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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0429. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 05.11.2021 (Az. 2.13.04/0003#0429), zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bitte beachten Sie, dass das IFG keinen Anspruch Beantwortung konkreter Fragestellung gewährt. Derartige Fragen können nur im Rahmen einer Bürgeranfrage beantwortet werden. Wir legen Ihre Anfrage daher dahingehend aus, dass Sie diejenigen amtlichen Informationen wünschen, welche dem RKI hinsichtlich folgenden Themen/Fragen vorliegen. - je bedingt zugelassenem Impfstoff eine Aufstellung der bisher gemeldeten LoEs (Lack of Efficacy) bzgl. Anzahl und Schwere der Infektionen mit COVID-19 - die aktuelle Bewertung der offenen Fragestellung zu VAEDs je zugelassenem COVID-19-Impfstoff - Weshalb werden offene Punkte des Risk Management Plan nicht im Wochenbericht mit staatlich unabhängigem Monitoring behandelt? - Secondary Attack Rate Im Einzelnen: Soweit die von Ihnen verlangten amtlichen Informationen dem RKI vorliegen, wurden sie bereits veröffentlich. Wir bitten Sie, diese selbstständig abzurufen. 1) Anzahl und Schwere der Infektionen aufgeschlüsselt nach Impfstoffen: Das RKI weit im Wochenbericht die Gesamtzahl der Impfdurchbrüche nach Impfstoff aus sowie gesondert für alle Altersgruppen nach Schwere. Eine gesonderte Auswertung nach Impfstoff und Schwere erfolgt nicht, da die Daten zu Impfquoten nicht nach Impfstoff und Alter gleichzeitig stratifiziert werden können und eine Schweregrad-Darstellung ohne Berücksichtigung des Alters epidemiologisch nicht sinnvoll ist. Die aktuellen Wochenberichte können Sie abrufen unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... 2) VAED: Anfragen zu Spontanmeldungen von VAEDs sind ans PEI zu richten. Darüber hinaus ist die Fragestellung nach VAEDs eine der Fragestellungen der COVIK-Studie, die vom RKI und dem PEI zusammen durchgeführt wird (siehe https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/...). 3) Risk Management Plan: Bitte beachten Sie, dass der Zugangsanspruch des IFG sich nicht auf Erläuterungen oder Begründungen von Vorgehensweisen erstreckt, die nicht als amtliche Information vorliegen. Umfassende Informationen (z.T. mit Quellenangaben aus der Fachliteratur) zur Sicherheit der Impfstoffe und Impfnebenwirkungen erhalten Sie auf der Internetseite des RKI unter: * Wissenschaftliche Begründungen zu den Aktualisierungen zur Impfempfehlung durch die Ständige Impfkommission (STIKO): https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/... * https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COV... * https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/... * https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/... Bitte beachten Sie, dass für Fragen rund um die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen grundsätzlich das Paul Ehrlich-Institut (PEI) zuständig ist, nicht das RKI. Anfragen zur Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen sind daher an das PEI zu richten. Das PEI veröffentlicht die Ergebnisse zu Impfstoffsicherheit auf seiner Internetseite und stellt dort auch ein Meldeformular für Impfnebenwirkungen zur Verfügung. Die Informationen, bereitgestellt durch das PEI, finden Sie unter den folgenden Links: * https://www.pei.de/DE/newsroom/dossie... * https://www.pei.de/DE/newsroom/dossie... 4) Secondary Attack Rate: Amtliche Informationen liegen nicht vor. Indexpersonen und Transmissionsketten sind aus den Meldedaten im Regelfall nicht zu ersehen, sodass dazu keine verlässliche Aussage gemacht werden kann. Eine darüberhinausgehende Aufarbeitung liegt dem RKI nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen