Unveröffentlichte Studie zu u. A. Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Die bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Beauftragten, die u.a. von Michael Lühmann geschrieben wurde und die sich u.a. mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland beschäftigt (vgl. https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1398683203116879875).
Siehe auch https://fragdenstaat.de/anfrage/oststudie/

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Dezember 2021
  • Frist
    1. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
Marco Speckmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die bisher unverö…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Marco Speckmann
Betreff
Unveröffentlichte Studie zu u. A. Rechtsextremismus in Ostdeutschland [#236403]
Datum
28. Dezember 2021 20:23
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Beauftragten, die u.a. von Michael Lühmann geschrieben wurde und die sich u.a. mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland beschäftigt (vgl. https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1398683203116879875). Siehe auch https://fragdenstaat.de/anfrage/oststudie/ Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marco Speckmann Anfragenr: 236403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236403/ Postanschrift Marco Speckmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marco Speckmann
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3243 Sehr geehrter Herr Speckmann, nach den von Ihnen verlinkten Dokumenten handelt es sich um eine…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Unveröffentlichte Studie zu u. A. Rechtsextremismus in Ostdeutschland [#236403] (#3243)
Datum
29. Dezember 2021 07:46
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3243 Sehr geehrter Herr Speckmann, nach den von Ihnen verlinkten Dokumenten handelt es sich um eine von der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Frau PSt'in a. D. Gleicke beauftragte Studie. Die Funktion des Beauftragten für die neuen Länder ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) zugeordnet. Eine Zuständigkeit des BMI ist nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen
Marco Speckmann
Sehr geehrte(r) Frau oder Herr Felchner, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ist es möglich, meine Anfrage inte…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Marco Speckmann
Betreff
AW: Unveröffentlichte Studie zu u. A. Rechtsextremismus in Ostdeutschland [#236403] (#3243) [#236403]
Datum
29. Dezember 2021 14:31
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte(r) Frau oder Herr Felchner, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ist es möglich, meine Anfrage intern an den Beauftragten für die neuen Länder beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weiterzuleiten? Mit freundlichen Grüßen Marco Speckmann Anfragenr: 236403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236403/ Postanschrift Marco Speckmann << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3243 Sehr geehrter Herr Speckmann, eine Weiterleitung ist mir leider nicht möglich, da es dabei Abb…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Unveröffentlichte Studie zu u. A. Rechtsextremismus in Ostdeutschland [#236403] (#3243)
Datum
29. Dezember 2021 14:42
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3243 Sehr geehrter Herr Speckmann, eine Weiterleitung ist mir leider nicht möglich, da es dabei Abbildungsprobleme auf der Plattform bei FdS gibt. Außerdem enthält der Formulartext des Antrages den ausdrücklichen Hinweis, das einer Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte nicht zugestimmt wird. Ich rege daher an, den Antrag bei BMWi erneut zu stellen. Mit freundlichen Grüßen