Unterlagen zur Verkehrsschau

Anfrage an:
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Meine Anfrage bezieht sich auf den Kurvenbereich der Waldstraße in Bad Breisig, der mit sog. Berliner Kissen und sog. Kölner Tellern "gesichert " wurde.

Bitte stellen Sie mir hierzu folgendes zur Verfügung:
- Protokolle aller Verkehrsschauen an dieser Stelle der letzten 8 Jahre
- Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung)
- Übersicht der Verkehrsunfälle inkl. der hierzu erhobenen, nicht personenbezogenden Daten der letzten 8 Jahre für diesen Bereich.

Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]
Datum
9. März 2016 20:07
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Anfrage bezieht sich auf den Kurvenbereich der Waldstraße in Bad Breisig, der mit sog. Berliner Kissen und sog. Kölner Tellern "gesichert " wurde. Bitte stellen Sie mir hierzu folgendes zur Verfügung: - Protokolle aller Verkehrsschauen an dieser Stelle der letzten 8 Jahre - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - Übersicht der Verkehrsunfälle inkl. der hierzu erhobenen, nicht personenbezogenden Daten der letzten 8 Jahre für diesen Bereich. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]
Datum
14. März 2016 08:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihre e-mail vom 09.03.2016. Wir bitten Sie jedoch um einige Tage Geduld, da Herr Frank Schmitt, Ansprechpartner in dieser Sache, bis einschl. 18.03.2016 erkrankt ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]
Datum
12. April 2016 19:47
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Unterlagen zur Verkehrsschau" vom 09.03.2016 (#15956) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig
Datum
15. April 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
16. April 2016 14:39
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der gewünschten Unterlagen. Folgender Punkt meiner Anfrage wurde allerdings nicht beantwortet: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) Hierzu bitte ich noch um Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
16. April 2016 15:07
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrt<< Anrede >> nach Durchsicht der zugeschickten Unterlagen ergibt sich für mich zusätzlich noch folgende Rückfrage: In Ihrem Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Für Ihre weiteren Bemühungen schon im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
2. Mai 2016 21:02
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit nochmals an meine bisher unbeantworten Fragen erinnern: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - In Ihrem Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
18. Mai 2016 15:05
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie heute zum wiederholten Male an meine beiden Nachfragen zu diesem Vorgang erinnern: - Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung) - In Ihrem Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme "Berliner Kissen" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig
Datum
19. Mai 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme "Berliner Kissen" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
20. Mai 2016 12:42
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, leider wurden meine Fragen mit Ihrem Schreiben vom 19.05.2016 nicht beantwortet. Daher hier erneut die noch offenen Fragen: - Warum wurde das Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (d.h. Betonung der Stoppwirkung) eingebaut? Die Frage ist hier nicht warum es "quer" zur Fahrtrichtung eingebaut wurde, sondern warum mit der "steilen Flanke" quer zur Fahrrichtung eingebaut wurde. Es gibt Berliner Kissen auch in einer Bauform, dass diese mit der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut werden können. Für einen solchen Einbau war das verwendete Berliner Kissen eigentlich auch vorgesehen, wenn man die weißen Warnzeichen beachtet, die auf den Kissen bereits aufgedruckt sind. - In Ihrem vorletzten Anschreiben heißt es: "Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind." In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a aber auf die "vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich" Bezug genommen. Woher kommt diese "vorherige Unfallstatistik", wenn, wie Sie schreiben, bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Ich bitte darum, mir diese Statistik zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe nicht wieder so lange auf eine Antwort warten zu müssen und diese dann auch wirklich Bezug auf meine Fragen nimmt. Ansonsten werde ich mich unmittelbar an den Bürgermeister der VGV wenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
