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Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Projekt: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf die Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.2020 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-1712774), insbesondere Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Sprechzettel, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Mai 2020
  • Frist
    17. Juni 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 15.05.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche v…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
Datum
15. Mai 2020 15:50
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf die Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.2020 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-1712774), insbesondere Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Sprechzettel, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 186771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186771
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 22.05.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid auf Ihren Antrag nach UIG vom 15. Mai…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
Datum
22. Mai 2020 10:37
Status
Anfrage abgeschlossen
SBKP03.02.20052019270_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
953,7 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid auf Ihren Antrag nach UIG vom 15. Mai 2020. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.05.2020
Ihr Bescheid vom 22. Mai 2020 Ihr Zeichen: IK III 4 - 0723/001-2020-0021 Sehr geehrte<< Anrede >> g…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
Datum
28. Mai 2020 15:45
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Bescheid vom 22. Mai 2020 Ihr Zeichen: IK III 4 - 0723/001-2020-0021 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 22. Mai 2020 mit dem Zeichen IK III 4 - 0723/001-2020-0021 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen UIG-Antrag ab, da das BMU keine informationspflichtige Stelle im Sinne des UIG sei, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig wird. Wie Sie selbst jedoch feststellen, hat das Bundeskabinett am 15.1.2020 das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Daher ist das BMU nicht mehr im Rahmen der Gesetzgebung tätig. Der zeitlich begrenzte Ausnahmetatbestand nach § 2 Abs. 1, Nr. 1 Buchst. a UIG ist nicht mehr einschlägig. Ich möchte Sie bitten, wie auch schon beim Ursprungsantrag zügig zu antworten, da wie bereits von Ihnen angesprochen das Gesetzgebungsverfahren im Sommer schon abgeschlossen sein wird und Transparenz über die Hintergründe der angestrebten Entscheidungen wichtig für eine öffentliche Kontrolle und Partizipation der Öffentlichkeit gemäß Artikel 1 der Erwägungsgründe der UIRL ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 186771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186771 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.05.2020
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
Datum
28. Mai 2020 15:51
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
42,1 KB
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 04.06.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem u.a. Widerspruch. Mit freundlic…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
Datum
4. Juni 2020 16:00
Status
Widerspruchsbescheidfinal_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem u.a. Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 04.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Eine Nachfrage zur Form des Widerspr…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
Datum
4. Juni 2020 16:08
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Eine Nachfrage zur Form des Widerspruchs: Ich habe meinen Widerspruch am 28.05.2020 um 13:51:10 auch ans BMU per Fax gesendet. Damit sollte dem Formerfordernis Rechnung getragen worden sein. Möchten Sie den Widerspruch dementsprechend noch korrigieren oder soll das besser im Klageverfahren geklärt werden? Darin sollte es ja idealerweise um den Inhalt und nicht die Form gehen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 186771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186771 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 05.06.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Faxes. Aufgrund der coronabedingten Ums…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186771]
Datum
5. Juni 2020 13:49
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Faxes. Aufgrund der coronabedingten Umstände habe ich das Fax mit Ihrem Widerspruch erst heute erhalten, es ist jedoch am 29. Mai 2020 eingegangen. Das Formerfordernis für den Widerspruch ist damit erfüllt. Ich biete Ihnen gern an, diesbezüglich noch einmal einen neuen Widerspruchsbescheid auszustellen. Ich weise jedoch darauf hin, dass mein Bescheid vom 04.06.2020 bereits hilfsweise Ausführungen zur (inhaltlichen) Unbegründetheit des Widerspruchs enthält. Diese Ausführungen werden sich auch nach erneuter Prüfung nicht ändern. Insofern bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie die Erstellung eines neuen Widerspruchsbescheides wünschen. Mit freundlichen Grüßen
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