Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft

Anfrage an:
NDR
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
5. Januar 2018 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
In der Praxis den Rundfunkbeitragseinzugs wird genau eine Person eines Mehrpersonenhaushalts zur Zahlung der Gesamtschuld herangezogen. Diese wird dann vom Beitragsservice "informiert", "gemahnt" und nötigenfalls vollstreckt. Eine Gesamtschuldnerschaft besteht nun aus einzelnen Teilschuldnern, deren jeweilige Verjährungen ihrer Teilschulden unabhängig voneinander laufen. Bei dem Zahlungsverpflichteten Beginnt die Verjährungsfrist mit dem Festsetzungsbescheid und der Schuldanteil des Verpflichteten kann u.A. durch Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage gehemmt werden. Bei den anderen läuft die Verjährungsfrist ungehemmt weiter, da offiziell keine hemmenden Maßnahmen vorgenommen werden. Wie wird nun im Sinne der Gleichbehandlung 1) festgestellt, dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft und nicht um eine Einzelschuld handelt? 2) festgestellt und - wie bei dem Zahlungsverpflichteten - sichergestellt, dass die Verjährungsfristen der Teilschulden der NICHT zur Zahlung verpflichteten Mitbewohner NICHT ablaufen?

Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz
Betreff
Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
Datum
2. Dezember 2017 16:16
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
In der Praxis den Rundfunkbeitragseinzugs wird genau eine Person eines Mehrpersonenhaushalts zur Zahlung der Gesamtschuld herangezogen. Diese wird dann vom Beitragsservice "informiert", "gemahnt" und nötigenfalls vollstreckt. Eine Gesamtschuldnerschaft besteht nun aus einzelnen Teilschuldnern, deren jeweilige Verjährungen ihrer Teilschulden unabhängig voneinander laufen. Bei dem Zahlungsverpflichteten Beginnt die Verjährungsfrist mit dem Festsetzungsbescheid und der Schuldanteil des Verpflichteten kann u.A. durch Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage gehemmt werden. Bei den anderen läuft die Verjährungsfrist ungehemmt weiter, da offiziell keine hemmenden Maßnahmen vorgenommen werden. Wie wird nun im Sinne der Gleichbehandlung 1) festgestellt, dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft und nicht um eine Einzelschuld handelt? 2) festgestellt und - wie bei dem Zahlungsverpflichteten - sichergestellt, dass die Verjährungsfristen der Teilschulden der NICHT zur Zahlung verpflichteten Mitbewohner NICHT ablaufen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz
  1. 1 Woche, 5 Tage her2. Dezember 2017 16:16: Sebastian Pinz hat eine Nachricht an NDR gesendet.