Unterlagen über die intensiven Erörterungen in verschiedenen Expertenkreisen

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
11. Oktober 2019 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im Referentenentwurf vom 11.07.2019 zur EndlSiAnfV heißt es auf Seite 25:
"Die Endlagerkommission hat explizit eine Überprüfung der in den BMU-SiAnf 2010 vorge-nommenen Unterteilung der betrachteten Entwicklungen in die Wahrscheinlichkeitsklassen „wahrscheinlich“/„weniger wahrscheinlich“/„unwahrscheinlich“ empfohlen, insbesondere hinsichtlich der Abstufung zwischen „wahrscheinlich“ und „weniger wahrscheinlich“. Diese Fragen wurden im Zuge der Erarbeitung dieses Verordnungsentwurfes intensiv in verschiedenen Expertenkreisen erörtert."
Ich stelle den Antrag auf Übermittlung der Unterlagen über diese intensiven Erörterungen in verschiedenen Expertenkreisen zu diesem Punkt und zu allen eventuellen weiteren Punkten im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs der Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle.
Sollte dies innerhalb eines Monats nicht vollständig zusammenzustellen sein, beantrage ich innerhalb der Monatsfrist die Übermittlung einer vollständigen Liste aller Erörterungen in Expertenkreisen.


Korrespondenz

  1. Heute – 20.09.2019
  2. Frist – 11.10.2019
  1. 09. Sep 2019
  2. 16. Sep
  3. 22. Sep
  4. 28. Sep
  5. 11. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen über die intensiven Erörterungen in verschiedenen Expertenkreisen [#166192]
Datum
9. September 2019 18:24
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Referentenentwurf vom 11.07.2019 zur EndlSiAnfV heißt es auf Seite 25: "Die Endlagerkommission hat explizit eine Überprüfung der in den BMU-SiAnf 2010 vorge-nommenen Unterteilung der betrachteten Entwicklungen in die Wahrscheinlichkeitsklassen „wahrscheinlich“/„weniger wahrscheinlich“/„unwahrscheinlich“ empfohlen, insbesondere hinsichtlich der Abstufung zwischen „wahrscheinlich“ und „weniger wahrscheinlich“. Diese Fragen wurden im Zuge der Erarbeitung dieses Verordnungsentwurfes intensiv in verschiedenen Expertenkreisen erörtert." Ich stelle den Antrag auf Übermittlung der Unterlagen über diese intensiven Erörterungen in verschiedenen Expertenkreisen zu diesem Punkt und zu allen eventuellen weiteren Punkten im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs der Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Sollte dies innerhalb eines Monats nicht vollständig zusammenzustellen sein, beantrage ich innerhalb der Monatsfrist die Übermittlung einer vollständigen Liste aller Erörterungen in Expertenkreisen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>