Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail im Bundesamt, die zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde. Nach § 7 Absatz 5 IFG soll die Bearbeitung innerhalb eines Monats erfolgen. Ich leite Ihren Antrag umgehend an das zuständige Fachreferat weiter. Ich werde unaufgefordert wieder auf Sie zukommen, sobald ich weitere Informationen habe und bitte um Ihr Verständnis. Bereits jetzt teile ich Ihnen mit, dass für die Erteilung einer entsprechenden Auskunft (amtlichen Information) Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung entstehen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 05.09.2022 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BAFzA), die Übersendung aller Unterlagen und Kommunikation zur Förderung des Zentrums Liberale Moderne. Nach derzeitigem Bearbeitungsstand möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Ihr Antrag unterliegt gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG einer Begründungspflicht, wenn dieser Antrag Daten Dritter i. S. d. § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG betrifft. Dies ist hier der Fall, da Sie u.a. inhaltliche Auskünfte zum Projektträger begehren. Dieser muss angeschrieben werden und mit der Auskunftserteilung einverstanden sein. Daher entsteht aufgrund der vorzunehmenden Drittbeteiligung ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Im vorliegenden Fall wird der zeitliche Aufwand über dem einer einfachen Anfrage von bis zu 30 Minuten liegen (Teil A Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV), sodass grundsätzlich der Gebührenrahmen gemäß Teil A Nr. 1.3 der IFGGebV von 60 EUR bis 500 EUR eröffnet ist. Zudem erfolgt nach Vorliegen Ihrer Begründung und der Rückmeldung der Drittbeteiligten eine notwenige Abwägung zwischen Ihrem Auskunftsinteresse und der Schutzwürdigkeit der Drittrechte. Sofern keine Begründung für das Auskunftsbegehren eingereicht wird, ist es unwahrscheinlich, dass der Antrag positiv bei Ablehnung durch den Dritten beschieden werden kann. Wir bitten Sie daher, Ihre noch fehlende Begründung nachzureichen. Wir möchten bereits jetzt darauf hinweisen, dass der Arbeitsprozess durch das Drittbeteiligungsverfahren mehrere Wochen dauern kann. Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie dann nach dem IFG den vorgesehenen Bescheid. Ich weise daraufhin, dass weitere Kosten für die Aufbereitung und Herausgabe der gewünschten Unterlagen im Fachreferat entstehen können, da alle vorliegenden Akten einzeln gesichtet und ggf. geschwärzt werden müssen. Die konkreten Kosten können allerdings zur Zeit noch nicht beziffert werden. Sobald mir die Einschätzung des Fachreferates vorliegt, werde ich Sie informieren. Die Einzelheiten zu den Gebühren regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Sie können diese im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/if... einsehen. Nach diesen Regelungen stellt die Übersendung der von Ihnen begehrten Informationen voraussichtlich keine gebührenfreie einfache Auskunft mehr dar. Aktuell wird ebenso im Fachreferat geprüft welche Unterlagen wir Ihnen im Rahmen einer einfachen Auskunft im Sinne des IFG herausgeben könnten. Sofern Sie Ihren Antrag vollständig aufrechterhalten wollen, wird Ihnen im Anschluss an die Gebührenprüfung ein rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid an die von Ihnen angegebene Postanschrift zugestellt. Der Gebührenbescheid ist ein rechtsmittelfähiger Bescheid. Er bedarf deshalb einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe und wird Ihnen deshalb auf dem Postweg zugestellt. Bitte teilen Sie uns bis zum 26.09.2022 mit, ob und inwieweit Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 16.09.2022. Mit Mail vom 12.09.2022 habe ich Sie über eventuell anfallende Gebühren informiert. Ich habe nun die Rückmeldung aus dem zuständigen Fachreferat erhalten, dass das Zentrum Liberale Moderne mit einem Projekt in der ersten Förderperiode und einem Projekt in der zweiten Förderperiode von Demokratie leben! gefördert wurde: 1. Förderperiode Demokratie leben!: Träger: Zentrum liberale Moderne gGmbH Projettitel: „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“ Laufzeit: 01.09.2018- 31.12.2019 2. Förderperiode Demokratie leben!: Träger: Zentrum liberale Moderne gGmbH Projettitel: „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ Laufzeit: 03.08.2021 - 31.12.2022 Das Fachreferat geht aktuell bei einer Zusammenstellung aller Unterlagen (inklusive internem und externem Schriftverkehr) von folgendem Umfang und Arbeitsaufwand aus: Nach einer ersten Überprüfung Ihres Antrages handelt es sich bei diesem nicht um eine "einfache Auskunft". Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren ist § 10 des Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. § 1 Abs. 1 der Informationsgebührenverordnung und Teil A Nr.2 des dortigen Gebühren- und Auslagenverzeichnisses. Für das Merkmal "einfach" ist ausschließlich der notwendige Verwaltungsaufwand entscheidend, nicht der Umfang der Auskunft. Der Verwaltungsaufwand beläuft sich hier voraussichtlich auf mehrere Stunden im gehobenen und höheren Dienst. Nach der Anlage zu § 1 Absatz 1 können für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, Gebühren in Höhe von 30 bis 500 € entstehen. Die den Projekten zugehörigen Unterlagen füllen insgesamt ca. vier Aktenordner, welche gesichtet und aufbereitet werden müssten, Schwärzungen etc. vorgenommen werden müssten. Da Sie nach internem sowie externem Schriftverkehr fragen, müssten für das aktuelle Projekt ggf. noch Unterlagen aus der Förderdatenbank gezogen werden, da in der neuen Förderperiode die Kommunikation zum Teil direkt über das Förderportal läuft. Der Aufwand lässt sich aktuell noch nicht konkret abschätzen, da hierbei schon vertieft geprüft werden müsste, was alles dort vorliegt und wie/in welcher Form man dies aus der Datenbank extrahieren kann. Für das abgeschlossene Projekt müssen die Unterlagen ggf. noch aus dem Archiv geholt werden. Der Arbeitsaufwand kann am Ende auch höher ausfallen. Ich schätze vorerst mit einem Zeitaufwand von sieben Std. im höheren Dienst und zwei Std. im gehobenen Dienst. Hinzukommt der Arbeitsaufwand, der durch das Drittbeteiligungsverfahren im Organisationsreferat (IFG-Stelle) anfällt. Ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Mail vom 16.09.2022, mit welcher Sie die Aufrechterhaltung des IFG-Antrags bestätigen und die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahren wünschen, die anfallenden Gebühren übernehmen werden. Bitte bestätigen Sie mir dies bis zum 05.10.2022. Sollte ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich der Antrag erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde wegen einer unangemessenen kurzen Fristsetzung wurde an die zuständige Stelle zur Prüfung weitergereicht. Über das Ergebnis der Prüfung werden Sie nach Abschluss der Prüfung informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit teile ich Ihnen mit, dass nun das Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet wird. Sobald ich weitere Informationen habe, komme ich wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen