Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. März 2022 über das Kontaktformular des Bundesumweltministeriums. Die generellen Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht und damit von Verkehrsverboten in Umweltzonen sind in Anhang 3 zu § 2 Abs. 3 der 35. BImSchV abschließend aufgeführt. Unter anderem sind zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts Oldtimer gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die ein Kennzeichen nach § 9 Absatz 1 oder § 17 der Fahrzeugzulassungsverordnung führen, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Eine Voraussetzung gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist, dass das Fahrzeug erstmals vor 30 Jahren in den Verkehr gekommen ist. Im Inland zugelassene Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (sog. Plug-In-Hybridfahrzeuge) und Brennstoffzellenfahrzeugen kann auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes sowie der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein Kennzeichen für Elektrofahrzeuge zugeteilt werden („E-Kennzeichen“). Zur Einfahrt in sog. Umweltzonen wird diesen Kraftfahrzeugen, also auch reinen Elektrofahrzeugen, nach der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffbeitrag (35. BImSchV), eine Plakette nach der 35. BImSchV zugeteilt. Die Einfahrt in eine Umweltzone für Elektrofahrzeuge ohne ausreichende Plakette ist unzulässig. Das E-Kennzeichen ersetzt insoweit die notwendige Plakette nicht. Die Bundesregierung strebt im Hinblick auf, soweit vor Ort erforderliche, weitergehende Fahrverbote zur Verringerung der NO2-Belastung keine Änderung der 35. BImSchV an. Es wurden stattdessen im Straßenverkehrsgesetz Regelungen geschaffen, um diesbezügliche Fahrverbote stichprobenartig durch Kennzeichenerfassung mobiler Geräte überwachen zu können. Ob im Rahmen einer Ausnahmeregelung für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von dem Erfordernis einer grünen Plakette zur Einfahrt in eine Umweltzone abgesehen werden kann, ist von den für den Vollzug des Immissionsschutz –und Straßenverkehrsrechts zuständigen Behörden der Länder zu entscheiden. In Berlin geschah dies z. B. durch eine Allgemeinverfügung. Dort sind Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht befreit. Mit freundlichen Grüßen