🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Unterlagen zum Umbau des Halleschen Ufers

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,
das Hallesche Ufer zwischen Köthener Straße und Möckernstraße umgebaut werden und als "Nationales Projekt des Städtebaus 2022" gefördert werden. Nach Abwägung der SenUVK soll das Verfahren nicht eingeleitet werden.

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Datenquellen bzw. Datensätze, welche die SenUVK zu dieser Entscheidung herangezogen hat
- Interne Kommunikation vom 01.10 bis zum 01.11 bzgl. dieser Entscheidung (insbesondere, aber nicht außschließlich auch E-Mails) sofern sie nicht unter §10 IFG Berlin fällt.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. November 2023
  • Frist
    5. Dezember 2023
  • Kosten dieser Information:
    15,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Tim Göller
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, das Hallesche Ufer zwischen Köthener Straße…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Tim Göller
Betreff
Unterlagen zum Umbau des Halleschen Ufers [#291434]
Datum
1. November 2023 09:29
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, das Hallesche Ufer zwischen Köthener Straße und Möckernstraße umgebaut werden und als "Nationales Projekt des Städtebaus 2022" gefördert werden. Nach Abwägung der SenUVK soll das Verfahren nicht eingeleitet werden. bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Datenquellen bzw. Datensätze, welche die SenUVK zu dieser Entscheidung herangezogen hat - Interne Kommunikation vom 01.10 bis zum 01.11 bzgl. dieser Entscheidung (insbesondere, aber nicht außschließlich auch E-Mails) sofern sie nicht unter §10 IFG Berlin fällt. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Tim Göller Anfragenr: 291434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291434/ Postanschrift Tim Göller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Göller, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer u.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfre…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Unterlagen zum Umbau des Halleschen Ufers [#291434]
Datum
2. November 2023 15:58
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

image001.png
699 Bytes
image002.png
769 Bytes
image003.png
8,8 KB


Sehr geehrter Herr Göller, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer u.g. Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zum 01.11.23 mit welcher Sie im Rahmen der Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht begehren, Ihnen zum Vorhaben Umbau des Halleschen Ufers zwischen Köthener Straße und Möckernstraße und zu einer das Vorhaben betreffenden Entscheidung der SenUMVK Datenquellen bzw. Datensätze sowie interne Kommunikation vom 01.10. bis zum 01.11. [2023] bzgl. dieser Entscheidung zuzusenden. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 16 S. 1 IFG für die Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht Gebühren anfallen können. Die Gebühren sind dabei vom Antragsteller zu tragen. Die Höhe der Gebühren richtet sich dabei nach Art und Umfang des Antragsbegehrens. Für Aktenauskünfte die in Form einer einfachen schriftlichen Auskunft ergehen ist ein Gebührenrahmen von 5 – 100 € vorgesehen. Im vorliegenden Fall ist nach vorläufiger Einschätzung nach Art und Umfang des Antragsbegehrens von einer Gebühr im unteren Drittel dieses Gebührenrahmens auszugehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der möglichen Kosten Ihre u.g. Anfrage weiterverfolgen möchten. Sofern Sie Ihre u.g. Anfrage weiterverfolgen, ergeht nach Prüfung Ihres Antrags ein Aktenauskunfts- bzw. Akteneinsichtsbescheid an Sie, in dem auch die Verwaltungsgebühren festgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen
Tim Göller
Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung, ich möchte die Anfrage weiterverfolgen. Mit freundlichen Gr…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Tim Göller
Betreff
AW: Unterlagen zum Umbau des Halleschen Ufers [#291434]
Datum
2. November 2023 16:45
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung, ich möchte die Anfrage weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen Tim Göller Anfragenr: 291434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291434/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Göller, im Anhang finden Sie den Aktenauskunftsbescheid sowie dazugehörige Anlagen. Mit freun…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Unterlagen zum Umbau des Halleschen Ufers [#291434]
Datum
8. Dezember 2023 10:40
Status
Anfrage abgeschlossen
image004.png
696 Bytes
image005.png
771 Bytes
image006.png
8,8 KB


Sehr geehrter Herr Göller, im Anhang finden Sie den Aktenauskunftsbescheid sowie dazugehörige Anlagen. Mit freundlichen Grüßen