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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Müller, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz. Nach § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lassen. Bei einem elektronischen Antrag genügt die bloße Angabe der E-Mail-Adresse nicht, hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich. Ich bitte Sie daher zunächst um Mitteilung Ihrer Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, das HiK 3.0 Konzept ist den Aufgabenträgern lediglich zur Einführung empfohlen. Es ist als Richtlinie zu sehen. Es gab und gibt bislang keine Verpflichtung es umzusetzen. Vielmehr liegt die Gestaltung des Katastrophenschutzes in den Händen der jeweiligen Aufgabenträger. Zitat: […]„Die Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie mit der vorliegenden Konzeption „Katastrophenschutz-Strukturen Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst in Rheinland-Pfalz“ erreichen wollen, dass in den rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften möglichst einheitliche Strukturen aufgebaut bzw. vorgehalten werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden aufgrund einer durchzuführenden örtlichen Gefahren-Analyse in eigener Verantwortung und Zuständigkeit darüber, in welchem Umfang sie welche Einheiten für den Bereich des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes vorsehen.“[…] Alle im HiK 3.0 Konzept vorgesehenen Module sind in Speyer vorhanden: - Modul Führung: einsatzbereit - Modul Sanität: einsatzbereit - Modul Betreuungsdienst: einsatzbereit - Modul Verpflegung: einsatzbereit Darüber hinaus gibt es noch weitere Einheiten in interkommunaler Zusammenarbeit: - Abschnittsleitung Gesundheit: einsatzbereit - Schnelleinsatzgruppe Soziale Betreuung: einsatzbereit Zur vollständigen Umsetzung des HiK 3.0 Konzepts fehlen noch vereinzelte Fahrzeugbeschaffungen. Diese sind entweder bereits beauftragt, oder aber schon in der mittelfristigen Haushaltsplanung beabsichtigt und vermerkt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller, anbei die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen: 1. Welche Fahrzeuge sind bereits beauftragt? ANTWORT: Die bislang laufenden Aufträge sind abgeschlossen. 2. Welche Fahrzeuge sind in welchem Haushaltsjahr mit welchen Kosten beabsichtigt oder vermerkt? ANTWORT: Vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts sollen 2023 zwei Mannschaftstransportwagen mit 180.000 € und ein Rettungswagen mit 250.000 € beauftragt werden. 3. Wie wird die Differenz bei den Leistungsbeschreibungen der einzelnen Modulen und der Gesamtorganisation von HiK3.0 und den Verträgen mit den Hilfsorganisationen ( vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-hilfsorganisationen-im-katastrophenschutz/ ) gefüllt? ANTWORT: Wie bereits mitgeteilt ist das HiK 3.0 Konzept eine Empfehlung. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden aufgrund einer durchzuführenden örtlichen Gefahren-Analyse in eigener Verantwortung und Zuständigkeit darüber, in welchem Umfang sie welche Einheiten für den Bereich des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes vorsehen. Dies ist in Speyer erfolgt. 4. Nach HiK3.0 besteht das Modul Betreuungsdienst aus einer SEG Unterkunft und einer SEG soziale Betreuung. Sind beide in der Stadt voll einsatzbereit und eine zusätzliche im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit? ANTWORT: Die Module sind einsatzbereit. Ein zusätzliches Modul auf Grundlage interkommunaler Zusammenarbeit gibt es aktuell nicht. 5. Welche Kommunen sind an der SEG sozialen Betreuung aus der interkommunalen Zusammenarbeit beteiligt? ANTWORT: Ja, die SEG soziale Betreuung erfolgt in Kooperation mit dem DRK Bellheim, die Helfende mit PSNV-Fachdienstausbildung stellt. Mit freundlichen Grüßen