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Verkehrs-Projekte, die vom Baustopp betroffen sind

Informationen über Projekte, die vom Baustopp (gemäß Pressemitteilung: „ruhen“) der Senatsverwaltung betroffen sind.

Hintergrund: Der Tagesspiegel berichtet unter https://www.tagesspiegel.de/berlin/baustopp-fur-radwege-berlins-verkehrssenatorin-verteidigt-entscheidung--mit-einer-einschrankung-9999256.html , dass die Senatsverwaltung den Bau bzw. die Planung bestimmter Verkehrsinfrastrukturprojekte stoppt bzw. aufschiebt bzw. die Bezirke dazu auffordert, dies zu tun. Im Text heißt es: "Welche konkreten Projekte von dem verhängten Stopp betroffen sind, teilte die Senatsverwaltung nicht mit – obwohl dies den Bezirken in der Mail vom Mittwoch bereits bekannt gemacht wurde."

Bitte senden Sie mir eine Liste der betroffenen Projekte zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Juni 2023
  • Frist
    21. Juli 2023
  • 3 Follower:innen
Günter Bartsch
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Inform…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Günter Bartsch
Betreff
Verkehrs-Projekte, die vom Baustopp betroffen sind [#281316]
Datum
16. Juni 2023 23:46
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Projekte, die vom Baustopp (gemäß Pressemitteilung: „ruhen“) der Senatsverwaltung betroffen sind. Hintergrund: Der Tagesspiegel berichtet unter https://www.tagesspiegel.de/berlin/baustopp-fur-radwege-berlins-verkehrssenatorin-verteidigt-entscheidung--mit-einer-einschrankung-9999256.html , dass die Senatsverwaltung den Bau bzw. die Planung bestimmter Verkehrsinfrastrukturprojekte stoppt bzw. aufschiebt bzw. die Bezirke dazu auffordert, dies zu tun. Im Text heißt es: "Welche konkreten Projekte von dem verhängten Stopp betroffen sind, teilte die Senatsverwaltung nicht mit – obwohl dies den Bezirken in der Mail vom Mittwoch bereits bekannt gemacht wurde." Bitte senden Sie mir eine Liste der betroffenen Projekte zu.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 281316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281316/ Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281316] Sehr geehrter Herr Bartsch, ich bestätige Ihnen hiermit den Einga…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281316]
Datum
30. Juni 2023 10:36
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Bartsch, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ich werde die von Ihnen erbetenen Informationen zusammenstellen und Ihnen dann elektronisch zukommen lassen. Leider ist es mir derzeit noch nicht möglich, Sie über die voraussichtlichen Kosten Ihres Auskunftsersuchens zu informieren. Ich gehe aktuell davon aus, dass der Verwaltungsaufwand gering ist. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281316] Sehr geehrter Herr Bartsch, für den Erlass des Bescheides zu …
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Ihrer IFG Anfrage [#281316]
Datum
17. Juli 2023 09:25
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Sehr geehrter Herr Bartsch, für den Erlass des Bescheides zu Ihrer IFG-Anfrage und die Erhebung der Gebühren möchte ich Sie bitten, uns eine entsprechende zustellungsfähige Postadresse zu nennen. Nach Erhalt der Adresse wird Ihnen der Bescheid zeitnah zugesandt. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Bescheid zu Ihrem Antrag vom 16.06.2023 Sehr geehrter Herr Bartsch, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag vom 16.06.2023
Datum
27. September 2023 09:40
Status
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Sehr geehrter Herr Bartsch, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG Antrag vom 16.06.2023 und bitte die lange Bearbeitungszeit zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag vom 16.06.2023 [#281316] Sehr << Anrede >> danke für Ihre Antwort. Ich…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Günter Bartsch
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag vom 16.06.2023 [#281316]
Datum
28. Oktober 2023 13:29
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Antwort. Ich hatte Sie in meinem Antrag darum gebeten, mich *vorab* über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Dies ist nicht geschehen. Daher bin ich irritiert, dass mir nun mit der Beantwortung gleichzeitig ein Kostenbescheid zugegangen ist. Ist da ein Fehler unterlaufen? Vor dem Hintergrund, dass die relevanten Informationen zwischenzeitlich längst in den Medien verbreitet und öffentlich diskutiert wurden, hätte ich eine Beantwortung mehr als drei Monate (!) nach der Antragstellung ohnehin abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 281316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281316/ Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag vom 16.06.2023 [#281316] Sehr geehrter Herr Bartsch, vielen Dank für Ihre Rückmeldun…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag vom 16.06.2023 [#281316]
Datum
17. November 2023 09:31
Status
Sehr geehrter Herr Bartsch, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da es tatsächlich versäumt wurde Ihnen vorab noch einmal den Gebührenrahmen für Ihre Anfrage mitzuteilen, wird in Ihrem Fall von den Gebühren abgesehen. Mit freundlichen Grüßen