Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Den nach Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU, Artikel 21, Absatz (2) bis zum 30.09.2019 der EU-Kommission zu übermittelnden Bericht über die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
2) Die nach Absatz (3) selbiger Richtlinie übermittelte Aufstellung der betreffenden Betriebe unter Angabe von Firmenname, Standort und Tätigkeit(en).

Auf etwaige personenbezogene Daten wird im Sinne einer zügigen Bearbeitung verzichtet und sich mit einer Schwärzung oder Aussonderun solcher einverstanden erklärt.

Ich gehe davon aus, dass diese Daten elektronisch vorliegen und mit wenig Aufwand in maschinnlesbarer Form in gängigen Formaten elektronisch übermittelt werden können.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie [#173648]
Datum
8. Januar 2020 14:29
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Den nach Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU, Artikel 21, Absatz (2) bis zum 30.09.2019 der EU-Kommission zu übermittelnden Bericht über die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie 2) Die nach Absatz (3) selbiger Richtlinie übermittelte Aufstellung der betreffenden Betriebe unter Angabe von Firmenname, Standort und Tätigkeit(en). Auf etwaige personenbezogene Daten wird im Sinne einer zügigen Bearbeitung verzichtet und sich mit einer Schwärzung oder Aussonderun solcher einverstanden erklärt. Ich gehe davon aus, dass diese Daten elektronisch vorliegen und mit wenig Aufwand in maschinnlesbarer Form in gängigen Formaten elektronisch übermittelt werden können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173648 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: B.u.Übern.: Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie [#173648]
Datum
14. Januar 2020 09:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in über einige Umwege hat Ihre Anfrage jetzt zu mir gefunden. Ich bemühe mich um zügige Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW: B.u.Übern.: Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie [#173648]
Datum
14. Januar 2020 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übermittle ich Ihnen den gewünschten Bericht. Er ist jetzt auch online zugänglich: (https://www.bmu.de/download/eg-datenber…). Die von Ihnen erbetene Aufstellung der betreffenden Betriebe unter Angabe von Firmenname, Standort und Tätigkeit(en) liegt mir nicht vor. Diese Daten wurden vom Umweltbundesamt gesammelt und der EU Kommission übermittelt. Sie haben aber unter https://espirs.jrc.ec.europa.eu/en/espi… (nach Registrierung) freien Zugriff auf die entsprechenden Daten aller EU Mitgliedstaaten. Sie können sich dort die von Ihnen gewünschte Liste selbst erzeugen, indem Sie als „Filter“ Germany einstellen. Die aktuellen Daten aus Deutschland sind dort bereits eingestellt. Mit freundlichen Grüßen