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Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199

am 4.12.2014 hat der Bundestag beschlossen, die Petition mit dem Az. Pet 1-17-09-750-030199 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material zu überweisen, siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_09/Petition_21039.abschlussbegruendungpdf.pdf

1. Welches Aktenzeichen trägt das überwiesene Material im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit?

2. Wie ist das überwiesene Material im Ministerium verwendet worden? An welche Adressaten ist es geschickt worden?

3. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel des Ministeriums das übersendete Material betreffend zu.

4. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Material bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Fracking-Regelung einbezogen wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Mai 2015
  • Frist
    30. Juni 2015
  • 2 Follower:innen
Fabian Hanneforth
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: am 4.12.2014 hat…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10037]
Datum
29. Mai 2015 22:55
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 4.12.2014 hat der Bundestag beschlossen, die Petition mit dem Az. Pet 1-17-09-750-030199 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als Material zu überweisen, siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_09/Petition_21039.abschlussbegruendungpdf.pdf 1. Welches Aktenzeichen trägt das überwiesene Material im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit? 2. Wie ist das überwiesene Material im Ministerium verwendet worden? An welche Adressaten ist es geschickt worden? 3. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel des Ministeriums das übersendete Material betreffend zu. 4. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Material bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Fracking-Regelung einbezogen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hanneforth, wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage. Mit freun…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10037]
Datum
1. Juni 2015 16:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hanneforth, wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hanneforth, unter Bezugnahme auf Ihren Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Verbleib und Verwendung d…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10037]
Datum
24. Juni 2015 16:10
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
754,0 KB
Sehr geehrter Herr Hanneforth, unter Bezugnahme auf Ihren Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 leite ich Ihnen beigefügt die Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Bitte um Kenntnisnahme zu. Mit freundlichen Grüßen