Unterlagen zum Forschungsprojekt RESUS

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

das Forschungsprojekt RESUS wird nach den Schilderungen der BGE erheblichen Einfluss auf den Zwischenbericht Teilgebiete haben, denn mit den Ergebnissen von RESUS soll die Anwendung der geologischen Abwägungskriterien systematisiert werden. Schon allein die Wahl der 10 + 1 generischen Endlagersysteme ist ein entscheidender Punkt, der die Ergebnisse wesentlich beeinflussen wird.

Hiermit beantrage ich die Übermittlung der Unterlagen zur Auftragsvergabe an die drei Auftragnehmer, insbesondere die genaue Aufgabenstellung inklusive der 10+1 Endlagersysteme als PDFs. Sollten diese in den Aufträgen noch nicht formuliert worden sein, bitte ich um entsprechende Papiere, wo diese festgelegt wurden.

Weiterhin beantrage ich die Übermittlung aller bisher eventuell angefertigten Zwischenberichte der Auftragnehmer und eine Liste aller Beratungen dieses Projekts mit Datum, vertretene Institutionen und Gegenstand der Beratungen zum Beispiel in der Form der Tagesordnungen.

Personennamen und Geldbeträge interessieren nicht und können geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zum Forschungsprojekt RESUS [#170192]
Datum
10. November 2019 22:04
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in das Forschungsprojekt RESUS wird nach den Schilderungen der BGE erheblichen Einfluss auf den Zwischenbericht Teilgebiete haben, denn mit den Ergebnissen von RESUS soll die Anwendung der geologischen Abwägungskriterien systematisiert werden. Schon allein die Wahl der 10 + 1 generischen Endlagersysteme ist ein entscheidender Punkt, der die Ergebnisse wesentlich beeinflussen wird. Hiermit beantrage ich die Übermittlung der Unterlagen zur Auftragsvergabe an die drei Auftragnehmer, insbesondere die genaue Aufgabenstellung inklusive der 10+1 Endlagersysteme als PDFs. Sollten diese in den Aufträgen noch nicht formuliert worden sein, bitte ich um entsprechende Papiere, wo diese festgelegt wurden. Weiterhin beantrage ich die Übermittlung aller bisher eventuell angefertigten Zwischenberichte der Auftragnehmer und eine Liste aller Beratungen dieses Projekts mit Datum, vertretene Institutionen und Gegenstand der Beratungen zum Beispiel in der Form der Tagesordnungen. Personennamen und Geldbeträge interessieren nicht und können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Unterlagen zum Forschungsprojekt RESUS [#170192]
Datum
11. November 2019 16:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Anbei erhalten Sie unsere Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Unterlagen zum Forschungsprojekt RESUS [#170192]
Datum
25. November 2019 16:00
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 10. November erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Unterlagen zum Forschungsprojekt RESUS [#170192]
Datum
16. Dezember 2019 15:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 10. November 2019 erhalten Sie heute eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Unterlagen zum Forschungsprojekt RESUS [#170192]
Datum
9. Januar 2020 08:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 10. November 2019 erhalten Sie heute eine weitere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Unterlagen zum Forschungsprojekt RESUS [#170192]
Datum
22. Januar 2020 17:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 10. November 2019 erhalten Sie heute unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen