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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 19/01/2024 übermittelt und am 19/01/2024 unter dem Aktenzeichen 2024/0323 registriert wurde. Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 09/02/2024. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement ) Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 19. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 2023/0323 registriert wurde. Bevor wir prüfen, ob Zugang gewährt werden kann/nicht gewährt werden kann, möchten wir Ihnen mitteilen, dass die potenziellen Dokumente auf Niederländisch verfügbar sind (Verfahrenssprache in der Rechtssache C-451/22). Alternativ können wir Ihnen eine französische Übersetzung zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, zu bestätigen, ob Sie Ihre**n **Antrag aufrechterhalten, und wenn ja, welche Sprache Sie bevorzugen. Besten Dank und freundliche Grüsse,

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren o.g. Antrag auf Akteneinsicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Allerdings sind wir nicht in der Lage, diesen innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die läuft am 9. Februar aus, abzuschließen. Dies ist der hohen Anzahl und Art der Anträge auf Zugang zu Dokumenten, mit denen der Juristische Dienst sich befasst, zuzuführen. Daher haben wir, in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die Frist um 15 Arbeitstage verlängert. Die neue Frist läuft am 1. März ab. Wir bedauern diese Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie die Antwort des Juristischen Dienstes auf Ihren oben genannten Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Wir bitten Sie, den Erhalt des Antwortschreibens des Juristischen Dienstes der Kommission per E-Mail zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2024/0323‚ folgenden Zweitantrags, der am 21/02/2024 übermittelt und am 22/02/2024‚ registriert wurde. Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 14/03/2024. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 22.02.2024 unter dem Aktenzeichen 2024/0323 registriert wurde. Ihr Zweitantrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Da interne Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind, ist es uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 14.03.2024, auf Ihren Antrag zu antworten. Wir müssen daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 09.04.2024. Wir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen