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Unterlagen über die Wahl von Andrea Venegoni in die Europäische Staatsanwaltshaft

- Informationen über Andrea Venegoni
- Informationen über die Wahl von Andrea Venegoni in das Kollegium der Europäischen Staatsanwaltschaft
- Informationen die im Zusammenhang mit der Wahl eines italienischen Mitglieds in das Kollegium stehen
- Korrespondenz zwischen Italien und dem Rat betreffend die Europäische Staatsanwaltschaft

An der Weitergabe der Informationen besteht -- auch soweit wenn personenbezogene Daten betroffen sind -- ein großes öffentliches Verbreitungsinteresse. Den Mitgliedern der Europäischen Staatsanwaltschaft kommt eine große Verantwortung zu und es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit sich von deren Unabhängigkeit überzeugen kann. Bezüglich Frau Venegoni gab es kürzlich Presseberichterstattung (https://www.politico.eu/article/italy-new-eu-prosecutor-criticism-over-judiciary-independence-eppo/), die ebenfalls für ein gesteigertes öffentliches Interesse spricht.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Juni 2023
  • Frist
    30. August 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/…
An Rat der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen über die Wahl von Andrea Venegoni in die Europäische Staatsanwaltshaft [#282620]
Datum
27. Juni 2023 20:32
An
Rat der Europäischen Union
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- Informationen über Andrea Venegoni - Informationen über die Wahl von Andrea Venegoni in das Kollegium der Europäischen Staatsanwaltschaft - Informationen die im Zusammenhang mit der Wahl eines italienischen Mitglieds in das Kollegium stehen - Korrespondenz zwischen Italien und dem Rat betreffend die Europäische Staatsanwaltschaft An der Weitergabe der Informationen besteht -- auch soweit wenn personenbezogene Daten betroffen sind -- ein großes öffentliches Verbreitungsinteresse. Den Mitgliedern der Europäischen Staatsanwaltschaft kommt eine große Verantwortung zu und es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit sich von deren Unabhängigkeit überzeugen kann. Bezüglich Frau Venegoni gab es kürzlich Presseberichterstattung (https://www.politico.eu/article/italy-new-eu-prosecutor-criticism-over-judiciary-independence-eppo/), die ebenfalls für ein gesteigertes öffentliches Interesse spricht.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282620 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282620/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Rat der Europäischen Union
Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the …
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
RE: Unterlagen über die Wahl von Andrea Venegoni in die Europäische Staatsanwaltshaft [#282620]
Datum
27. Juni 2023 20:32
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day. *** This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply. *** To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:EN:PDF If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser. *** L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant. *** S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance. *** Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:FR:PDF Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur. *** Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert. *** Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten. *** Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:DE:PDF Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser. ***
Rat der Europäischen Union
Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.06.2023. Die Dienstelle „Transparenz“ des Generalsekretariats hat Ihren Ant…
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
RE: Unterlagen über die Wahl von Andrea Venegoni in die Europäische Staatsanwaltshaft [#282620]
Datum
28. Juni 2023 10:21
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,2 KB


Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.06.2023. Die Dienstelle „Transparenz“ des Generalsekretariats hat Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten am 28.06.2023 erhalten und unter der Nummer 23/1955 registriert. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1400590010787&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Rat der Europäischen Union
U.Z.: 23/1955-PRO-ns Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag au…
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 23/1955-PRO-ns
Datum
19. Juli 2023 10:31
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,2 KB


Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Rat der Europäischen Union
U.Z.: 23/1955-em/ns Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf…
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 23/1955-em/ns
Datum
10. August 2023 11:09
Status
Warte auf Antwort
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1,2 KB


Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: U.Z.: 23/1955-em/ns [#282620] Guten Tag, hiermit stelle ich einen Zweitantrag gemäß der VO 1049/2001 und bitt…
An Rat der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: U.Z.: 23/1955-em/ns [#282620]
Datum
10. August 2023 21:22
An
Rat der Europäischen Union
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit stelle ich einen Zweitantrag gemäß der VO 1049/2001 und bitte, den Standpunkt des Rates zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu überprüfen. Allein die Tatsache, dass ein Dokument als "Restreint UE" eingestuft ist, führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Zugang zu Dokumenten ausgeschlossen ist. Der Rat hätte im einzelnen darzulegen, welche Inhalt die Dokumente haben und weshalb diese Inhalte unter einen der Ausschlussgründe in Art. 4(1-3) der VO 1049/2001 fallen. Sollten nur Teile eines Dokumentes unter einen Ausschlussgrund fallen, wäre das Dokument im Übrigen herauszugeben, wie sich aus Art. 4(6) ergibt. Zudem habe ich in meinem Antrag ein besonderes öffentliches Interesse dargelegt. In Ihrem Schreiben kommt aber nicht zum Ausdruck, dass sie das öffentliche Interesse an der Verbreitung der begehrten Dokumente mit den schutzwürdigen Belangen des Rats bzw. Dritter vorgenommen haben. Insoweit wird auch zu den als "Restreint UE"-eingestuften Dokumenten zumindest weit überwiegend Zugang zu gewähren sein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282620 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282620/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Rat der Europäischen Union
RE: AW: U.Z.: 23/1955-em/ns [#282620] Your message has been received by the Transparency and Access to Documents U…
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
RE: AW: U.Z.: 23/1955-em/ns [#282620]
Datum
10. August 2023 21:22
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day. *** This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply. *** To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:EN:PDF If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser. *** L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant. *** S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance. *** Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:FR:PDF Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur. *** Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert. *** Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten. *** Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:145:0043:0048:DE:PDF Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser. ***
Rat der Europäischen Union
U.Z.: 27/c/01/23-PRO-ns Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Zweitantrag auf …
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
U.Z.: 27/c/01/23-PRO-ns
Datum
4. September 2023 07:40
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
584,8 KB
image001.jpg
1,2 KB


Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Zweitantrag auf Zugang nach der Dokumentenzugangsverordnung (VO 1049/2001). Mit freundlichen Grüssen

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Rat der Europäischen Union
Ihr Zweitantrag 27/c/01/23 Sehr << Antragsteller:in >> Anbei finden Sie ein Schreiben des Generalsekr…
Von
Rat der Europäischen Union
Betreff
Ihr Zweitantrag 27/c/01/23
Datum
25. September 2023 16:54
Status
geschwärzt
747,9 KB
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1,2 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Anbei finden Sie ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates als Antwort auf Ihren Zweitantrag auf Zugang der Öffentlichkeit gemäß Verordnung 1049/2001. Mit freundlichen Grüßen