Automatische Antwort: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme "Berliner Kissen" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
20. Mai 2016 12:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Ich befinde mich vom 20.05.2016 bis 29.05.2016 nicht im Hause. Ihre email wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Vorbau, Tel. 02633/456833 oder <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme "Berliner Kissen" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
20. Juni 2016 20:15
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe soeben den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig schriftlich gebeten, sich um die baldige Beantwortung meiner Anfrage zu kümmern. Ich habe durchaus Verständnis für möglicherweise vorhandene Arbeitsspitzen oder andere Hinderungsgründe. In diesen Fällen könnte man aber wenigstens eine kurze Info für den Grund der Verzögerung geben. Gar keine Reaktion ist m.E. ein ganz schlechter Stil und offenbart eine nicht vorhandene Kunden/Bürgerorientierung. Werbung für unsere Stadt ist dieser Umgang mit dem Bürger ebenfalls nicht. Ich bitte daher auch an dieser Stelle nochmals um Beantwortung meiner Fragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig
Datum
30. Juni 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
2. Juli 2016 13:33
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Fragen vom 20.05.2016 und mehrfachen Nachfragen per E-Mail bei der Verwaltung und beim Verbandsgemeindebürgermeister hat mich Ihre Antwort vom 30.06.2016 am 02.07.2016 nun endlich erreicht. Leider muss ich feststellen, dass die Fragen zum wiederholten Male nicht zufriedenstellend beantwortet wurden bzw. sich aus der Beantwortung weitere Fragen ergeben. Auf die Frage, warum das Berliner Kissen mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, teilen Sie mit, dass dies erfolgt sei, um möglichst den den gesamten Fahrbahnbereich abzudecken. Darf man diese Aussage so interpretieren, dass der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaus des Berliner Kissens die unterschiedlichen Auswirkungen der Einbauvarianten auf den Verkehr nicht bekannt waren? Während die flache Flanke lediglich eine Verlangsamung des Verkehrsflusses bewirkt, steht bei der steilen Flanke die Stoppwirkung um Vordergrund. Diese Einbauvariante ist laut Herstellern der Berliner Kissen nur an besonders gefährlichen Stellen angezeigt (Kindergärten, Schulen etc.). Da dies hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist, muss man von einer unsachgemäßen Einbringung ausgehen. Oder bestehen belastbare Fakten, welche an dieser Stelle diese Art der Einbringung rechtfertigen? In diesem Fall bitte ich um Nennung dieser Fakten. Ferner führen Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort aus, dass die PI Remagen seit dem Einbau der Kölner Teller kein erhöhtes Unfallaufkommen registriert hat. Das hat die Verwaltung Mitte 2015 jedoch nicht davon abgehalten, zusätzlich das Berliner Kissen mit Stoppwirkung zu installieren. Wie erklärt sich dieser Zusammenhang? Fakten? Bezüglich der Unfallstatistik entnehme ich Ihrem Schreiben, dass sich die Angaben aus der Niederschrift von 2015 auf einen Zeitraum vor dem Einbau der Kölner Teller beziehen. Ich bitte daher um Mitteilung der Anzahl der Unfälle im bekannten Kurvenbereich, auf die sich die Verwaltung hier beruft. Da die zuständige Straßenverkehrsbehörde vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet ist, müssen sich diese Zahlen in den die Maßnahme begründenden Akten befinden. Auch wenn die Stadt keine eigene Statistik führt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
8. August 2016 12:22
