Vergabe von Fördermitteln

Über den Förderkatalog kann u.a. eingesehen werden, welcher Begünstigte für welches Thema wie viel Förderung erhalten hat. Die gleichen Informationen, die über den Förderkatalog abgerufen werden können (insbesondere Begünstigter, Titel, Laufzeit, Fördersumme), hätte ich gern für Begünstigte / Projekte die (seit Veröffentlichung) eine Förderung über das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand - ZIM" erhalten haben.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    8. Februar 2021
  • Frist
    11. März 2021
  • 0 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Über den Förderkata…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vergabe von Fördermitteln [#212002]
Datum
8. Februar 2021 22:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Über den Förderkatalog kann u.a. eingesehen werden, welcher Begünstigte für welches Thema wie viel Förderung erhalten hat. Die gleichen Informationen, die über den Förderkatalog abgerufen werden können (insbesondere Begünstigter, Titel, Laufzeit, Fördersumme), hätte ich gern für Begünstigte / Projekte die (seit Veröffentlichung) eine Förderung über das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand - ZIM" erhalten haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212002/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 8. Febr…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Anfrage zum Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“
Datum
19. Februar 2021 14:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 8. Februar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VI C3 - „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM); Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt rund einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“. Viele Grüße
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrags auf Herausgabe von Informationen zum Zentralen Innovationspro…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Anfrage zum Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“
Datum
5. März 2021 16:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrags auf Herausgabe von Informationen zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) dauert noch an. Wir werden uns hierzu bei Ihnen zeitnah mit einer ersten vertieften Einschätzung melden. Viele Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> danke für das kurze Update. Ich freue mich auf Ihr Feedback. Mit freundlichen Grüß…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zum Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“ [#212002]
Datum
5. März 2021 16:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für das kurze Update. Ich freue mich auf Ihr Feedback. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212002/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 8. Februar 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen zu den Begüns…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Anfrage zum Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“ [#212002]
Datum
12. März 2021 14:15
Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 8. Februar 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen zu den Begünstigten / Projekten des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) in dem Umfang zu erhalten wie Informationen, die über den öffentlichen Förderkatalog abgerufen werden können (insbesondere Begünstigter, Titel, Laufzeit, Fördersumme). Wir weisen darauf hin, dass der Antrag in der jetzigen Fassung voraussichtlich abzulehnen wäre, da seine Bearbeitung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht. Die von Ihnen angeforderten Informationen berühren ggf. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bzw. personenbezogene Daten und erfordern regelmäßig eine entsprechende Einwilligung der Zuwendungsempfänger. Diese erfolgt im ZIM-Bereich nicht standardmäßig in Bezug auf eine Weitergabe an die Öffentlichkeit. Ihre Anfrage betrifft rund 50.000 seit dem Programmstart begonnene Projekte; im Kontext Ihrer Anfrage müssten nun reihenweise Einzelprüfungen samt entsprechender Einwilligungen der Zuwendungsempfänger in die Weitergabe der Information erfolgen. Bereits aus dieser lediglich kursorischen Darstellung wird deutlich, dass eine Bearbeitung zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen dürfte, bei den die davon betroffenen Einheiten Kernaufgaben für die Bearbeitung zurückstellen müssten. Die Bearbeitung Ihres Antrags wäre aus unserer Sicht ggf. möglich, wenn Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen könnten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Bearbeitung des Antrags selbst in eingegrenzter Form voraussichtlich dazu führen würde, dass Gebühren anfallen. Wir bitten vor diesem Hintergrund um Rückmeldung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Sofern dies der Fall sein sollte, ist eine entsprechende Konkretisierung bzw. Eingrenzung des Antrags erforderlich. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung des Antrags ausgesetzt. Vielen Dank und viele Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> die angefragten Informationen berühren weder Betriebs- noch Geschäftsgeheimnisse bz…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zum Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“ [#212002]
Datum
12. März 2021 15:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die angefragten Informationen berühren weder Betriebs- noch Geschäftsgeheimnisse bzw. personenbezogene Daten. Ich habe nicht nach Daten gefragt, die nicht auch im Rahmen anderer Fördermittelprogramme in Datenbanken veröffentlicht werden. Selbst die Länder stellen diese Informationen in den jeweiligen Begünstigtenlisten bereit. Womit wird denn gerechtfertigt, dass die Begünstigten des ZIM-Programms bundesweit diese Sonderstellung genießen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212002/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr Antragsteller/in das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erreicht besonders viele kleine Unterneh…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Anfrage zum Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“ [#212002]
Datum
17. März 2021 13:21
Sehr Antragsteller/in das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erreicht besonders viele kleine Unternehmen mit einem signifikanten Teil Kleinstunternehmen. Viele der Unternehmen sind inhabergeführt, teilweise tragen sie den Namen des Inhabers bzw. der Inhaberin im Firmennamen. Entsprechend sensibel ist die ZIM-Administration für das Datenschutzinteresse der Fördernehmer. Die Fördergeber in Bund und Ländern haben Gestaltungsmöglichkeiten in ihren administrativen Verfahren. So besteht für die Fördergeber beispielsweise die Möglichkeit – anders als im ZIM – die Einwilligung zur Herausgabe sensibler Informationen an die breite Öffentlichkeit standardmäßig beispielsweise im Antragsverfahren einzufordern, was ihre rechtliche Basis für standardisierte Veröffentlichungen stärkt. Unter Bezugnahme auf unsere Zwischennachricht vom 12.03.2021 bitten wir um Rückmeldung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Sofern dies der Fall sein sollte, ist eine entsprechende Konkretisierung bzw. Eingrenzung des Antrags erforderlich. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung des Antrags ausgesetzt. Viele Grüße

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vor diesem Hintergrund trete ich von der Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen A…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zum Thema „Übersicht zur Vergabe von Fördermitteln im ZIM“ [#212002]
Datum
27. März 2021 08:27
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vor diesem Hintergrund trete ich von der Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212002 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212002/