Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die MOPO schreibt:
"Hamburg will die FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn wieder einführen. Dies deutete Bürgermeister
Antragsteller/in Tschentscher (SPD) am Dienstag an.
Nach MOPO-Informationen wurde in den vergangenen Tagen geprüft, ob ausreichend FFP2-Masken verfügbar sind, um eine solche Maßnahme zu ergreifen. Offenbar kamen die beteiligten Behörden zu einem positiven Ergebnis, so dass der Einführung nichts mehr im Wege steht."
(
https://www.mopo.de/hamburg/hamburg-will-ffp2-maskenpflicht-im-oepnv-wieder-einfuehren/)
Bitte schicken Sie mir alle Unterlagen zu diesen Prüfungen, jedenfalls aber den genauen Prüfgegenstand und das Ergebnis.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 237317
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https://fragdenstaat.de/a/237317/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>-
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/