Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand

Anfrage an:
NDR
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
5. Januar 2018 - in 3 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat. Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt. 1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist? 2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt? Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.

Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz
Betreff
Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
3. Dezember 2017 01:19
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat. Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt. 1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist? 2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt? Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz
  1. 1 Woche, 4 Tage her3. Dezember 2017 01:19: Sebastian Pinz hat eine Nachricht an NDR gesendet.