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrtAntragsteller/in auf die Frage warum das „Berliner Kissen“ mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, möchten wir Ihnen mitteilen das der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues sehr wohl die unterschiedlichen Einbauvarianten bewusst waren. Der Einbau quer zur Fahrbahn geschah nach mehreren Ortsterminen und im Einvernehmen mit Vertretern der PI Remagen. Bezüglich der Unfallstatistik haben wir bereits erwähnt, dass zum Zeitpunkt des Einbaues von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen worden ist. Die von der PI Remagen genannten Unfälle beziehen sich auf den Zeitpunkt vor dem Einbau der „Kölner Teller“. Da die genannten Verkehrsunfälle jedoch nicht mit Zeitangaben belegt waren, ist die Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues der „Berliner Kissen“ von aktuellen Unfallvorkommen ausgegangen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung auch schon mehrmals bestätigt. Auch aus diesem Grund wurde auf Bestreben der Verwaltung nochmals ein unabhängiger Sachverständiger des ADAC kontaktiert um vor Ort die fachliche Ansicht zu vertreten. Im Nachgang zu diesem Gespräch wurde vereinbart, die Gesamtthematik nochmals in die städtischen Gremien des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Breisig zu geben um hier eine abschließende Ergebnisfindung herbeizuführen. Sobald dieses Ergebnis vorliegt werden wir Sie unaufgefordert informieren und im Anschluss die entsprechenden Maßnahmen treffen. Wir bitten Sie daher noch um etwas Geduld bis zur Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses welche am 12.09.2016 stattfindet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
9. August 2016 19:50
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.08.2016 Leider sind meine Fragen, auch nach diesmal fünf Wochen Wartezeit nicht zufriedenstellend beantwortet. So bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet, welche Gründe dazu geführt haben, dass das Berliner Kissen mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut wurde. Immerhin handelt es sich hierbei um die den Verkehrsfluss am stärksten beeinflussende Einbauvariante. Sie ist laut Herstellerangaben nur an wenigen hochriskanten Stellen wie vor Kindergärten etc. angezeigt. Davon kann an der gegenwärtigen Stelle aber keine Rede sein. Die Frage ist daher nach wie vor: Mit welcher Begründung erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Ist exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen worden und anschließend von Ihr befürwortet worden? Falls ja, mit welcher Begründung? Was die Unfallstatistik angeht, so ist mir jetzt zum ersten Mal klar geworden, dass dem Einbau des Berliner Kissens offenbar falsche Annahmen zugrunde liegen. Ihren Aussagen zufolge ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass die vorliegenden Unfallzahlen aktuell sind, obwohl sie nicht mit Zeitangaben belegt waren. Damit liegt die Vermutung nahe, dass vor dem Einbau des Berliner Kissens keine gründliche Prüfung der objektiven Gefahrenlage stattgefunden hat. Die sich hieraus zwangsläufig ergebende Frage nach dem Vorliegen einer Amtspflichtverletzung lasse ich offen. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Die Beantwortung meiner Fragen bitte ich unabhängig von dem Ergebnis der Sitzung am 12.09.2016 vorzunehmen, da diese für mich von grundsätzlichem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Verkehrsschau“ [#15956]
Datum
24. August 2016 21:19
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15956 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Rückfragen keine konkrete Antwort auf meine Fragen erhalten habe. Lediglich die angeforderten Protokolle der Verkehrsschau wurden mir antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Die Anfrage läuft jetzt bereits seit über 5 Monaten und ein befriedigendes Ergebnis ist für mich derzeit nicht in Sicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Betreff
AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
29. August 2016 09:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf den bereits geführten Schriftverkehr und Ihre o.g. Anfrage nehmen wir erneut Stellung. In der Anlage erhalten Sie die Ergebnisse von verschiedenen Geschwindigkeitsmessungen aus dem Jahr 2013 die von der PI Remagen (als zuständige Stelle für den fließenden Verkehr) durchgeführt wurden. Diese belegen doch einige deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. Weiterhin sind in der Anlage auch Ergebnisse des Geschwindigkeitsmessgerätes der VG Bad Breisig (Jahr 2012 und 2013 / Höhe Haus-Nr. 57 bzw. 85) beigefügt. Auch hieraus ist zu entnehmen, das im genannten Bereich die erlaubte Geschwindigkeit teilweise auch deutlich überschritten wurde. Dies führte zum damaligen Zeitpunkt mit den bereits erwähnten Ortsterminen zum Gesamtergebnis, eine bauliche Änderung mit dem Einbau des "Berliner Kissens" vorzunehmen. Hierbei führten die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen auch zum Einbau mit der steilen Flanke quer zur Fahrbahn. Da jedoch die vorgetragen Bedenken der Anwohner gegen die Maßnahme nicht außer Acht gelassen werden, wird die Thematik, wie Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses erneut beraten. Das Ergebnis hieraus bildet daher die Grundlage für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit. Wir bitten Sie daher nochmals, das Ergebnis dieser Beratung abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. "Berliner Kissen" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]
Datum
29. August 2016 21:35
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre E-Mail vom 24. August 2016
Datum
5. September 2016 11:15
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 05.09.2016 Gesch.Z.: 4.03.16.075 Ihr Zeichen: Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Ihre E-Mail vom 24. August 2016 Verkehrsschau Bad Breisig Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Eingabe habe ich am 25. August 2016 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 24. August 2016 [#15956]
Datum
3. Oktober 2016 13:13
An
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich noch immer keine befriedigende Antwort auf meine Anfrage erhalten habe, möchte ich Sie heute nochmal daran erinnern. Der zwischenzeitliche Beschluss zur Entfernung der Hindernisse ändert nichts am Grund meiner Anfrage! Daher wiederhole ich nochmals meine Anfrage vom 29.08.2016: zu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Verkehrsschau“ [#15956]
Datum
18. Oktober 2016 11:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich heute in Ihrer Sache mit dem zuständigen Bearbeiter bei der VG Bad Breisig in Verbindung gesetzt. Mir wurde eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Antrags zugesichert. Sollte diese nicht erfolgen, bitte ich Sie, sich erneut mit mir in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Verkehrsschau“ [#15956]
Datum
15. November 2016 19:50
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat die VGV Bad Breisig die Ihnen gegenüber gemachte Zusage einer zeitnahen Bearbeitung bzw. Beantwortung meiner Anfrage nicht eingehalten. Ich bitte Sie daher nochmals um Vermittlung (https://fragdenstaat.de/a/15956). Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15956 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Verkehrsschau Bad Breisig
Datum
5. Dezember 2016 14:08
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 05.12.2016 Gesch.Z.: 4.03.16.076 Ihr Zeichen: Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Verkehrsschau Bad Breisig Eingabe vom 25. August 2016 - Frag den Staat - Anfragenr.: 15956 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig gebeten habe, den von Ihnen gewünschten Informationszugang unverzüglich zu gewähren oder mir mitzuteilen, ob diesem Schutzbestimmungen entgegenstehen und wenn ja, konkret darzulegen, um welche es sich im Falle Ihrer Anfrage handelt. Grund Ihrer Eingabe war, dass Sie eine Begründung wünschten, warum ein "Berliner Kissen" dem Kurvenbereich der Waldstraße mit der steilen anstatt der flachen Flanke eingebaut wurde. Weiterhin fragten Sie, ob genau diese Einbauvariante mit der Polizeiinspektion Remagen besprochen wurde. Zudem begehrten Sie Unterlagen bzgl. der sich an diesem Ort vor dem Einbau ereigneten Unfälle sowie der konkreten Benennung der einzelnen Unfälle. Bitte beachten Sie, dass sich der Anspruch aus § 2 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) nur auf die Bereitstellung, Veröffentlichung und den Zugang zu vorhandenen Informationen bezieht. Ein Anspruch auf Schaffung von zuvor noch nicht verkörperten Informationen besteht demnach nicht. Daher beschränkt sich mein Schreiben an die Verbandsgemeindeverwaltung auf die dort vorhandenen Unterlagen bezüglich der Unfälle. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig per Briefpost
Betreff
Anfrage zur Straßenmarkierung auf der Waldstraße in Bad Breisig
Datum
12. Dezember 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte, bezugnehmend auf Ihre erneute Anfrage zur bekannten Thematik verweisen wir auf den beigefügten Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss (Vorlage 624/14). Hieraus geht hervor, dass ein Abbremsen der Fahrzeuge erwirkt werden sollte. Dementsprechend wurde das "Berliner Kissen" mit der steilen statt der flachen Flanke montiert.