Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand

Anfrage an:
NDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. Januar 2018 - 10 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat.
Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt.
1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist?
2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt?

Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.


Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
3. Dezember 2017 01:19
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat. Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt. 1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist? 2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt? Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
  1. 11 Monate, 2 Wochen her3. Dezember 2017 01:19: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
  2. 10 Monate, 1 Woche her5. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
5. Januar 2018 01:43
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 1 Woche her5. Januar 2018 01:43: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
17. Februar 2018 01:33
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate her17. Februar 2018 01:33: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
20. März 2018 08:10
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 4 Wochen her20. März 2018 08:10: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
22. April 2018 08:51
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her22. April 2018 08:51: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
19. Juni 2018 12:58
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 166 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her19. Juni 2018 12:58: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
28. August 2018 12:52
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 236 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her28. August 2018 12:52: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
Datum
30. September 2018 10:46
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 269 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 25534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her30. September 2018 10:46: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.