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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Klee Anfragenr: 289969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289969/ Postanschrift Thomas Klee << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Umtausch EU Führerscheine [#289969] > Datum: 11. Oktober 2023, 10:09 > Von: "Thomas Klee" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Umweltbundesamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Betreff: Umtausch EU Führerscheine [#289969] vom 12.10.2023 Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die prompte Antwort. Es wundert einen schon, warum für solche durchzuführende Verwaltungsakte keine Daten bzgl. Umweltverträglichkeit auch im lichte des Klimaschutzgesetzes sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2656/18 - und nicht zuletzt des European Green Deal erhoben werden. Eine Einteilung von Plastik nach Lebenszyklen ist nicht zielführend. Der sinnvollste Weg, um Plastik zu vermeiden, ist generell, weniger einzusetzen und mögliche vorhandene Alternativen zu nutzen, hier z.b.digitaler Führerschein um nur eine zu nennen. Das Problem wird doch nur in die Zukunft verlagert, diese Dinger müssen hergestellt und irgendwann entsorgt werden, siehe ff.: "Plastik schadet der Umwelt – vermeiden vor verwerten Die negativen Auswirkungen von Kunststoff auf die Umwelt beginnen bereits bei der Produktion. Mithilfe chemischer Verfahren entstehen aus Erdöl, Kohle oder Pflanzen Kunststoffe. Dabei gelangen ständig kleinste Plastikpartikel in die Luft, den Boden und das Grundwasser. Auch die Entsorgung von Kunststoff ist problematisch für die Umwelt, da längst nicht alle Abfälle recycelt werden und das Material sich nicht durch biologische Abbauprozesse zersetzt. Wegen der schädlichen Auswirkungen von Kunststoff auf die Umwelt gilt : vermeiden  vor verwerten. Die Reduktion von Plastikprodukten sollte jeder Haushalt, Betrieb und Einzelhändler anstreben. Überlegen Sie beim Verpacken von Produkten zum Beispiel, ob Sie dazu gebrauchte Folien wiederverwenden können, bevor diese im Müll landen. Kunststoffabfall lässt sich oft nur sehr schwer vollständig vermeiden. Die korrekte Trennung und Entsorgung von Kunststoff ist deshalb im Sinne der Umwelt umso wichtiger. Kunststoffabfälle in Deutschland Im Jahr 2015 sind in Deutschland fast 6 Millionen Tonnen Kunststoffabfall angefallen. Kunststoffmüll entsteht vor allem da, wo viele Verpackungsmaterialien, Flaschen und Folien zum Einsatz kommen. So zum Beispiel in Industriebetrieben, beim Einzelhändler aber auch im Haushalt. Jeder Deutsche nutzt durchschnittlich 45 Plastiktüten im Jahr, wobei die Zahl rückläufig ist, seit Kunststofftüten seit dem 01. Juni 2016 kostenpflichtig sind. Wer seine Plastikabfälle korrekt entsorgt, trägt aktiv zum Umweltschutz bei. Wo kann man Plastikmüll entsorgen? Da Kunststoffe immer aus verschiedenen chemischen Zusammensetzungen bestehen, gibt es keine konkrete Empfehlung, in welche Tonne sie gehören. Haushaltsabfälle wie Verpackungen entsorgen Sie grundsätzlich in der gelben Tonne. Auch der Verpackungsmüll in Industriebetrieben ist über die gelbe Tonne zu entsorgen. Weitere kleine Kunststoffabfälle, wie Zahnbürsten oder Kugelschreiber, gehören in den Restmüll. Sperrige Kunststoffprodukte, wie alte Gartenmöbel, sind ein Fall für den Sperrmüll oder Wertstoffhof." https://www.resorti.de/blog/kunststoff-richtig-entsorgen "Plastik verbrennen - Die Regel oder nicht? Im Idealfall sollte Kunststoff recycelt werden. Leider sieht das in der Realität nicht immer so aus und so stellt Plastik mittlerweile eines der größten Probleme unserer Zeit dar: Auf vielen Verpackungen steht, dass diese recycelbar sind. Allerdings wird häufig der Müll immer noch nicht richtig getrennt, und so gelangt viel Plastikmüll in die Müllverbrennung, da dieser beim Sortieren einfach nicht erkannt wird. Dazu kommt, dass es sehr viele verschiedene Arten von Kunststoff gibt, denen wiederum unterschiedliche Stoffe zugesetzt sind. Einige von diesen kann man nicht recyclen und so bleibt meist als einzige Verwertungsart das Verbrennen. Über die Hälfte der gesamten Plastikabfälle, also circa 55-56 Prozent, werden verbrannt. Dass dabei problematische Schadstoffe freigesetzt werden, verwundert kaum. Seit ein Großteil des Plastikmülls nicht mehr nach China importiert wird, muss in Deutschland nochmals erheblich mehr Kunststoff verbrannt werden. Das bedeutet noch mehr freigesetzte Emissionen, die dem Planeten schaden. Plastik verbrennen - Folgen für Umwelt und Lebewesen Da dem Plastik während der Produktion weichmachende und konservierende Substanzen zugesetzt werden, gelangen bei diesem Vorgang gefährliche Schadstoffe in die Luft und belasten so die Umwelt. Bei der Verbrennung von PVC können Dioxine entstehen. Diese sind für die Umwelt stark giftig, vor allem durch das freigesetzte Chlor, dessen ätzende Wirkung nicht nur eine Gefahr für die Natur darstellt. Über die Luft und das Wasser kommen auch Lebewesen mit dieser Gefahr in Berührung. Wenn hingegen PET verbrannt wird, also das Gemisch, aus dem unsere Plastikflaschen bestehen, entstehen andere Stoffe. Hierbei wird Wasser in Form von Dampf, Kohlendioxid, Kohlenmonoxid und auch schwarzer Rauch ausgestoßen. Kohlendioxid ist schon seit Jahrzehnten als Treibhausgas bekannt und verantwortlich für die Klimaerwärmung. Unter dieser leidet dann die Umwelt, da starke Dürre auftritt und so der Lebensraum für viele Tiere immer knapper wird. Ebenso verringert sich die Eisfläche der Antarktis dramatisch. Das freigesetzte Kohlenmonoxid wirkt als äußerst gefährliches Atemgift, ist also vor allem für Mensch und Tier enorm gefährlich. Durch den Atmungsprozess gelangt das Kohlenmonoxid in das Blut und führt so zu Ohnmacht oder im schlimmsten Fall zum Tode. Bei der Plastikverbrennung entstehen auch die sogenannten Aromate. Dabei handelt es um eine chemische Gruppe, die zum Beispiel Benzol umfasst. Diese Aromate sind höchst gefährlich, da von ihnen eine krebserregende Wirkung ausgeht. Über Wege zu einem plastikfreien oder zumindest plastikärmeren Leben können sich in einigen Ratgebern informieren." https://praxistipps.focus.de/plastik-verbrennen-das-sind-die-folgen-fuer-umwelt-und-lebewesen_108272 Wenn sie auf die Priorität von EU Recht abzielen : Umwelt geht vor EU, ohne intakte Natur keine EU. FG Thomas Klee Anfragenr: 289969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289969/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/