Verkaufte Adressdaten in 2017

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Duisburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Anzahl der Adressdaten aus dem Melderegister, welche im Jahr 2017 an externe Stellen verkauft bzw. gegen Gebühr abgegeben wurden.


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
29. Dezember 2017 07:39
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der Adressdaten aus dem Melderegister, welche im Jahr 2017 an externe Stellen verkauft bzw. gegen Gebühr abgegeben wurden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
  1. 4 Monate, 4 Wochen her29. Dezember 2017 07:39: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
2. Januar 2018 08:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail, die zentral an das Einwohnermeldeamt weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2018 08:49: E-Mail von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Antwort: Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
30. Januar 2018 07:12
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkaufte Adressdaten in 2017“ vom 29.12.2017 (#25837) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 25837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 07:12: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: AW: Antwort: Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
30. Januar 2018 07:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre erneute E-Mail, die nochmals zentral an das Einwohnermeldeamt weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 07:53: E-Mail von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
24. Februar 2018 09:57
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkaufte Adressdaten in 2017“ vom 29.12.2017 (#25837) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 25837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate her24. Februar 2018 09:57: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
26. Februar 2018 09:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank auch für diese E-Mail, die entsprechend weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her26. Februar 2018 09:12: E-Mail von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
24. März 2018 06:24
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkaufte Adressdaten in 2017“ vom 29.12.2017 (#25837) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bei weiterhin ausbleibender Antwort wende ich mich Anfang April ans LDI. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 25837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her24. März 2018 06:24: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Duisburg gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: Verkaufte Adressdaten in 2017 [#25837]
Datum
26. März 2018 08:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail, die erneut weitergeleitet wurde. Bei weiteren Schreiben wenden Sie sich bitte direkt an: E-Mail: << E-Mail -Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her26. März 2018 08:08: E-Mail von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verkaufte Adressdaten in 2017“ [#25837]
Datum
2. April 2018 07:30
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25837 Die Anfrage wurde bisher nicht beantwortet und somit gegen die Fristen gemäß IFG verstoßen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 25837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her2. April 2018 07:30: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her2. April 2018 07:30: Ulrich Scharfenort bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Verkaufte Adressdaten in 2017.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Unzustellbar: Vermittlung bei Anfrage „Verkaufte Adressdaten in 2017“ [#25837]
Datum
2. April 2018 07:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
anfrage_25837.zip anfrage_25837.zip   14,2 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her2. April 2018 07:32: E-Mail von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verkaufte Adressdaten in 2017“ [#25837]
Datum
3. April 2018 10:54
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her3. April 2018 10:55: E-Mail von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 29.12.2017
Datum
18. April 2018 17:11
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 29.12.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-1627/18 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Scharfenort hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Internetseite FragDenStaat<https://fragdenstaat.de/> (#25837) den o.g. Antrag auf Zusendung der Anzahl der Adressdaten, welche 2017 an Dritte verkauft worden sind, gestellt zu haben. Bislang sei seine Anfrage - abgesehen von Eingangsbestätigungen sowie Mitteilungen über die Weiterleitung an das zuständige Einwohnermeldeamt - unbeantwortet geblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Ausnahmetatbestände der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her18. April 2018 17:12: E-Mail von Kommunalverwaltung Duisburg erhalten.
Constanze Kurz schrieb am 19. April 2018 00:47:

Wäre es möglich, die Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten öffentlich zu stellen?

Ulrich Scharfenort schrieb am 19. April 2018 05:50:

Selbstverständlich.

Von
Kommunalverwaltung Duisburg per Post
Betreff
Datum
8. Mai 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2018 07:08: Ulrich Scharfenort hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2018 07:09: Ulrich Scharfenort veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkaufte Adressdaten in 2017.
  3. 1 Woche, 5 Tage her14. Mai 2018 07:10: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.