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Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1

Anfrage an:
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

Die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1.


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1 [#7549]
Datum
18. September 2014 17:05
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern per Briefpost
Betreff
Bezug: Ihre Anfrage vom 18.09.2014 per E-Mail zu Vergabeunterlagen
Datum
1. Oktober 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte mit E-Mail vom 18.9.2014 baten Sie um Aktenauskunft nach § l des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Da Umweltinformationen im Sinne des UIG und Verbraucherinformationen nach dem VIG nicht betroffen sind, kommt allenfalls eine Auskunft nach dem IFG in Betracht. Sie baten (konkret) um die Übersendung der Vergabeunterlagen in dem Vergabeverfahren B 3.10-1839/12. Auf Ihr Auskunftsersuchen erteile ich Ihnen folgenden Bescheid: Die Übersendung des beantragten Dokumentes wird Ihnen verwehrt, da die Vergabeunterlagen als „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) vom 31.03.2006 eingestuft wurden und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Insoweit ist § 3 Nr. 4 IFG (Restriktion aufgrund Allgemeiner Verwaltungsvorschrift) einschlägig. Die Erteilung dieser Auskunft ist für Sie kosten- und gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Beschaffungsamt des BMI, Referat Z l3, Brühler Straße 3, 53119 Bonn zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Bezug: Ihre Anfrage vom 18.09.2014 per E-Mail zu Vergabeunterlagen [#7549]
Datum
6. Oktober 2014 15:04
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Brief vom 01.10.2014 lehnen Sie meinen Antrag vom 18.09.2014 ab, die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1 zu erhalten. Gegen diesen Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Eine Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG ist als Begründung ungenügend. Wenn die Vergabeunterlagen als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft sind, beantrage ich hilfsweise ich die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades. Eine weitere Begründung behalte ich mir vor. Den Verfahrensweg halte ich mir offen. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1" [#7549]
Datum
6. Oktober 2014 15:09
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7549 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Ablehnung pauschal mit § 3 Nr. 4 IFG begründet wurde, ohne zu prüfen, ob die Gründe dafür noch vorliegen oder aufgehoben werden sollten. Zudem wurde wahlweise eine Schwärzung scheinbar noch nicht einmal erwogen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 7549 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>