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Urteilsanforderung SG Nordhausen vom 06.01.2020 - "Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen"

Anfrage an:
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Februar 2020 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Am 06.01.2020 verhängte das Sozialgericht Nordhausen gegen das Jobcenter in neun eigenständigen Verfahren Missbrauchsgebühren weil sich der Kreis geweigert hatte den Auflagen des Bundessozialgerichts zu folgen und die Wohnkosten aktuell zu ermitteln und höhere Leistungen auszukehren.

"Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen
In mehreren Fällen soll das Jobcenter in Mühlhausen Leistungsempfängern zu wenig Wohngeld gezahlt haben. Das Sozialgericht Nordhausen verhängte nun eine Geldstrafe und spricht von einem "selten praktizierten Vorgang".
Urteilsanforderung SG Nordhausen - Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen
https://www.mdr.de/thueringen/nord-thue…

Sozialgericht Nordhausen greift durch
"Nach Auffassung von Richterin Gabriele Löffelholz hat das Jobcenter trotz dreimaliger Aufforderung die Richtlinie für Unterkunftskosten bis jetzt nicht nachgebessert. Die Behörde verstoße somit weiterhin gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts.

https://www.lokalkompass.de/essen-sued/…

Bitte übersenden Sie mir die 9 Volltext-Urteile als pdf-Datei.
Bitte beachten Sie dabei, dass lediglich die Kläger anonymisiert werden dürfen, nicht aber Aktenzeichen, Richter und Verfahrensbeteiligten.
Außerdem sind wegen der Kosten der Unterkunft auch die betreffenden Städte und das Gutachten ungeschwärzt zu übermitteln.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) .

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Urteilsanforderung SG Nordhausen vom 06.01.2020 - "Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen" [#175692]
Datum
24. Januar 2020 22:00
An
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 06.01.2020 verhängte das Sozialgericht Nordhausen gegen das Jobcenter in neun eigenständigen Verfahren Missbrauchsgebühren weil sich der Kreis geweigert hatte den Auflagen des Bundessozialgerichts zu folgen und die Wohnkosten aktuell zu ermitteln und höhere Leistungen auszukehren. "Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen In mehreren Fällen soll das Jobcenter in Mühlhausen Leistungsempfängern zu wenig Wohngeld gezahlt haben. Das Sozialgericht Nordhausen verhängte nun eine Geldstrafe und spricht von einem "selten praktizierten Vorgang". Urteilsanforderung SG Nordhausen - Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen https://www.mdr.de/thueringen/nord-thue… Sozialgericht Nordhausen greift durch "Nach Auffassung von Richterin Gabriele Löffelholz hat das Jobcenter trotz dreimaliger Aufforderung die Richtlinie für Unterkunftskosten bis jetzt nicht nachgebessert. Die Behörde verstoße somit weiterhin gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts. https://www.lokalkompass.de/essen-sued/… Bitte übersenden Sie mir die 9 Volltext-Urteile als pdf-Datei. Bitte beachten Sie dabei, dass lediglich die Kläger anonymisiert werden dürfen, nicht aber Aktenzeichen, Richter und Verfahrensbeteiligten. Außerdem sind wegen der Kosten der Unterkunft auch die betreffenden Städte und das Gutachten ungeschwärzt zu übermitteln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175692 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Betreff
WG: Urteilsanforderung SG Nordhausen vom 06.01.2020 - "Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen" [#175692]
Datum
24. Februar 2020 17:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail vom 24.01.2020 wurde mir zur Beantwortung vorgelegt. Nach § 1 Abs. 1 IFG hat jeder einen Anspruch gegenüber einer Bundesbehörde auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung einer Bundes- und einer Kommunalbehörde. Bei den von Ihnen begehrten Informationen handelt es sich nicht um amtliche Informationen dieser Behörde, sondern von einem Sozialgerichte erlassene Urteile. Weiterhin handelt es sich in den Urteilen, wie Sie richtig ausführen, um kommunale Leistungen. Ich sehe daher im IFG keine Rechtsgrundlage zur Übersendung dieser Urteile, insbesondere dann nicht, wenn diese Informationen auch anders erlangt werden können. Sie können die Urteile am Sozialgericht Nordhausen anfordern. Um Ihnen dies zu erleichtern, benenne ich Ihnen die entsprechenden Aktenzeichen des Sozialgerichts Nordhausen. Dabei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich um 8, nicht 9, Verfahren in 5 Bedarfsgemeinschaften handelt. Es liegen auch noch nicht zu allen der nachfolgend benannten Verfahren die Langtexte der Urteile vor: S 12 AS 1736/18 S 12 AS 770/19 S 12 AS 1434/18 S 12 AS 1477/18 S 12 AS 552/19 S 12 AS 2122/18 S 12 AS 1220/19 S 12 AS 247/19 Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Urteilsanforderung SG Nordhausen vom 06.01.2020 - "Jobcenter muss Missbrauchsgebühren zahlen" [#175692]
Datum
26. Februar 2020 20:08
An
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Benennung der zugehörigen Aktenzeichen. Die Prüfung der Volltextveröffentlichungen im Internet hat leider kein einziges Resultat ergeben. Aus diesem Grund komme ich auf Ihre Behörde als Verfahrensbeteiligte zurück und beantrage die kostenfreie Übersendung der Volltexturteile bei Ihnen. Es bleibt Ihnen unbenommen z.B. in diesem Portal meine Rechtsauffassung bestätigt zu sehen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat bereits mehrfach den Anspruch auf die kostenfreie Übersendung von Gerichtsentscheidungen bestätigt. Entscheidend ist, dass Ihnen die Volltestentscheidungen vorliegen. Soweit Sie vortragen noch nicht alle Entscheidungen erhalten zu haben, bitte ich um die Übersendung der Urteile, soweit diese vorliegen. Das öffentliche Interesse an den Entscheidungen belegen mehrere Artikel zum Thema. z.B. https://www.hartziv.org/news/20200225-f… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175692 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175692