Unterlagen zur Organisation der Gesellschaft

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
29. Dezember 2017 - in 2 Wochen, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Die BGE ist eine GmbH, Alleingesellschafter ist das BMUB. Im Sinne des Prinzips "check and balances" und aufgrund der nach EU-Recht notwendigen Trennung von operator und regulator bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle ist es wichtig, Transparenz über die Abhängigkeit der BGE vom BMUB herzustellen. Die notwendige Unabhängigkeit sollte im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Bitte übermitteln Sie mir den Gesellschaftsvertrag und alle im Handelsregister gemachten Eintragungen, weiterhin die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen. Auf der Grundlage des im StandAG festgelegten Transparenzgebotes bitte ich Sie zusätzlich, diese Informationen auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zur Organisation der Gesellschaft [#25451]
Datum
26. November 2017 20:43
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die BGE ist eine GmbH, Alleingesellschafter ist das BMUB. Im Sinne des Prinzips "check and balances" und aufgrund der nach EU-Recht notwendigen Trennung von operator und regulator bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle ist es wichtig, Transparenz über die Abhängigkeit der BGE vom BMUB herzustellen. Die notwendige Unabhängigkeit sollte im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Bitte übermitteln Sie mir den Gesellschaftsvertrag und alle im Handelsregister gemachten Eintragungen, weiterhin die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen. Auf der Grundlage des im StandAG festgelegten Transparenzgebotes bitte ich Sie zusätzlich, diese Informationen auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 1 Tag her26. November 2017 20:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.