Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
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Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
3. Dezember 2017 01:19
An
NDR
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat. Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt. 1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist? 2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt? Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
5. Januar 2018 01:43
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
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Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
17. Februar 2018 01:33
An
NDR
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
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Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
20. März 2018 08:10
An
NDR
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
22. April 2018 08:51
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
19. Juni 2018 12:58
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 166 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
28. August 2018 12:52
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 236 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
30. September 2018 10:46
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 269 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage, die nicht an dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG) ori…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ [#25534] [#25534]
Datum
30. März 2019 16:32
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage, die nicht an dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG) orientiert, sondern nachdrücklich an die für ein demokratisch orientiertes System selbstverständliche Transparenzbereitschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten appelliert. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25534 Der NDR antwortet nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anhänge: - 25534.pdf Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Anfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ [#25534] [#25534]
Datum
30. März 2019 16:32
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 450 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. April 2019 10:18
Status
Warte auf Antwort

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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflicht…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung Anfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ [#25534] [#25534]
Datum
3. Oktober 2019 09:23
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 637 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>