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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Innerhalb der Bearbeitungsfrist kann Ihre Anfrage in der Sache leider nicht beantwortet werden, da eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich ist. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Wir werden so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 5.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2168/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich wäre Ihnen zu dieser und anderen Eingaben für einen kurzen Rückruf dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 26. Mai 2021 bezieht sich nicht auf hier vorhandene amtliche Unterlagen. Eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht daher nicht. In der bereits zur Verfügung gestellter Eckpunktevereinbarung (Anfrage Nr. 203524) sind zwei Preisoptionen definiert, eine davon ist die im Rahmenvertrag (ebenfalls in Anfrage Nr. 20354 bereits zur Verfügung gestellt) bestimmte Option, die in allen folgenden Leistungsscheinen zum Einsatz gekommen ist. Eine Abweichung vom Rahmenvertrag erfolgte nicht. Soweit Ihr Antrag abgelehnt wird, ist gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG ein rechtsmittelfähiger schriftlicher Bescheid erforderlich. Wir bitten daher zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr fortlaufendes Interesse an der Digitalisierung der Hamburger Verwaltung. Gerne erläutern wir abschließend den Zusammenhang, den wir so auch an den HmbBfDI gegeben haben. Bereits in den vorherigen Antworten hatten wir erläutert, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als Gesellschafterin der PD im Rahmen einer Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne gesondertes Ausschreibungsverfahren (rahmen- und einzelvertraglich) beauftragen darf. Von dieser Option haben wir im Februar 2020 (siehe Anlage) Gebrauch gemacht, um für das Programm DigitalFirst des Senats personelle Unterstützung anzufordern. PD vergibt Beratungsleistungen entlang der oben aufgeführten Eckpunktevereinbarung. Diese Eckpunktevereinbarung ist öffentlich einsehbar und gilt für alle Auftraggeber, die Leistungen von PD in Anspruch nehmen (vergleiche https://www.pd-g.de/assets/Drucksachen/Sonstiges/180417_PD-Eckpunktevereinbarung.pdf). Dort ist festgelegt, dass statt der individuellen Beratungssätze auf Wunsch des Auftraggebers im Einvernehmen auch ein einheitlicher Stundensatz von 160 Euro vereinbart werden kann. Das Programm DigitalFirst hat als Auftraggeber diesen Stundensatz als Pauschale gewählt und bei PD Beratungsleistungen in Auftrag gegeben. Die Berater:innen werden jeweils nach Kompetenz für die benötigten Aufgaben ausgewählt. In der Folge werden Beratungsleistungen von Berater:innen aus dem gesamten Spektrum von PD erfüllt. Darin enthalten sind dann auch Beratungsleistungen sowohl von Manager:innen als auch Senior Manager:innen, deren Stundensatz mit 200 oder 235 Euro deutlich über den vereinbarten 160 Euro liegen. Alle Berater:innen sind festangestellt und entsprechend qualifiziert. Die Lebensläufe aller eingesetzten Berater:innen liegen uns vor und alle wurden und werden im Einvernehmen zwischen DigitalFirst und PD eingesetzt. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Barrierefreiheit elektronischer Dokumente ist der Senatskanzlei ein wichtiges Anliegen. Wir bitten um Verständnis, falls das zur Verfügung gestellten Dokument nicht oder nicht vollständig barrierefrei ist. Auf Anfrage stellt die Senatskanzlei im Rahmen von verfügbaren Ressourcen Dokumente in barrierefreier Form zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen