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Vergleich Gerichtsverfahren über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg

den Vergleich im Rechtsstreit mit Vatenfall über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. August 2016
  • Frist
    13. September 2016
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vergleich Gerichtsverfahren über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg [#17545]
Datum
12. August 2016 20:05
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Vergleich im Rechtsstreit mit Vatenfall über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
AW: Vergleich Gerichtsverfahren über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg [#17545]
Datum
15. August 2016 10:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist in der BUE eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 12.08.2016 auf Zugänglichmachung des Vergleichs im Rechtsstreit mit Va…
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
WG: Vergleich Gerichtsverfahren über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg [#17545]
Datum
31. August 2016 12:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 12.08.2016 auf Zugänglichmachung des Vergleichs im Rechtsstreit mit Vattenfall über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg bedarf noch intensiver Prüfung. Die Behörde für Umwelt und Energie verlängert daher die Frist zur Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 13 Abs. 3 Hamburgisches Transparenzgesetz auf zwei Monate. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrtAntragsteller/in die BUE plant, Ihnen den von Ihnen erbetenen Vergleich zwischen Vattenfall und der Fr…
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
WG: Vergleich Gerichtsverfahren über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg [#17545]
Datum
29. September 2016 15:48
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in die BUE plant, Ihnen den von Ihnen erbetenen Vergleich zwischen Vattenfall und der Freien und Hansestadt Hamburg zugänglich zu machen. Wie Sie der beigefügten richterlichen Verfügung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29.09.2016 entnehmen können, hat die Vattenfall Kraftwerk Moorburg GmbH jedoch beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Freie und Hansestadt Hamburg gestellt. Ziel des Antrags ist es, der Stadt Hamburg zu untersagen, Ihnen den Vergleich zugänglich zu machen. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass Ihnen die gewünschte Information bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Antrag Vattenfalls nicht erteilt wird. Hieran werden wir uns halten. Da Sie als Betroffener im Verfahren beizuladen sind und von Ihnen derzeit nur die Email-Adresse bekannt ist, bittet das Gericht um Übermittlung einer ladungsfähigen Anschrift, dh einer postalischen Adresse. Wir möchten Sie daher bitten, uns umgehend Ihre Postanschrift zu übermitteln, damit wir diese an das Verwaltungsgericht weiterleiten können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Adresse ist: Antragsteller/in Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Be…
An Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Vergleich Gerichtsverfahren über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg [#17545]
Datum
30. September 2016 10:27
An
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Adresse ist: Antragsteller/in Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Bemühnungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
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Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Mitteilung der Adresse. Möglicherweise hat inzwischen auch das Ve…
Von
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Betreff
AW: WG: Vergleich Gerichtsverfahren über Umweltauflagen beim Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg [#17545]
Datum
30. September 2016 13:04
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Mitteilung der Adresse. Möglicherweise hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht bei Ihnen angefragt und um die Adresse gebeten. Das hat sich dann mit meiner Mail überschnitten. Ich habe Ihre Adresse dem Verwaltungsgericht bereits mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen