Unterlagen Parkraumbewirtschaftung Mathildenhöhe und Woogsviertel

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir alle Unterlagen inkl. Anordnungen und (internen) Anweisungen zur Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten Mathildenhöhe und Woogsviertel zu. Ich bitte insbesondere auch um Unterlagen zu pauschalen Ausnahmeerlaubnissen die über reines Bewohnerparken hinausgehen (Abweichungen von §45 Abs. 1b Nummer 2a StVO).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Die Bewirtschaftung in beiden Gebieten ist Teil des Luftreinhalteplanes 3. Fortschreibung Punkt 5.6 und die getroffenen Maßnahmen (und deren Ausnahmen) haben eine erhebliche Umweltrelevanz.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    30. Oktober 2021
  • Frist
    3. Dezember 2021
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Stephan Voeth
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir alle Unterlagen inkl. Anordnungen und …
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Unterlagen Parkraumbewirtschaftung Mathildenhöhe und Woogsviertel [#232041]
Datum
30. Oktober 2021 09:22
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir alle Unterlagen inkl. Anordnungen und (internen) Anweisungen zur Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten Mathildenhöhe und Woogsviertel zu. Ich bitte insbesondere auch um Unterlagen zu pauschalen Ausnahmeerlaubnissen die über reines Bewohnerparken hinausgehen (Abweichungen von §45 Abs. 1b Nummer 2a StVO). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Die Bewirtschaftung in beiden Gebieten ist Teil des Luftreinhalteplanes 3. Fortschreibung Punkt 5.6 und die getroffenen Maßnahmen (und deren Ausnahmen) haben eine erhebliche Umweltrelevanz. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 232041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232041/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darms…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Unterlagen Parkraumbewirtschaftung Mathildenhöhe und Woogsviertel [#232041]
Datum
1. November 2021 10:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag nach dem Hessischen Um…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Unterlagen Parkraumbewirtschaftung Mathildenhöhe und Woogsviertel [#232041]
Datum
2. November 2021 08:48
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem HUIG Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihr Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz wurde von uns als zuständiges Fachamt übernommen und wird derzeit geprüft. Mit freundlichem Gruß

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Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: [geschwärzt] ( [geschwärzt]) Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Unterlagen Parkraumbewirtschaftung Mathildenhöhe und Woogsviertel [#232041]
Datum
2. Dezember 2021 14:20
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: [geschwärzt] ( [geschwärzt]) Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG). Wir haben Ihren Antrag nach dem HUIG als zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umweltrelevanz besteht. Wir können Ihnen die beantragten Unterlagen leider nicht in digitaler Form zukommen lassen, da diese zu umfangreich sind. Die Kollegen aus dem Mobilitätsamt geben Ihnen jedoch gerne die Möglichkeit, unter Beachtung der geltenden Corona bedingten Vorgaben, die verkehrsrechtliche Anordnung zur Parkraumbewirtschaftung Mathildenhöhe vor Ort einzusehen. Die verkehrsrechtliche Anordnung zum Woogsviertel liegt bislang noch nicht vor. Für die Terminabstimmung setzen Sie sich bitte mit den Kollegen aus dem Mobilitätsamt direkt in Verbindung. Die Kontaktdaten haben wir Ihnen im Folgenden aufgeführt: Straßenverkehrsbehörde Herr [geschwärzt] Tel.: 06151 [geschwärzt] E-mail: strassenverkehrsbehoerde@darmstadt.de Herr [geschwärzt] Tel.: 06151 [geschwärzt] E-mail: strassenverkehrsbehoerde@darmstadt.de Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]