Unterlagen zum Verfahren BMI ./. BfDI vor dem VG Köln (Az.: 13 K 1189/20)

- Die Klageschrift (gerne mit geschwärzte personenbezogene Daten, diese sind uninteressant) zum Verfahren 13 K 1189/20 vor dem VG Köln.

Hintergrund dieser IFG-Anfrage:
Die Mitarbeiterin Jutta Schulte-Zurhausen beim LDI NRW hat heute (21.07.2020) mein IFG-Verfahren mit ein Hinweis auf das Aktenzeichen 13 K 1189/20 auf unbestimmte Zeit pausiert. Da Gerichtsverfahren nicht selten 2-3 Jahren brauchen, habe ich nun bedenken, dass meine laufende IFG-Anfrage(n) nun plötzlich für mehrere Jahre bis zur Entscheidung zu 13 K 1189/20 unterbleiben.
Darüber hinaus finde ich das VG-Köln befangen selbst über etwas entscheiden zu müssen, worauf es offensichtlich kein Interesse habe, dass es ein datenschutzfreundliches Ende nimmt. Weitere Informationen diesbezüglich können Sie in diese Unterlage hierzu finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-fur-die-fotografieverbot-aufkleber/490714/anhang/Konicaldi.nrw.de_20200608_071037.pdf
Somit bin ich als betroffener des Verfahrens äußerst an die Klageschrift beim VG Köln (Az.: 13 K 1189/20) interessiert.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. Juli 2020
  • Frist
    25. August 2020
  • 6 Follower:innen
Thorsten Koch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Klage…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Thorsten Koch
Betreff
Unterlagen zum Verfahren BMI ./. BfDI vor dem VG Köln (Az.: 13 K 1189/20) [#193206]
Datum
21. Juli 2020 10:24
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Klageschrift (gerne mit geschwärzte personenbezogene Daten, diese sind uninteressant) zum Verfahren 13 K 1189/20 vor dem VG Köln. Hintergrund dieser IFG-Anfrage: Die Mitarbeiterin Jutta Schulte-Zurhausen beim LDI NRW hat heute (21.07.2020) mein IFG-Verfahren mit ein Hinweis auf das Aktenzeichen 13 K 1189/20 auf unbestimmte Zeit pausiert. Da Gerichtsverfahren nicht selten 2-3 Jahren brauchen, habe ich nun bedenken, dass meine laufende IFG-Anfrage(n) nun plötzlich für mehrere Jahre bis zur Entscheidung zu 13 K 1189/20 unterbleiben. Darüber hinaus finde ich das VG-Köln befangen selbst über etwas entscheiden zu müssen, worauf es offensichtlich kein Interesse habe, dass es ein datenschutzfreundliches Ende nimmt. Weitere Informationen diesbezüglich können Sie in diese Unterlage hierzu finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-fur-die-fotografieverbot-aufkleber/490714/anhang/Konicaldi.nrw.de_20200608_071037.pdf Somit bin ich als betroffener des Verfahrens äußerst an die Klageschrift beim VG Köln (Az.: 13 K 1189/20) interessiert.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch Anfragenr: 193206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193206/
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Koch
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/013 II#0497 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: WG: Unterlagen zum Verfahren BMI ./. BfDI vor dem VG Köln (Az.: 13 K 1189/20) [#193206]
Datum
23. Juli 2020 09:05
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/013 II#0497 Sehr geehrter Herr Koch, ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 21. Juli 2020. Ihr IFG-Antrag wurde unter dem o.g. Geschäftszeichen erfasst. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie einen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/013 II#0497 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Unterlagen zum Verfahren BMI ./. BfDI vor dem VG Köln (Az.: 13 K 1189/20) [#193206] # 25-780/013 II#0497
Datum
3. August 2020 15:25
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-780/013 II#0497 Sehr geehrter Herr Koch, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Klaus Faßbender ******************************************************************************** Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen - Hausanschrift: Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin Fon: (0228) 9977992501 Fax: (0228) 9977995550 E-Mail: klaus.fassbender@bfdi.bund.de oder Internet: https://www.bfdi.bund.de ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]