dies ist bei Ihrem Ersuchen nicht der Fall, da Sie letztlich lediglich Fragen an den Rat richten. Wir haben Ihre Nachricht daher nicht registriert und sie and die Dienststelle „Information der Öffentlichkeit“ weitergeleitet. Diese Dienststelle wird Sie so rasch wie möglich über die Bearbeitung Ihrer Nachricht unterrichten. Mit freundlichen Grüßen,
Europäischer Rat
Your request 703477 was received Ihre Anfrage wurde vom Rat der Europäischen Union an das Europa Direkt Kontaktzen…
Von
Europäischer Rat
Betreff
Your request 703477 was received
Datum
12. Juni 2023 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Ihre Anfrage wurde vom Rat der Europäischen Union an das Europa Direkt Kontaktzentrum weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen innerhalb von drei Arbeitstagen antworten können. Bei komplexeren oder spezifischen Anfragen kann die Beantwortung länger dauern. Ihre Bearbeitungsnummer lautet: 703477 Ihre registrierte Anfrage an das Europa Direkt Kontaktzentrum lautet wie folgt: Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: In Lettland wird den ca. 550000 Russischsprachigen , die mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, das Recht auf ihre eigene Sprache verwehrt, indem ihnen eine Lettischprüfung auferlegt wird. Wer diese nicht besteht, wird des Landes verwiesen. Dies geschieht, obwohl Lettland Mitglied der EU ist, die Minderheiten das Recht garantiert, sich in ihrer eigenen Sprache auszudrücken. Ist dies mit den Prinzipien der EU vereinbar? Wie steht die EU zu diesem lettischen Alleingang? Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Your request 703477 was received [#280117] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Russen i…
An Europäischer Rat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Your request 703477 was received [#280117]
Datum
23. Juni 2023 10:25
An
Europäischer Rat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umgang mit Russen im EU- Staat Lettland“ vom 31.05.2023 (#280117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Europäischer Rat
RE: AW: Your request 703477 was received [#280117] Dear Sir/Madam, Thank you for your message. We regret to in…
Von
Europäischer Rat
Betreff
RE: AW: Your request 703477 was received [#280117]
Datum
23. Juni 2023 10:28
Status
Dear Sir/Madam, Thank you for your message. We regret to inform you that you have written to an unmonitored mailbox. To contact the Europe Direct Contact Centre (EDCC), we invite you to visit our contact page ( https://european-union.europa.eu/contact-eu_en ). You will see there that you can either write to us via the webform or contact us via phone 00 800 6 7 8 9 10 11. Please indicate your case number for ease of reference. We thank you for your understanding. Kind regards,
<< Anfragesteller:in >>
AW: RE: AW: Your request 703477 was received [#280117] Guten Tag, Ich habe leider noch keine Antwort der Informat…
An Europäischer Rat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: AW: Your request 703477 was received [#280117]
Datum
23. Juni 2023 10:42
An
Europäischer Rat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich habe leider noch keine Antwort der Information für Öffentlichkeit erhalten. Ich bitte darum, dass dies geschieht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280117/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Europäischer Rat
RE: AW: RE: AW: Your request 703477 was received [#280117] Your message has been received by the Transparency and …
Von
Europäischer Rat
Betreff
RE: AW: RE: AW: Your request 703477 was received [#280117]
Datum
23. Juni 2023 10:42
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day. *** This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply. *** To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:EN:PDF If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser. *** L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant. *** S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance. *** Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:FR:PDF Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur. *** Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert. *** Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten. *** Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:DE:PDF Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser. ***
Europäischer Rat
Your request 748952 was received Ihre Anfrage wurde vom Rat der Europäischen Union an das Europa Direkt Kontaktzen…
Von
Europäischer Rat
Betreff
Your request 748952 was received
Datum
23. Juni 2023 13:25
Status
Ihre Anfrage wurde vom Rat der Europäischen Union an das Europa Direkt Kontaktzentrum weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen innerhalb von drei Arbeitstagen antworten können. Bei komplexeren oder spezifischen Anfragen kann die Beantwortung länger dauern. Ihre Bearbeitungsnummer lautet: 748952 Ihre registrierte Anfrage an das Europa Direkt Kontaktzentrum lautet wie folgt: Guten Tag, Ich habe leider noch keine Antwort der Information für Öffentlichkeit erhalten. Ich bitte darum, dass dies geschieht. Mit freundlichen Grüßen

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Europäischer Rat
Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #703477 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage an d…
Von
Europäischer Rat
Betreff
Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #703477
Datum
26. Juni 2023 11:56
Status
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage an das Europa Direkt Kontaktzentrum. Vielen Dankauch für die Mitteilung Ihrer Meinung. Wir sind immer daran interessiert zu erfahren, was die Öffentlichkeit denkt. Aus den Angaben in Imhrer Nachricht können wir jedoch die genaue Art Ihrer Anfrage nicht erkennen. In ihrer Nachricht fordern Sie Dokumente an, ohne weiter zu spezifizieren, um welche Dokumente es ihnen geht. Damit unser Service Ihnen helfen kann, übermitteln Sie uns also bitte zusätzliche Informationen. Ihre neue Nachricht kann über das Webformular des Europa Direkt Kontaktzentrums unter Angabe der Referenznummer 703477 übermittelt werden: https://europa.eu/european-union/contact/write-to-us_de ( https://europa.eu/european-union/contact/write-to-us_de ) Wir freuen uns auf Ihre Erläuterungen. ------------------------- Created on: 2023-06-12 16:12:33 Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: In Lettland wird den ca. 550000 Russischsprachigen , die mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, das Recht auf ihre eigene Sprache verwehrt, indem ihnen eine Lettischprüfung auferlegt wird. Wer diese nicht besteht, wird des Landes verwiesen. Dies geschieht, obwohl Lettland Mitglied der EU ist, die Minderheiten das Recht garantiert, sich in ihrer eigenen Sprache auszudrücken. Ist dies mit den Prinzipien der EU vereinbar? Wie steht die EU zu diesem lettischen Alleingang? Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen