Unterlagen Treffen Uniper E.ON

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt:
Unterlagen Treffen Uniper E.ON
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. März 2020 - 8 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Gesprächsvorbereitungen, Protokolle, Notizen, Vermerke und alle weiteren Unterlagen mit Bezug zu Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen von Uniper und E.ON zum Kohlekraftwerk in Datteln zwischen 27. Juni 2017 und 2. Februar 2020


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlagen Treffen Uniper E.ON [#179028]
Datum
2. Februar 2020 23:14
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Gesprächsvorbereitungen, Protokolle, Notizen, Vermerke und alle weiteren Unterlagen mit Bezug zu Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen von Uniper und E.ON zum Kohlekraftwerk in Datteln zwischen 27. Juni 2017 und 2. Februar 2020
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 179028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179028
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Anfrage über Frag den Staat [#179028] "Unterlagen Treffen Uniper E.ON"
Datum
6. Februar 2020 12:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Hinweise und Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/datenschutzhinw…. Nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet. Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrages auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Frag den Staat [#179028] "Unterlagen Treffen Uniper E.ON" [#179028]
Datum
6. Februar 2020 12:20
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 179028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179028 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Datum
6. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   833,6 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: 01.04.01.04.-2/2020 [#179028]
Datum
17. März 2020 14:07
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe am 02.02.2020 drei Anträge gestellt: Eine IFG-Anfrage, eine UIG-Anfrage und eine VIG-Anfrage. Bis jetzt haben Sie nur meine IFG-Anfrage beschieden. Bitte bescheiden Sie meine UIG-Anfrage. Die VIG-Anfrage erübrigt sich und daher ziehe ich sie zurück. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 179028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179028
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Datum
20. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Widerspruch (per De-Mail)
Datum
15. April 2020
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Anhänge

Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Datum
10. Juli 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
28. Juli 2020
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Anhänge

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6.198,77 € von 50.000,00 €
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
23. Oktober 2020
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Anhänge