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Antrag nach § 1 Abs. 1 IFG Sehr Antragsteller/in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war prozessf…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
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Betreff
Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung [#213947]
Datum
28. Februar 2021 21:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach § 1 Abs. 1 IFG Sehr Antragsteller/in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war prozessführendes Ressort in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgerichts mit dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 24/19. Ich bitte hierzu um Zusendung der Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat. Gleichzeitig wird um Zusendung der Auswertung dieses Urteils gebeten. Nachdem das Verfahren abgeschlossen ist, ist die Schutzwirkung aus § 3 Nr. 3b IFG nicht mehr einschlägig. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
15306/033#040<https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7433059> Sehr Antragsteller/in ich b…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung [#213947]
Datum
12. März 2021 09:54
Status
Warte auf Antwort
15306/033#040<https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7433059> Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zuständig für die Bearbeitung Ihres Antrags ist das Zentrale Rechtsreferat. Die Bearbeitung ist voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich, da aufgrund des Umfangs der voraussichtlichen Prüfungen von möglichen Ausschlussgründe ein höherer Verwaltungsaufwand entstehen wird. Insbesondere wird geprüft werden müssen, ob und inwieweit Drittbeteiligungen wegen Belangen Dritter gemäß § 5 und § 6 IFG durchzuführen sind. Einschlägig dürfte Ziffer 2.2 der Anlage zur IFGGebV sein, die einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorsieht. Eine genauere Schätzung der voraussichtlichen Gebühren ist derzeit nicht möglich. Bitte teilen Sie angesichts dessen zunächst mit, ob Sie auch bei Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Bitte teilen Sie zudem eine zustellfähige postalische Anschrift mit. Bis die oben erfragten Informationen vorliegen, setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Lieber Antragsteller/in mir ist nicht ganz erläuterbar, welche Ausschlußgründe hier vorliegen sollen. Das Verfahr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung [#213947]
Datum
17. März 2021 07:49
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber Antragsteller/in mir ist nicht ganz erläuterbar, welche Ausschlußgründe hier vorliegen sollen. Das Verfahren ist abgeschlossen und schutzwürdige Belange können gar nicht mehr vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung“ [#213947] [#213947]
Datum
17. März 2021 07:50
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213947/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Behauptung möglicher Ausschlußtatbestände nach § 5 und § 6 IFG ist eine reine Schutzbehauptung. Das Verfahren ist abgeschlossen und es geht hier nicht um den Fall selbst, sondern die fachjuristische Abstimmung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213947.pdf Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
15306/033#040<https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7433059> Sehr Antragsteller/in mit N…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung [#213947]
Datum
17. März 2021 09:33
Status
Warte auf Antwort
15306/033#040<https://eakte.bmwi.ivbb.bund.de/fsc/mx/COO.2135.100.4.7433059> Sehr Antragsteller/in mit Nachricht vom 12.03. habe ich Ihnen mitgeteilt, dass die Bearbeitung voraussichtlich nicht als einfache Auskunft möglich ist und daher voraussichtlich Gebühren festzusetzen sein werden. Bis zu Ihrer Rückmeldung, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten und mir eine zustellungsfähige Anschrift mitteilen, werde ich die Bearbeitung aussetzen. Bis dahin werde ich auch weitere Nachrichten von Ihnen nicht mehr beantworten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> aus meiner Antwort geht eigentlich hervor, dass ich an einer Fortführung interessie…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung [#213947]
Datum
17. März 2021 16:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aus meiner Antwort geht eigentlich hervor, dass ich an einer Fortführung interessiert bin. Allerdings sind Ihre Angaben bereits widersprüchlich, da Sie die Gebühren ausschließlich mit dem - entbehrlichen - Drittbeteiligungsverfahren begründen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213947/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0182 Sehr Antragstelle…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung“ [#213947] [#213947] # 25-728/002 II#0182
Datum
18. März 2021 15:59
Status
Warte auf Antwort
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0182 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreib…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)Vermittlung bei Anfrage „Verfahren BVerwG 10 C 24/19 vor dem Bundesverwaltungsgericht - Abstimmung“ [#213947] # 25-728/002 II#0182
Datum
20. April 2021 13:12
Status
Warte auf Antwort
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1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen