Unterlagen zum Verfahren BMI ./. BfDI vor dem VG Köln (Az.: 13 K 1189/20)
- Die Klageschrift (gerne mit geschwärzte personenbezogene Daten, diese sind uninteressant) zum Verfahren 13 K 1189/20 vor dem VG Köln.
Hintergrund dieser IFG-Anfrage:
Die Mitarbeiterin Jutta Schulte-Zurhausen beim LDI NRW hat heute (21.07.2020) mein IFG-Verfahren mit ein Hinweis auf das Aktenzeichen 13 K 1189/20 auf unbestimmte Zeit pausiert. Da Gerichtsverfahren nicht selten 2-3 Jahren brauchen, habe ich nun bedenken, dass meine laufende IFG-Anfrage(n) nun plötzlich für mehrere Jahre bis zur Entscheidung zu 13 K 1189/20 unterbleiben.
Darüber hinaus finde ich das VG-Köln befangen selbst über etwas entscheiden zu müssen, worauf es offensichtlich kein Interesse habe, dass es ein datenschutzfreundliches Ende nimmt. Weitere Informationen diesbezüglich können Sie in diese Unterlage hierzu finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnung-fur-die-fotografieverbot-aufkleber/490714/anhang/Konicaldi.nrw.de_20200608_071037.pdf
Somit bin ich als betroffener des Verfahrens äußerst an die Klageschrift beim VG Köln (Az.: 13 K 1189/20) interessiert.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum21. Juli 2020
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25. August 2020
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