Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG

Die HU Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das im Herbst beschlossene BerlHG eingelegt, um zu prüfen, ob mit §110 Abs. 6 die gesetzgeberische Kompetenz überschritten wurde.

Ich bitte Sie, mir Folgendes zuzusenden:

1. Sämtliche Unterlagen und Akten, die die Universität zum Entscheidungsprozess für die Beschwerde vor dem BVerfG vorliegen hat.

2. Sämtliche Unterlagen und Akten zur Beschwerde vor dem BVerfG.

3. Sämtliche Unterlagen und Akten zur juristischen Vertretung der HU Berlin in der Beschwerde vor dem BVerfG, insbesondere auch zu den dadurch vorraussichtlich entstehenden Kosten sowie Verträge, die mit der juristischen Vertretung geschlossen wurden.

Antwort verspätet

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  • Datum
    15. Februar 2022
  • Frist
    18. März 2022
  • Kosten dieser Information:
    50,00 Euro
  • 4 Follower:innen
Anja Günther
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Humboldt Universität zu Berlin Details
Von
Anja Günther
Betreff
Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG [#241036]
Datum
15. Februar 2022 22:48
An
Humboldt Universität zu Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die HU Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das im Herbst beschlossene BerlHG eingelegt, um zu prüfen, ob mit §110 Abs. 6 die gesetzgeberische Kompetenz überschritten wurde. Ich bitte Sie, mir Folgendes zuzusenden: 1. Sämtliche Unterlagen und Akten, die die Universität zum Entscheidungsprozess für die Beschwerde vor dem BVerfG vorliegen hat. 2. Sämtliche Unterlagen und Akten zur Beschwerde vor dem BVerfG. 3. Sämtliche Unterlagen und Akten zur juristischen Vertretung der HU Berlin in der Beschwerde vor dem BVerfG, insbesondere auch zu den dadurch vorraussichtlich entstehenden Kosten sowie Verträge, die mit der juristischen Vertretung geschlossen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 241036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241036/ Postanschrift Anja Günther << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anja Günther
Humboldt Universität zu Berlin
Sehr geehrte Frau Günther, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir haben Sie zur Bearbeitung…
Von
Humboldt Universität zu Berlin
Betreff
Re: Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG [#241036]
Datum
16. Februar 2022 09:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Günther, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir haben Sie zur Bearbeitung weitergeleitet. Viele Grüße
Anja Günther
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Email. Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 24…
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Von
Anja Günther
Betreff
AW: Re: Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG [#241036]
Datum
16. Februar 2022 10:06
An
Humboldt Universität zu Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Email. Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 241036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241036/
Anja Günther
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Email. Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 24…
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Von
Anja Günther
Betreff
AW: Re: Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG [#241036]
Datum
16. Februar 2022 10:06
An
Humboldt Universität zu Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Email. Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 241036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241036/
Humboldt Universität zu Berlin
Hallo Anja Günther, anbei erhalten Sie die Antwort aus unserer Rechtsabteilung zu Ihrer Anfrage. Mit freundlich…
Von
Humboldt Universität zu Berlin
Betreff
Re: Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG [#241036]
Datum
10. März 2022 10:14
Status
Warte auf Antwort
Hallo Anja Günther, anbei erhalten Sie die Antwort aus unserer Rechtsabteilung zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

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Humboldt Universität zu Berlin
Widerspruchsbescheid zur Anfrage auf Akteneinsicht "Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG"
Von
Humboldt Universität zu Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid zur Anfrage auf Akteneinsicht "Verfassungsbeschwerde der HU Berlin zum BerlHG"
Datum
2. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort