Verbotswidrige Nutzung der Busspur

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
26,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Ich interessiere mich für Fallzahlen der Verbotswidrigen Nutzung der Busspur (siehe auch https://fragdenstaat.de/anfrage/ahndung…) für das Jahr 2017 und 2018.


Korrespondenz

Von
Stefan Sels
Betreff
Verbotswidrige Nutzung der Busspur [#167888]
Datum
5. Oktober 2019 14:00
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich interessiere mich für Fallzahlen der Verbotswidrigen Nutzung der Busspur (siehe auch https://fragdenstaat.de/anfrage/ahndung-der-verbotswidrig-nutzung-der-busfahrstreifen-in-berlin-1/) für das Jahr 2017 und 2018.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Sels <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Sels << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Sels
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
AW: Verbotswidrige Nutzung der Busspur [#167888], Absender: Stefan Sels (<<E-Mail-Adresse>>)
Datum
9. Oktober 2019 12:52
Status
Warte auf Antwort

Just 4 IFG 87.19 Sehr geehrter Herr Sels, die gewünschten Informationen können zur Verfügung gestellt werden. Voraussichtlich werden für die Aktenauskunft Gebühren in Höhe von ca. 26 Euro entstehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stefan Sels
Betreff
AW: Verbotswidrige Nutzung der Busspur [#167888], Absender: Stefan Sels (<<E-Mail-Adresse>>) [#167888]
Datum
11. Oktober 2019 17:56
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte machen, übernehme die Kosten. Wäre über eine digitale Antwort erfreut. Danke & Mit freundlichen Grüßen Stefan Sels Anfragenr: 167888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Oktober 2019 17:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Stefan Sels
Betreff
AW: Automatische Antwort: Verbotswidrige Nutzung der Busspur [#167888], Absender: Stefan Sels (<<E-Mail-Adresse>>) [#167888]
Datum
31. Oktober 2019 21:39
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte die Anfrage weiter bearbeiten, ich übernehme die Kosten. Mit freundlichen Grüßen Stefan Sels Anfragenr: 167888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167888
Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
8. November 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   643,7 KB öffentlich

...
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 13. November 2019 21:20:

Was steht denn drin?

Anfragesteller/in Stefan Sels schrieb am 14. November 2019 01:06:

Verpeilt freizugeben. Ist jetzt öffentlich.