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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> In einer bemerkenswerten Berichterstattung über "Spendengerichte" mit dem Titel<< Antragsteller:in >> "An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten" heißt es.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> "Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In einer aktualisierten Datenbank von CORRECTIV sind nun rund 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar.Frankenberg mit 45.000,00 € aus Geldauflagen bedacht wurde."<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> https://correctiv.org/aktuelles/spendengerichte/2023/02/14/richter-bussgeld-vereine-ohne-kontrolle-spendengerichte-datenbank-justiz/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE#suchfeld<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> In meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgsetz des Bundes ,it dem Titel "Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren 2017" hatte ichBedenken angemeldet. << Antragsteller:in >> https://fragdenstaat.de/anfrage/geldauflagen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017/#nachricht-777206<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> "Nun dürfte Ihnen als Jobcenter die Anspruchsberechtigung der "Gemeinnützigkeit" fehlen und die überaus hohe Summe bedarf einer kritischen Bewertung.<< Antragsteller:in >> Möglicherweise gilt in Hessen die "Gemeinnützigkeit" als unerheblich für die Entgegennahme von Geldauflagen?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 1. Ein Buchungsbeleg in dieser Höhe fällt als amtliches Dokument unter die veröffentlichungspflichtigen "Behörden-Dokumente" gem. IFG. Es wird die Übersendung einer Kopie beantragt.<< Antragsteller:in >> 2. Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen<< Antragsteller:in >> 3. Die Entgegennahme von 45.000,00 € ist nachgewiesen.<< Antragsteller:in >> https://spendengerichte.correctiv.org<< Antragsteller:in >> Bitte übersende Sie mir die Dokumente über die konkreten Investitionen dieser Geldauflagen."<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anstatt einer sachkompetenten Auskunft, zeigte sich die Bereichsleiterin Leistung und stellvertr. Geschäftsführerin unfähig ohne genaue Angaben des Fragestellers etwas über den Verbleib von 45.000,00 € Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren 2017 mitzuteilen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich rege an die Unregelmäßigkeitten auf Rechtskonformität zu prüfen, auch um Veruntreuung ausschließen zu können. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271724/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>